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Außenpolitik Trump und Putin telefonieren – Lage in Venezuela ein Thema

Auf Initiative des Weißen Hauses haben Trump und Putin über eine Stunde lange telefoniert. Themen waren unter anderem Venezuela und ein mögliches Atomabkommen.
Update: 04.05.2019 - 16:19 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident und der russische Staatschef bei ihrem jüngsten Treffen im Jahr 2018. Quelle: AFP
Donald Trump und Wladimir Putin

Der US-Präsident und der russische Staatschef bei ihrem jüngsten Treffen im Jahr 2018.

(Foto: AFP)

Washington US-Präsident Donald Trump hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Russland-Untersuchung von Robert Mueller, Atomabkommen und internationale Konflikte gesprochen. Die Unterredung am Freitag habe mehr als eine Stunde gedauert, teilten das Weiße Haus und der Kreml mit. Zu den Themen gehörten demnach ein möglicher neuer Rüstungskontrollpakt unter Einbindung Chinas, das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm, die Ukraine und der Machtkampf in Venezuela.

Trump sprach im Anschluss vor Reportern von „einer guten Unterhaltung über viele Dinge“. Zwar habe er mit Putin die Erkenntnisse aus dem Bericht zur Russland-Affäre von Sonderermittler Mueller erörtert, den Kremlchef aber nicht vor einer Einmischung in die nächste US-Wahl gewarnt. Putin habe ihm sinngemäß gesagt, dass „das Ganze als Berg begann und wie eine Maus endete“, zitierte Trump den russischen Präsidenten.

Muellers Report kommt zum Schluss, dass es 2016 zu einer „umfassenden und systematischen“ Einmischung Russlands in die US-Wahl gekommen sei. Eine kriminelle Verschwörung zwischen Moskau und dem Trump-Lager wies das Team des Sonderermittlers zwar nicht nach, dafür allerdings etliche Kontakte.

Wörtlich heißt es in Muellers Bericht, „die russische Regierung erkannte, dass sie von einer Trump-Präsidentschaft profitieren würde und arbeitete darauf hin, diesen Ausgang sicherzustellen.“ Trumps Kampagne sei davon ausgegangen, bei der Wahl von Informationen zu profitieren, die durch russische Bemühungen gestohlen und publik gemacht worden seien.

Regierungssprecherin Sarah Sanders argumentierte später, von Trump sei im Gespräch mit Putin keine Warnung vor neuen Einflussversuchen auf die Wahl 2020 gekommen, weil er dies schon in der Vergangenheit deutlich gemacht habe. „Er muss das nicht alle zwei Sekunden tun“, betonte Sanders. Trump selbst twitterte, er habe mit Putin unter anderem über „den russischen Schwindel“ gesprochen. „Wie ich immer gesagt habe, lange bevor die Hexenjagd begonnen hat, ist es eine gute Sache, mit Russland, China und jedem zurechtzukommen, keine schlechte Sache.“

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, übte indes scharfe Kritik an Trump. Angesichts „umfassender Beweise“ in Muellers Report, wonach „Russland unsere Wahlen gehackt“ habe, hätte der US-Präsident Putin unter Druck setzen müssen. „Trumps Prioritäten sind haarsträubend und untergraben die Demokratie.“

Trump und Putin sprachen auch über atomare Abrüstungskontrolle. Dabei hätten sie erörtert, „das derzeitige Atomabkommen auszuweiten“ und ein mögliches neues mit China als beteiligte Partei“ anzugehen, sagte Regierungssprecherin Sanders. Trump ergänzte, er habe mit Putin einen neuen Pakt erwogen, „wo wir weniger machen und die weniger machen“. Möglich sei, dass „wir vielleicht sogar“ einen Teil der „gewaltigen Feuerkraft loswerden, die wir jetzt haben“.

China wäre „sehr gerne“ in einen solchen Deal eingebunden, sagte Trump weiter. Die Idee hätten Mitglieder der US-Regierung bei den laufenden Handelsgesprächen mit Peking angeschnitten. Schon bald könnte es Verhandlungen über einen neuen Atomdeal zwischen den USA und Russland geben, „später einmal“ könnte China dazustoßen.

Trump hatte zu Jahresbeginn den US-Rückzug aus dem Pakt zum Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen bekanntgegeben, dem seit Jahrzehnten bestehenden sogenannten INF-Vertrag mit Moskau. Die USA haben Russland vorgeworfen, mit der Stationierung verbotener Raketen gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Moskau wies dies zurück. Der INF-Vertrag verbietet bodengesteuerte Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Der Kreml teilte nach dem Telefonat von Trump und Putin mit, die Präsidenten seien übereingekommen, „den Dialog auf etlichen Feldern zu vertiefen, darunter bei Fragen der strategischen Stabilität“. Von einem möglichen Deal zur Rüstungskontrolle war keine Rede.

Zur Venezuela-Krise sagte Trump, Putin sei „überhaupt nicht bestrebt, sich in dem Land einzumischen. Doch wolle der Kremlchef sehen, dass „etwas Positives für Venezulea passiert“. Moskau pflegt seit etlichen Jahren enge politische, militärische und wirtschaftliche Verbindungen zur Führung von Präsident Nicolás Maduro, der von selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó herausgefordert wird. Die USA und rund 50 weitere Staaten sehen Maduros Präsidentschaft wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation als unrechtmäßig an und stützen Guaidó. Laut dem Kreml betonte Putin im Gespräch mit Trump, dass einzig das venezolanische Volk das Recht habe, über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen.

  • rtr
  • dpa
  • ap
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