Austrittsabkommen mit EU Nordirland fürchtet die Folgen des Brexit-Deals
Die Grenzen nach Irland sollen laut dem Brexit-Deal offen bleiben. Zumindest vorerst.
London Es war bis zuletzt der Zankapfel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London: Nordirland und die Frage, wie man nach dem Brexit eine Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland vermeiden kann, damit nicht wieder Unruhen in der Region ausbrechen.
Doch die Verhandlungsteams haben sich geeinigt, und zwar auf ein kompliziertes System mit mehreren Stufen, die vor allem Skeptiker in Großbritannien überzeugen sollen, dass ihre schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden.
Aus der Sicht der Skeptiker sind in den 585 Seiten des Dokuments jedoch einige dicke Kröten versteckt, die manch einer nicht schlucken will: Am Morgen verkündete der Staatssekretär für Nordirland, Shailesh Vara, seinen Rücktritt und war damit der erste hochrangige Politiker in Großbritannien, der so gegen den Brexit-Deal protestierte. Wenige Stunden später erklärte auch Brexit-Minister Dominic Raab seinen Rückzug.
Es war befürchtet worden, dass einige Brexit-Verfechter aus der Regierung zurücktreten könnten. Für Premierministerin Theresa May könnte das gefährlich werden. Schließlich muss sie noch den Deal vom Parlament abnicken lassen und hat dort keine eigene Mehrheit, sodass sie auf jede Stimme ihrer Parteikollegen angewiesen ist.
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Zudem könnten Rücktritte eine Kettenreaktion in Gang setzen und zu Neuwahlen führen – eine Vorstellung, die viele konservative Politiker bisher noch von einem Misstrauensvotum abhält. Aber die Stimmung ist angespannt.
Konkret versichern sich London und Brüssel in dem 585-seitigen Vertragsentwurf, „nach besten Kräften“ eine Übereinkunft über die zukünftige Handelsbeziehung zu finden, und zwar bereits sechs Monate vor dem Ende der Übergangsfrist im Dezember 2020. Sollten sie das nicht schaffen, können die Teams gemeinsam die Übergangsfrist verlängern. Erst wenn diese nicht zum Ziel führt, kommt die an den Verhandlungstischen viel debattierte Notfalllösung, der sogenannte Backstop, zum Tragen.
Genau in diesem Teil der Abmachung sind viele Elemente, die bei EU-Kritikern für Empörung sorgen – gerade auf Seiten der nordirischen Partei DUP. Diese befürchtet, dass sich Nordirland von Großbritannien wegbewegt und näher an Irland heranrückt, eine Vorstellung, die die pro-britischen Mitglieder der Partei ablehnen.
Die britische Regierungspartei ist jedoch auf die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten im Parlament angewiesen, weil sie keine eigene Mehrheit hat. Der DUP-Abgeordnete Jim Shannon sagte im britischen Radio, er werde „mit Sicherheit“ gegen den Deal stimmen. „Wir haben keine Angst vor Wahlen.“
Großbritannien bleibt bei dem Backstop in einer Zollunion mit der EU – und zwar so lange, bis die beiden Seiten sich auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. In Nordirland müssen zusätzlich die Regeln und Vorschriften des Binnenmarktes erfüllt werden, „um einen fairen Wettbewerb zwischen den 27 EU-Ländern und Großbritannien sicherzustellen“. Einzige Ausnahme: Produkte der Fischerei-Industrie.
Für den Rest des Vereinigten Königreichs sollen nur einige Regeln des Binnenmarktes angewendet werden, etwa die Vorschriften für Arbeitsbedingungen und die Umwelt. Somit könnte es in der irischen See zusätzliche Kontrollen geben.
Sollte entweder die EU oder Großbritannien der Meinung sein, dass der Backstop nicht mehr benötigt würde, könne das vor einem Ausschuss diskutiert werden, der innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung trifft, der beide Parteien zustimmen müssen.
Anders als in Belfast, wo die DUP-Partei gegen die Vorschläge wettert, wurde in Dublin der Vertragsentwurf begrüßt. Er schütze die Interessen von „Irland und der von uns geteilten Insel“, erklärte der irische Finanzminister Simon Coveney. „Jetzt müssen wir hoffen, dass der Deal in Westminster überlebt.“
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