Skepsis in Peking und Moskau, Hoffnung in Washington und Paris: So schaut das Ausland auf die neue Bundesregierung

Peking, New York, Tokio, Paris, Moskau Die Antwort aus Peking kam prompt. Nach den kritischen Tönen im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelparteien sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, man hoffe, dass die neue deutsche Regierung weiterhin Chinas Kerninteressen respektiere.

Unter anderem hatten SPD, FDP und Grüne geschrieben: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang“. Zudem fordern sie für Hongkong das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ zurück. Ein konfliktreicheres Verhältnis kündigt sich an.

Die chinesische Staatsführung schaut mit Sorge insbesondere auf die designierte grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die für ein härteres Auftreten gegenüber China eintritt. Die staatliche Zeitung „Global Times“ setzt auf den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe sich bisher „nicht ernsthaft radikal gegen China“ geäußert. „Die extremen Ansichten der Grünen zu China werden mit dem Amtsantritt der neuen Regierung wahrscheinlich abnehmen.“