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Bundesaußenminister Heiko Maas

Auf der Pressekonferenz sprach Maas von „ernst zu nehmenden Differenzen“ zwischen Deutschland und der Türkei.

(Foto: dpa)

Außenpolitik Maas’ Aussagen in Ankara lösen in Berlin einen Koalitionsstreit aus

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihrem Syrienvorstoß für Verwirrung in der SPD. Die Reaktion von Außenminister Maas in der Türkei empört indes Teile der CDU.
27.10.2019 - 16:34 Uhr 3 Kommentare

Berlin Das unabgestimmte Vorgehen in der Außenpolitik zweier Minister wächst sich zu einem Streit in der Großen Koalition aus. Zunächst hatte sich der SPD-Teil der Regierung irritiert gezeigt, als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Engagement der Bundeswehr in Syrien vorgeschlagen hatte, ohne dies zumindest mit Außenminister Heiko Maas (SPD) abzustimmen.

Maas‘ Reaktion wurde von vielen allerdings als völlig überzogen bewertet. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Funke-Zeitungen.

Und Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem Handelsblatt: „Das, was der Außenminister gemacht hat, spricht nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit, sondern es ist stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen.“

Maas hatte sich in Ankara mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Nach dem Gespräch wurde er auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß angesprochen. „Überall wird uns gesagt, dass das kein realistischer Vorschlag ist“, antwortete Maas und legte gleich nach: „Die Schutzzone hat in unserem Gespräch weniger Zeit eingenommen, als in dieser Pressekonferenz. Das sagt eigentlich alles.“

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    Fast alles zumindest, denn eines schob Maas noch hinterher: „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“ Viel bissiger geht es nicht.

    Selten haben sich zwei Kabinettsmitglieder in einer zentralen außenpolitischen Frage so verkeilt – und ihren Streit obendrein auf internationaler Bühne austragen. Den Bemühungen der Bundesrepublik, ihren Interessen im Nahen Osten Geltung zu verschaffen, dient das Gerangel sicher nicht. Den Türken ist die deutsche Uneinigkeit indes nicht verborgen geblieben.

    Diese Art von Meinungsverschiedenheiten käme in Demokratien zwar schon mal vor, sagte Cavusoglu süffisant. Er riet der deutschen Seite aber, sich künftig besser abzustimmen.

    Vorher hatten Maas und Cavusoglu mehr als zwei Stunden zusammengesessen, eine davon unter vier Augen. Vor diesem Termin hatte es zwischen den Amtskollegen eine Auseinandersetzung via Twitter gegeben. Maas hatte dort verkündet, er werde von der Regierung in Ankara die Einhaltung der Waffenruhe und des Völkerrechts einfordern. Cavusoglu mahnte Maas, nicht mit erhobenem Zeigefinger in die Türkei zu reisen.

    In Ankara erläuterte Cavusoglu Maas den türkischen Plan, syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen. Doch Berlin bleibt skeptisch. Die Bundesregierung bezweifelt, dass Flüchtlinge freiwillig in ein Gebiet zurückkehren werden, das perspektivisch wohl wieder vom syrischen Tyrannen Baschar al-Assad kontrolliert werden wird.

    Auf der Pressekonferenz sprach Maas von „ernst zu nehmenden Differenzen“ zwischen Deutschland und der Türkei. Diese müsse man als Partner aber aushalten können. In jedem Fall sei es besser, miteinander zu reden als übereinander. Gleich zweimal betonte Maas das – offenbar um sicherzugehen, dass auch dieser Seitenhieb auf Kramp-Karrenbauer vernommen werden würde. Denn die Verteidigungsministerin hatte ja nicht nur ihre Kabinettskollegen mit ihrem Schutzzonen-Konzept überrumpelt – sondern auch die Bündnispartner der Deutschen.

    Merkel schaltet sich ein

    Von SPD-Seite wurde Maas‘ Vorgehen verteidigt. Außenpolitiker Nils Schmid sprach von einem „wichtigen Beitrag, um den diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung neuen Schwung zu verleihen“. „Das direkte Gespräch ist der beste Weg, wenn man tatsächlich Interesse an einer Verständigung hat“, sagte Schmid.

    Der Verteidigungsministerin warf er dagegen „unausgereifte Gedanken“ vor. Damit habe sie „unsere engsten Verbündeten verstört und dem wichtigen Anliegen einer Befriedigung des Konflikts in Syrien einen Bärendienst erwiesen“. In einer so komplexen Lage „helfen unüberlegte Aktionen niemandem“.

    Auch innerhalb der CDU reißt die Kritik an Kramp-Karrenbauer nicht ab. „Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition“, sagte NRW-Regierungschef Armin Laschet. Am Sonntag schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Diskussion um eine Schutzzone ein. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erörterten beide die Lage im Nordosten Syriens, teilte die Bundesregierung mit. Gesprächsdetails wurden nicht bekannt.

    Mehr: Der Bundesaußenminister und seine Kabinettskollegin liefern sich einen Schlagabtausch. Die deutsche Außenpolitik kann so nicht gelingen – und eine Koalition nicht funktionieren, kommentiert Handelsblatt-Reporter Moritz Koch.

    Syrien-Konflikt: „Assad braucht die Europäer nicht, nur ihr Geld“


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    3 Kommentare zu "Außenpolitik: Maas’ Aussagen in Ankara lösen in Berlin einen Koalitionsstreit aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine Partei kann nicht besser sein als ihr Führungspersonal. Auch wenn ich der Person Maas mehr als skeptisch gegenüberstehe, in diesem konkreten Fall kann ich seine Handlungsweise definitiv nachvollziehen. Nach allem, was man zwischenzeitlich von AKK zwangsläufig gewöhnt ist, wundere ich mich sowieso, dass diese Person noch im Amt ist. Ich denke, dass sie beim Comedypreis weit höhere Chancen als in der Bundespolitik hätte.

    • Ich kann leider mit beiden - AKK und Maas - nichts anfangen. Da sollte es besseres geben. Auch der Herr Ziemiak als Generalsekretär und Herr Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender- da sollte sich dringend was dran ändern.

    • ...... und bitte niemals vergessen, wessen politischer "Ziehsohn" dieses schmale kleine Kerlchen mit dem spitzen Mündchen war: Der von Oscar Lafontaine. Mehr muß zu all dem nicht gesagt werden.

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