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Außenpolitische Krisen China, Russland, Nahost: Hier stößt Bidens Diplomatie an Grenzen

US-Präsident Biden kämpft mit mehreren außenpolitischen Krisen – und trifft auch innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik. Die Hoffnung auf schnelle Fortschritte schrumpft. 
26.05.2021 - 04:04 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat eine ambitionierte innenpolitische Agenda. Aber jetzt rückt die Außenpolitik in den Blickpunkt. Quelle: Reuters
Joe Biden

Der US-Präsident hat eine ambitionierte innenpolitische Agenda. Aber jetzt rückt die Außenpolitik in den Blickpunkt.

(Foto: Reuters)

Washington Seit Amtsantritt konzentriert sich US-Präsident Joe Biden auf innenpolitische Herausforderungen: Fast jeden Tag informiert das Weiße Haus über den Stand der Covid-Impfungen, Biden selbst nimmt regelmäßig Stellung zu den neuesten Wirtschaftszahlen. In den vergangenen Monaten nahm vor allem der Kampf um das geplante, rund zwei Billionen schwere Infrastrukturpaket viel Zeit und Raum ein. 

Doch spätestens seit der Eskalation im Nahen Osten rücken außenpolitische Krisen in den Vordergrund. „China wird aggressiver, Russland ebenso, dazu kommen Spannungen mit Nordkorea, dem Iran und einem zerfallenden Afghanistan“, stellt der Sicherheitsexperte Michael O’Hanlon von der Washingtoner Denkfabrik Brookings fest.

Biden dürfte sich in den kommenden Wochen klarer außenpolitisch positionieren, denn im Juni tritt er seine erste Auslandsreise an, die ihn nach Europa führt. Der US-Präsident wird an den Gipfeln der sieben großen Industriestaaten (G7), der EU und der Nato in Cornwall und Brüssel teilnehmen. Anschließend, so gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt, will sich Biden mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf treffen.

Der Europabesuch soll auch signalisieren, dass die USA nach Jahren der Twitter-Drohungen unter Donald Trump ihre Allianzen pflegen wollen. „Die USA sind zurück“, hatte Biden in seiner Grundsatzrede im US-Kongress versprochen.

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    Doch Bidens diplomatischer, multilateraler Ansatz hat bislang kaum konkrete Fortschritte gebracht: Die Beziehungen zu China sind auf dem Tiefpunkt, Bidens Umgang mit der Nahostkrise und Russland provoziert auch in den eigenen Reihen Kritik.

    Wo die US-Außenpolitik aktuell an Grenzen stößt – eine Auswahl: 

    1. China

    Biden muss im Verhältnis zu China eine schwierige Balance halten. Einerseits will er strategischer als Trump vorgehen und europäische Verbündete mit ins Boot holen, was Geduld und Mühe erfordert. Gleichzeitig aber will Biden gegenüber China konsequent auftreten. Er bezeichnet China als „schärfsten Wettbewerber“ der USA und kritisiert Peking wegen unfairer Marktbedingungen und Menschenrechtsverletzungen. Bislang stehen die Zeichen nicht auf Annäherung. Die Strafzölle bleiben in Kraft, die Handelsgespräche liegen auf Eis. 

    Biden habe die harte Hand der Trump-Regierung „weitgehend fortgesetzt“, schreibt der Brookings-Experte Cheng Li. Doch China habe seinen geopolitischen Einfluss in den letzten Monaten „ausbauen können“, gerade im Verhältnis zu Russland oder dem Iran. 

    Biden spürt den Druck, härter gegen China vorzugehen. Wie zahlreiche andere Republikaner nannte der Senator Rick Scott Biden einen „schwachen Präsidenten ohne Rückgrat“. Doch Biden muss viele Interessen abwägen. 

    China vergrößert seinen außenpolitischen Einfluss Schritt für Schritt. Quelle: AP
    Chinas Staatschef Xi Jinping

    China vergrößert seinen außenpolitischen Einfluss Schritt für Schritt.

    (Foto: AP)

    So ist der globale Kampf gegen den Klimawandel, den die US-Regierung unterstützten will, kaum ohne China zu schaffen. Auch das Ziel einer grünen Energiewende in den USA ist von China abhängig: Die US-Industrie ist auf chinesische Rohstoffe und Komponenten angewiesen, von Seltenen Erden für Autobatterien bis hin zu Photovoltaikzellen für Solarmodule. 

    Wie angespannt das Verhältnis ist, zeigten zuletzt scharfe Reaktionen aus Peking. So zürnte das chinesische Außenministerium nach Bidens Treffen mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae In, die USA spielten im Konflikt um Taiwan „mit dem Feuer“.

