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Außenpolitik Merkel geht auf Versöhnungstour in den Visegrad-Staaten

Angela Merkel trifft Länderchefs, die der EU kritisch gegenüberstehen und das Ende von Nord Stream 2 fordern. Die Kanzlerin agiert vorsichtig.
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Der slowakische Premier äußerte diesmal keine öffentliche Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 gegenüber der deutschen Kanzlerin. Quelle: AFP
Peter Pellegrini und Angela Merkel

Der slowakische Premier äußerte diesmal keine öffentliche Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 gegenüber der deutschen Kanzlerin.

(Foto: AFP)

DüsseldorfEs dürfte eine der schwierigeren Auslandsreisen sein, die Angela Merkel in ihrer langen Karriere als Bundeskanzlerin gemacht hat. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – das sind jene Länder, die sich als Visegrád-Gruppe zusammengeschlossen haben.

Und es sind Länder, die für eine Politik stehen, die eine Antithese zur Politik der Kanzlerin darstellt: kritisch oder zum Teil sogar feindselig gegenüber der Europäischen Union, eine knallharte Haltung gegenüber Flüchtlingen und vor allem ein größtmöglicher Widerstand gegen Nord Stream 2, das deutsch-russische Pipelineprojekt in der Ostsee.

Deshalb agierte Merkel bei ihrem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Donnerstag vorsichtig, ja versöhnlich: Für sie sei es wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas, sagte Merkel. „Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen“, betonte sie.

Weder Deutschland noch Europa würden sich durch die Pipeline in eine Abhängigkeit von Russland begeben. Deutschland werde daher gleichzeitig Gasterminals für Flüssiggas (LNG) bauen.

Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten – alle vier entschiedene Gegner des Pipelineprojekts, vielleicht mit Ausnahme von Tschechiens Staatschef Andrej Babis – hielten sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz bei diesem Thema zurück. So viel Höflichkeit gegenüber dem Gast aus Berlin hielten sie dann doch für notwendig.

Die Kanzlerin betonte, Russland sei schon während des Kalten Kriegs ein verlässlicher Gaslieferant gewesen und werde dies auch bleiben. Zudem setze sie sich in ihren Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder dafür ein, „dass die Ukraine auch weiterhin Transitland sein wird für russisches Erdgas“.

Dass allerdings Putin der Ukraine wiederholt das Gas abgedreht hatte, um politischen Druck auf das Land auszuüben, das eine Annäherung an das westliche Europa anstrebt, verschwieg sie.

Offizieller Anlass des Treffens in Bratislava war der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Merkel sagte, dass die politische Wende in den Visegrád-Ländern wesentlich zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen habe.

Kritische Töne kamen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der ebenso wie sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki wegen Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Brüssel in der Kritik steht. Er sei überzeugt, dass die Europawahl im Mai Europa verändern werde. Derzeit habe ein „Kerneuropa“ weitgehend das Sagen, in der EU müssten in Zukunft die „demokratischen Grundregeln“ eingehalten werden.

Trotz aller Divergenzen, am Ende kündigte Merkel ein gemeinsames Entwicklungsprojekt an. Es solle in Marokko stattfinden und dazu dienen, illegale Migration einzudämmen, so Merkel. Auch in diesem Bereich sollten die vier Staaten enger zusammenarbeiten. Konkreter wurde die Kanzlerin nicht.

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