Ausstiegsgesetz Darauf kommt es beim Brexit-Showdown im Unterhaus an

Das Unterhaus stimmt über das Brexit-Gesetz ab. Stoppen die Abgeordneten Premierministerin Theresa May? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kommentieren
Brexit: Auf diese 4 Punkte kommt es beim Showdown im Unterhaus an Quelle: AFP
Brexit

Im britischen Unterhaus soll am Dienstag und Mittwoch das EU-Ausstiegsgesetz verabschiedet werden.

(Foto: AFP)

LondonEigentlich geht es nur darum, dass Großbritannien am Brexit-Tag im März 2019 nicht in ein rechtliches Loch fällt. Das EU-Ausstiegsgesetz, das an diesem Dienstag und Mittwoch endgültig vom Unterhaus verabschiedet werden soll, stellt sicher, dass alle EU-Gesetze in britisches Recht umgewandelt werden.

So weit, so Routine. Doch die Debatte über das Brexit-Gesetz im Unterhaus ist alles andere als alltäglich, das zeigt schon die Länge der Sitzung: Zweimal sechs Stunden sind angesetzt, und es wird vermutlich noch länger dauern, denn das Redebedürfnis der Abgeordneten ist groß.

Das Oberhaus hatte den Regierungsentwurf mit 15 Zusätzen versehen. Unter anderem fordern die Lords, dass das Parlament über den Brexit-Deal abstimmen darf, wenn die Verhandlungen zwischen London und Brüssel abgeschlossen sind. Auch wollen sie die britische Premierministerin Theresa May dazu verpflichten, in den Verhandlungen eine Zollunion mit der EU anzustreben.

May will 14 der 15 Änderungen wieder rückgängig machen. Das dürfte jedoch nicht einfach werden. Denn seit sie vor einem Jahr ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hat, führt sie eine Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen DUP.

Das macht sie anfällig für Parlamentsrevolten. Schon ein Dutzend Tory-Rebellen können ausreichen, um der Regierungschefin eine Niederlage in einem oder mehreren Punkten zu bereiten. Im schlimmsten Fall könnte das eine Kettenreaktion in Gang setzen, die zum Sturz der Premierministerin führt.

Die Tory-Chefin traf daher am Vorabend der Debatte eine Gruppe einflussreicher Hinterbänkler. „Die Botschaft, die wir mit unseren Stimmen diese Woche an unser Land senden, ist wichtig“, sagte sie. „Wir müssen deutlich machen, dass wir als Partei gemeinsam daran arbeiten, die Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen.“ Das Volk habe für den Brexit gestimmt, „und wir müssen uns nun dafür einsetzen, dass wir die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückerhalten“.

Am Sonntag hatte bereits die frühere Innenministerin Amber Rudd um Unterstützung für May geworben. Die prominente Vertreterin des Remain-Lagers appellierte in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Brexiteer Iain Duncan Smith an die Parteiloyalität ihrer Kollegen. Wer gegen die Regierung stimme, stärke letztlich nur Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn.

Jede Stimme gegen die Regierung schwäche die britische Verhandlungsposition in Brüssel, warnte auch der britische Kabinettschef David Lidington in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Es sei „im nationalen Interesse“, die Regierung zu unterstützen.

Auch dank solcher Interventionen ist die konservative Fraktionsführung zuversichtlich, den Großteil der Abstimmungen zu gewinnen. Ein Restrisiko bleibt jedoch, denn viele Abgeordnete wollen einen möglichst weichen Brexit sicherstellen. Dies sei die wichtigste Brexit-Woche seit der Verabschiedung des Ausstiegsantrags, schrieb der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, im „Guardian“. Das Parlament habe nun die Chance, entscheidend in die Brexit-Verhandlungen einzugreifen. Auf diese Abstimmungspunkte kommt es an:

Zollunion

Es wäre eine politische Sensation, wenn das Unterhaus sich dafür ausspräche, die Zollunion zum Verhandlungsziel zu machen. Denn der Ausstieg aus Zollunion und Binnenmarkt sind bislang die beiden zentralen roten Linien der Premierministerin in den Brexit-Verhandlungen. Die Symbolik wäre kaum zu überschätzen: Das Parlament fordert einen Kurswechsel von der Premierministerin. Auch wenn sie nicht dazu gezwungen werden kann, wäre es eine starke Botschaft. May glaubt jedoch, die nötige Mehrheit zu haben, um den Zusatz zu streichen. Am Vorabend der Entscheidung signalisierten führende Tory-Remainer, die Premierministerin in der Frage nicht vorzuführen. Sie wollen ihr bis nächsten Monat Zeit geben, einen Kompromiss zur Zollunion in ihrem zerstrittenen Kabinett zu finden.

Binnenmarkt

Ein Zusatz der Lords sieht vor, wie Norwegen die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum anzustreben. Dieser Zusatz hat aber wohl keine Chance – nicht zuletzt, weil auch die Labour-Führung ihre Abgeordneten aufgefordert hat, dagegen zu stimmen. Weder May noch Corbyn wollen den Wählern erklären, dass die Freizügigkeit für EU-Bürger doch nicht abgeschafft wird.

Mitspracherecht des Parlaments

Die Lords fordern, dass das Parlament am Ende über den fertig ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen darf. Theoretisch hätten die Abgeordneten damit ein Veto. In der Praxis dürfte es jedoch dann zu spät sein, es einzusetzen. Um einen ungeordneten Brexit im März 2019 zu verhindern, müssten die Abgeordneten wohl oder übel für den Deal stimmen, den die Regierung aus Brüssel mitgebracht hat. Dennoch fürchtet die Regierung diesen Zusatz am meisten. Die EU hätte dann einen zusätzlichen Anreiz, möglichst wenig Zugeständnisse zu machen, argumentiert etwa Brexit-Minister David Davis. Die Europäer würden einfach darauf hinarbeiten, dass das britische Parlament den Deal ablehnt.

Irische Grenze

Der Zusatz der Lords stellt klar, dass es nach dem EU-Austritt Großbritanniens keinerlei Kontroll-Infrastruktur an der irischen Grenze geben darf. Damit wären die von der Regierung diskutierten Grenzkontrollen mittels Kameras und IT wohl ausgeschlossen. Sollten die Abgeordneten diesen Zusatz verabschieden, müsste wohl mindestens Nordirland künftig in einer Zollunion mit der EU bleiben.

Aus Sicht der Brexit-Gegner ist nun die Stunde gekommen, in der die Abgeordneten die Regierung von ihrem Kurs abbringen müssen. „Theresa May führt eine Zombie-Regierung an, die keinen Plan und keine Ahnung hat“, erklärte Eloise Todd von der Organisation Best for Britain. Die Premierministerin wolle „mal wieder“ versuchen,  Zeit zu gewinnen. Aber irgendwann laufe die Zeit aus. „Das ist der Moment, in dem die konservativen Abgeordneten aufstehen müssen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Ausstiegsgesetz - Darauf kommt es beim Brexit-Showdown im Unterhaus an

0 Kommentare zu "Ausstiegsgesetz: Darauf kommt es beim Brexit-Showdown im Unterhaus an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%