    Ähnlich aggressiv reagierte Peking auf einen Artikel des „Wall Street Journal“. Die Zeitung hatte Details aus einem US-Geheimdienstbericht veröffentlicht, der die Theorie befeuert, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor in Wuhan. Bereits Wochen vor den offiziell gemeldeten Covid-Fällen in China seien Mitarbeiter des Labors mit entsprechenden Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden, heißt es darin.

    „Die USA treiben eine Verschwörungstheorie voran“, kommentierte das chinesische Außenministerium. Die Debatte über den Ursprung des Virus könnte bald an Fahrt gewinnen, denn der US-Kongress hat eine Untersuchung angekündigt.

    2. Nahost

    Die Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern war die erste große Krise im Ausland, mit der Biden konfrontiert wurde. Der Präsident wirkte überrumpelt, auch wenn die US-Regierung letztlich an einer Waffenruhe mitarbeitete. Aber statt beim Ringen ums Infrastrukturpaket voranzukommen, musste Biden pausenlos Fragen zum Nahostkonflikt beantworten. Kongressmitglieder aus dem linken demokratischen Lager drängen darauf, dass Biden auf der Weltbühne entschiedener gegen Israels Siedlungspolitik auftritt.

    Der Nahostkonflikt steht wieder auf der weltpolitischen Tagesordnung. Quelle: AFP
    US-Außenminister Antony Blinken (l.) trifft Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah

    Der Nahostkonflikt steht wieder auf der weltpolitischen Tagesordnung.

    (Foto: AFP)

    Der Präsident habe „zu wenig getan und zu spät reagiert“, sagte die Abgeordnete Pramila Jayapal. Dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna zufolge erwartet die Partei „dauerhaftes Engagement“ in der Region. „Nur so können wir eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden für Israelis und Palästinenser erreichen“, forderte er.

    US-Außenminister Antony Blinken besucht in diesen Tagen den Nahen Osten, doch neue, größere Initiativen sind vorerst nicht zu erwarten. Aus Sicht von Richard Haas, Präsident der Denkfabrik Council on Foreign Relations, kann Biden im festgefahrenen Konflikt nur verlieren. Der US-Präsident wolle „starke außenpolitische Verstrickungen“ in der Region vermeiden, sagte der Experte in einem Interview mit dem Sender CNN. Momentan könne „kein Diplomat, egal wie talentiert, Fortschritte erzielen“.

    3. Russland

    Dass Anspruch und Realität in der Außenpolitik auseinanderklaffen, zeigt sich im Umgang mit Russland. Vergangene Woche entschied sich die Biden-Regierung, Teile der Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 auszusetzen.

    Der Schritt entspannte zwar die transatlantischen Beziehungen, die seit Trumps Abschied gerade wieder neu definiert werden. Doch im eigenen Land hat Biden Zweifel an seiner Entschlossenheit gesät, härter gegen Moskau vorgehen zu wollen. Anlässe gibt es genug: Russische Hackerattacken, Kopfgelder auf US-Soldaten in Afghanistan, der Ukrainekonflikt sowie die Vergiftung und Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurden in Washington scharf verurteilt.

    Die Aussetzung der Sanktionen irritierte nicht nur das republikanische Lager, sondern auch Bidens Parteifreunde. Der demokratische Senator Robert Menendez warf dem Präsidenten vor, er habe „in vielen Ecken Europas Unsicherheit geschaffen“. Die Senatorin Jeanne Shaheen  nannte die Entscheidung „enttäuschend“.

    Der Bau der Ostseepipeline belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Quelle: Reuters
    Röhren für Nord Stream 2

    Der Bau der Ostseepipeline belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis.

    (Foto: Reuters)

    Die Biden-Regierung befinde sich „auf einer Gratwanderung“, sagte Julia Friedlander, frühere Europadirektorin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, dem Handelsblatt. Der US-Präsident spüre den Druck aus dem Kongress, zugleich wolle er „die Verhandlungsmöglichkeiten mit Berlin beibehalten“. Allerdings hätten sich die bisherigen Sanktionen gegen Nord Stream 2 als „Sackgasse“ erwiesen, „denn dadurch wird die Pipeline nicht gestoppt“, so die Expertin der Denkfabrik Atlantic Council.

    Kurz vor Bidens Treffen mit Putin in der Schweiz scheint Washington auf Ausgleich bedacht. US-Außenminister Blinken betonte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow: „Wir wollen eine stabile, berechenbare Beziehung.“ Das Weiße Haus bezeichnete die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs durch Weißrussland, einem engen Verbündeten des Kremls, als „schockierend“. Doch den erweiterten Sanktionen der EU haben sich die USA zunächst nicht angeschlossen.  

    Mehr: „Verlässliche Lieferketten“: Die EU erhöht den Druck auf die USA, mehr im Kampf gegen die globale Pandemie zu leisten

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