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Ausstieg aus der EU Brexit könnte verschoben werden – EU-Parlamentarier wollen Briten umstimmen

Am Dienstag stimmt das britische Parlament über Mays Brexit-Vertrag ab. Die EU rechnet schon mit einer Verschiebung des Austritts – das ist einigen Abgeordneten nicht genug.
Update: 14.01.2019 - 08:11 Uhr 1 Kommentar
Die Fahnen der EU und von Großbritannien: Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May ab. Quelle: dpa
Brexit

Die Fahnen der EU und von Großbritannien: Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May ab.

(Foto: dpa)

Berlin Die Europäische Union bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis mindestens Juli vor. Der für den 29. März geplante Brexit werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des britischen Parlaments mittlerweile als sehr unwahrscheinlicher Termin angesehen, berichtete die Tageszeitung „The Guardian“ am Sonntag unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter. Daher werde in den kommenden Wochen ein entsprechender Antrag aus London für einen Aufschub erwartet.

Eine „technische“ Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei demnach ein wahrscheinlicher erster Schritt. Dieser würde Premierministerin Theresa May Zeit geben, das Austrittsabkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern.

Sollte May „uns mitteilen, dass sie mehr Zeit braucht, um das Parlament für einen Deal zu gewinnen, wird eine technische Verlängerung bis Juli angeboten“, zitiert die Zeitung einen EU-Vertreter. Es sei zu erwarten, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk im Anschluss an eine solche Anfrage ein Spitzentreffen einberufen wird, heißt es in dem Bericht zudem. Wegen der Europawahl Ende Mai 2019, an der Großbritannien eigentlich nicht mehr teilnimmt, gilt unter Experten eine Verschiebung über den Mai hinaus allerdings für undenkbar.

An diesem Dienstag wird im britischen Unterhaus eine Entscheidung über das von May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt erwartet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Deal im Parlament eine Mehrheit bekommt. Damit droht ein ungeregeltes Ausscheiden ohne Übergangsfristen, was zu chaotischen Verhältnissen in fast allen Lebensbereichen führen könnte.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Die EU-Kommission wird laut dem „Guardian“ am Montag mit Blick auf diesen Punkt deshalb ein Schreiben veröffentlichen, in dem den Briten versichern wird, dass der umstrittene sogenannte „Backstop“ nur temporär sein soll. Dadurch sollen noch einige britische Parlamentsmitglieder zur Unterstützung von Mays Vertrag bewegt werden.

In einer Ansprache am Montag im britischen Stoke-on-Trent wird May einen letzten Versuch unternehmen, die Abgeordneten von ihrem Deal zu überzeugen. „Ich frage die Parlamentarier, die Folgen ihrer Handlungen auf den Glauben der britischen Bevölkerung an unsere Demokratie zu berücksichtigen“, wird sie laut vorab veröffentlichen Auszügen der Rede, die dem „Guardian“ vorliegen, sagen. „Was, wenn wir uns in einer Situation wiederfinden, in der das Parlament den Ausstieg anstrebt und es ein Bleib-Votum gibt?“

Die deutsche Wirtschaft warnt indes erneut vor den negativen Folgen im Falle einer Ablehnung des Brexit-Vertrags von May. „Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zudem würden Just-in-Time Produktionen und Lieferketten unterbrochen. Er wies abermals darauf hin, dass in Deutschland ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien abhingen. Großbritannien ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro.

Schweitzer forderte die britische Seite auf, Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit zu treffen. „Sollte es nicht gelingen, das Austrittabkommen durch das britische Parlament zu bekommen, wäre auch hierfür die britische Seite gefordert. Die EU-Vorkehrungen können nur dann in Kraft treten, wenn die Briten Gleiches ermöglichen“, sagte Schweitzer.

Die deutsche Außenwirtschaft äußerte sich ebenfalls besorgt. „Bei einem harten Brexit ohne Freihandelsabkommen drohen deutschen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, den Funke-Zeitungen. „Alle Waren nach und aus Großbritannien müssten an den Grenzen deklariert, Herkunftsnachweise erbracht und Produkte womöglich nach neuen britischen Standards hergestellt werden.“

EU-Parlamentarier richten emotionalen Appell an Briten

Unterdessen appellieren mehrere hunderte Abgeordnete des EU-Parlaments in einem emotionalen Brief an die Briten, in der EU zu bleiben. „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken“, heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll.

„Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern“, zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben. „Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.“

Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen.“ Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen fügte hinzu: „Unsere Herzen und unsere Türen sind offen.“

  • rtr
  • dsc
  • dpa
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1 Kommentar zu "Ausstieg aus der EU: Brexit könnte verschoben werden – EU-Parlamentarier wollen Briten umstimmen "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Tatsache ist: Die Briten entschieden sich in einer demokratischen Abstimmung gegen den Verbleib in der EU.

    Auch wenn sich scheinbar die Meinung in der Bevölkerung ändert, müssen die Politiker die demokratische Entscheidung der Bürger akzeptieren.

    Mißachten die Politiker die Entscheidung des Volkes, ist das ein furchtbarer Schlag gegen die Demokratie! Was folgt dann als nächstes und wohin führt es letztendlich? Gibt es dann noch Grenzen für Politiker, wenn sie selbst direkte Volksentscheidungen mißachten? Ist das Volk dann nur noch ein lästiges Übel? ... In manchen Staaten Europas scheint es schon so weit zu sein!

    Auch nach dem Brexit dreht sich die Erde weiterhin um die Sonne und die Welt ist nicht untergegangen.

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