Außenpolitik in Serbien: Berlin widerspricht Brüssel bei Russland-Sanktionen

Außenpolitik in Serbien Berlin widerspricht Brüssel bei Russland-Sanktionen

Dass Serbien EU-Kandidat und enger russischer Verbündeter ist, passt Brüssel nicht ins Konzept. Das Balkanland soll sich von Moskau abwenden. Doch dazu besteht keine Verpflichtung, stellt Berlin klar.

Dietmar Neuerer

09.12.2014 - 05:00 Uhr

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn meint, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. In Berlin sieht man das anders. Quelle: dpa — Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn meint, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. In Berlin sieht man das anders.
(Foto: dpa)

Berlin Das Auswärtige Amt hat der Auffassung der EU-Kommission widersprochen, wonach der EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich verpflichtet sei, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen.

„Heute ist Serbien juristisch zur Übernahme von EU-Positionen (einschließlich Sanktionen) nicht verpflichtet“, erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), in einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Frage der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen.

Böhmer fügte allerdings hinzu, dass Serbiens Annäherung an außenpolitische Positionen der EU auch nicht bis zum Tag eines möglichen EU-Beitritts verschoben werden könne. „Es ist Serbiens Verantwortung, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen“, betonte die Staatsministerin.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte dagegen vor kurzem in der Belgrader Zeitung „Novosti“ die Ansicht vertreten, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. „Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet“, wurde Hahn von der Zeitung zitiert.

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