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Außenpolitik Merkel übt scharfe Kritik an Militäreinsatz in Syrien – Türkei fühlt sich brüskiert

Die Bundeskanzlerin hat den türkischen Militäreinsatz in Syrien verurteilt. Für Ankara betrachtet sie die Lage „mit den Augen von Terroristen“.
Update: 22.03.2018 - 15:47 Uhr 11 Kommentare
Türkei nennt Kritik am Syrien-Einsatz  „inakzeptabel“ Quelle: dpa
Deutsche und türkische Flagge

Der Syrien-Einsatz der türkischen Truppen führt zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Türkei.

(Foto: dpa)

Istanbul/Berlin Die Türkei hat die deutliche Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Es sei merkwürdig, dass „einige unserer Verbündeten die Lage mit den Augen von Terroristen betrachten“, hieß es weiter in einer am Mittwochabend verbreiteten Erklärung des türkischen Außenministeriums. „Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (...) über den Einsatz Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel.“

Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz gegen die Kurden-Miliz YPG zwei Monate nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Außenminister Heiko Maas bekräftigte diese Haltung der Bundesregierung am Donnerstag. Er wich auf einer Pressekonferenz mit seinem niederländischen Kollegen Stef Blok in Berlin aber der Frage aus, ob als Konsequenz daraus die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei gestoppt werden. Die Bundesregierung hat laut Wirtschaftsministerium in den ersten fünfeinhalb Wochen nach Beginn der Offensive 20 Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Bei der Offensive werden auch „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion eingesetzt, die vor vielen Jahren ohne Auflagen für den Einsatz in die Türkei exportiert wurden.

Die Opposition in Deutschland dringt immer stärker auf Sanktionen gegen die Türkei. „Solange die türkische Armee in Afrin steht, und solange die vertriebene Bevölkerung nicht zurückkehren kann, sollten alle bilateralen und europäischen Zahlungen an die Türkei eingefroren werden“, sagte Linke Chefin Katja Kipping. Die Türkei bezieht Hilfen in Milliardenhöhe aus dem Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union und dem Topf zur Heranführung von Beitrittskandidaten an die EU.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte zu dem Angriff auf Afrin: „Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig.“ Die Regierung müsse den Fall auf die Tagesordnung der Nato setzen - „mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten“, forderte Roth.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel Mitte Februar wieder auf dem Weg der Besserung. Die Syrien-Offensive bremst die Bemühungen um eine Wiederannäherung nun wieder aus. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete allerdings von einem Telefonat zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten dabei am Mittwoch „die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus“ betont.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Außenpolitik: Merkel übt scharfe Kritik an Militäreinsatz in Syrien – Türkei fühlt sich brüskiert"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da ist uns sicher noch der Satz "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt" (Peter Struck) in Erinnerung. Immerhin handelt(e) es sich dabei um eine konzertierte und vereinbarte Aktion mehrerer Beteiligter. Das unter Befehl des türkischen Präsidenten stehende Militär jedoch "verteidigt" ziemlich großzügig jenseits seiner Grenzen, in Syrien, demnächst möglicherweise auch im Irak und ...?

    Alles natürlich nur gegen Terroristen gerichtet, wobei auch in diesem Bereich die bekannt großzügige Auslegung gilt - seien es Journalisten, NGO-Mitglieder, PKKler, YPGler, Gülen und seine unfassbar große Zahl von Anhängern und, und ...

    Kritiker bekommen wahlweise eine "osmanische Ohrfeige" angedroht oder -in diesem Fall- weist die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel als „inakzeptabel“ zurück. So what? Spätestens seit den Twitter-Aktivitäten des 'enfant terrible' aus dem Weißen Haus hat das Wording der Diplomatie neue Nuancen bekommen. Räumen wir doch unsere verfassungsgemäße Meinungsfreiheit auch den Verbal-Rabauken inner- und außerhalb unserer Grenzen ein - und bewerten, beachten, belächeln oder ignorieren sie.

  • Die „Bedeutung“ der „Verurteilung“ zeigt sich am Handeln dieser populistischen Schwätzerin an folgendem:

    In den Monaten, in denen die sich seit dem Einmarsch der Türken in Syrien ihre x-beliebige Meinung gebildet hat, hat sie zugesehen und zugelassen, dass weiter Rüstungsgüter an die Türkei geliefert wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es seit Jahresanfang 31 erteilte Genehmigungen.

    Ich gehe fast jede Wette darauf ein, dass die nicht im Traum daran denkt, diese Praxis zukünftig zu unterbinden oder gar der Türkei ein Ultimatum zu stellen. Das wären bei der dann tatsächlich wohl Alpträume.

    Was kann man daraus folgern? Es war wie immer scheinheiliges Geschwätz – meine ich jedenfalls.

  • Hat der Völkermörder, die Türkei, mal wieder seine wahre, hässliche Fratze gezeigt. Andere Länder überfallen, das ist echt die Härte.

    So etwas Schlimmers hat es seit Hitlers Zeiten nicht mehr gegeben. Der verrückte Ego-Wahn überfällt andere Länder und wieder sieht die Welt nur zu, wenn Völkermörder andere Völker umbringen.

  • Schade das es Merkel versäumt hat auch die Gegenseite zu kritisieren, so kann es beim besten Willen nicht konstruktiv aufgenommen werden. Die Türkei ist fest entschlossen den PKK Terror nicht mehr so wie in den letzten Jahrzehnten hinzunehmen. Genauso wie der Westen eine Terror-Bedrohung an der Wurzel bekämpft und nicht abwartet bis die tödliche Gewalt bei seiner Bevölkerung ankommt wird es auch die Türkei tun. PKK Camps in Syien und im Irak sind ab sofort Ziel des türkischen Militärs und für dieses Vorgehen hat die türkische Staatsführung eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Bevölkerung.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Herr Keizer,

    das "Markenzeichen" dieser Merkel ist, mit ausgesprochener Zurückhaltung geduldig auf die Verfestigung eines öffentlichen Meinungstrend zu warten, bis die ihre "Meinung" verkündet.

    Deren "Meinung" ist nicht zu verwechseln mit deren tatsächlichen Meinung, die ohnehin niemand kennt.

    Um eine Konfrontation in D mache ich mir bei der "Aufgabenteilung" unseres "Traum"-Duos derzeit keine Sorgen. Merkel hat doch den Kurden in D ihre "Solidarität" bekundet und der Hasenfuß den Türken in D.

    Mehr kann man von der hohen "Politik" doch nun nicht wirklich verlangen.

  • Ja, mit Wattebäuschchen drohen, das hat sie drauf. Dumm nur, dass diese Bäuschchen keinerlei Wirkung erzielen. Aber, man merkt, ihr Mumm nimmt zu. Auch wenn die Wirkung gleich Null ist.

  • Und Hasenfuß Steinmeier, bestens bei EgoWahn eingeführt, biedert (im Kampf um wertvolle Wählerstimmen?) sich bei EgoWahn an.

    Vom Hasenfuß zum Bock - die "demokratische" Spielwiese zu ruinieren ist ja nicht das Privileg nur einer einzigen "Fachkraft".

  • es hat viel zu lange gedauert, bis Frau Merkel diese Kriegsverbrechen kritisiert hat und dann auch noch eher zurückhaltend. Die Türkei hat die Kurden mit Staatsterror überzogen. Da muß sich Erdogan sich nicht wundern, wenn auch in der Türkei Terroranschläge erfolgen werden. Leider werden wir auch in D damit konfrontiert werden.

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