Ausweisung von Diplomaten Verheugen rügt Vorgehen der EU gegen Russland
Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie.
Berlin Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen mehrerer EU-Staaten im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien kritisiert. „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“, kritisierte der SPD-Politiker.
Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. Er mahnte: „Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss.“
Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei „leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern“, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.
Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die Bundesregierung das Mindeste: „Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht“, sagte Sarrazin dem RND.
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Old Harold von welchen Indizien sprechen sie denn?
Dass er ein russischer Ex-Agent ist? Das das Nervengas vermeintlich aus Russland stammt?
Das reicht ihnen für einen "Indizienprozess" ?
Die Türkei darf ganz offiziell in Syrien einen Krieg beginnen, in Deutschland über hinlänglich bekannte von der AKP gesteuerte Einrichtungen in Deutschland gegen die Interessen Deutschlands agieren – und nicht nur Gabriel findet, statt Sanktionen muss man mit dem Islamisten aus Ankara reden. Dabei stelle ich bewusst auf „Islamist“ ab, denn EgoWahn zeigt genau das gleiche Verhaltensmuster von islamgeprägten Neu- aber auch „integrierten“ Altbürgern, indem er nur sich im Recht sieht und deshalb permanent fordert. Das typische Verhalten dieser Spezies, die den Schwächling verachtet.
Würde man den gleichen Maßstab bei Putin wie bei EgoWahn anlegen und dementsprechend handeln, könnte ich mir vorstellen, dass EgoWahn seinen Gebetsteppich Richtung Brüssel auslegen würde.
Herr Josef Schmid,
ob es sich bei der mainstreamgesteuerten Kanzlerin und deren zusammengestellte Gefolgschaft um Vasallen handelt, lasse ich mal als offen dahingestellt.
Ihr Vergleich zwischen der unterschiedlichen Behandlung Russlands und der Türkei gibt allerdings Anlass, darauf kurz einzugehen.
Abgesehen davon, dass mir jetzt noch nichts von konkreten Beweisen bekannt ist, sondern nur Behauptungen, aus denen besonders Qualifizierte ohne nachzudenken sofort „Indizien“ machen, - insofern sich daraus allenfalls ein begründeter Verdacht ableiten lässt, schließe ich bei unserer neuen Regierung nicht aus, dass deren „Unterstützung“ von Sanktionen gegen Russland eine Überlegung zugrunde liegt, die so eine weitere Spaltung der EU vermeiden will. Ob das klug wäre, steht auf einem anderen Blatt.
Nicht von der Hand zu weisen ist die Ablehnung Russlands seitens EU-Brüssel, das spätestens seit dem an dem Ukraine-Konflikt mitschuldigen EU-Brüssel dominiert. Hätte Deutschland dem neuen politischen Schwachsinn die „Solidarität“ verweigert, hätte das einen weiteren Keil in der harmoniesüchtigen EU bedeuten können.
Anders kann da das kleine Österreich, welches natürlich massenmedial völlig (ausgenommen der Deutschlandfunk) unbeachtet, sich diesem einseitigen Vorgehen verweigert hat.
Die Betrachtung und Behandlung der Türkei durch EU-Brüssel und der deutschen Regierung inkl. Ex-AM Gabriel ist im Vergleich zu Russland an Diskrepanz nicht überbieten.
@ Herrn Josef Schmidt
Wirklich so "Unfassbar", dass die EU ihre Bürger vor weiteren Nervengiftattacken schützen will?
Es ist unfassbar dass die "Eliten" Russland von Europa distanzieren und statt dessen die Türkei näher bringen. So ist es halt mit Vasallen.
Schon erstaunlich, welche Verrenkungen unsere Parteien vornehmen, um unfähige Politiker wieder loszuwerden.
Wenn der erneute Wechsel in eine andere Partei nicht mehr möglich ist, weil die restlichen Parteien dankend ablehnen, muss eben Brüssel herhalten. Und dann muss man schon einen lukrativen Posten als Kommissar anbieten, damit der Unfähige endlich geht.
Wenn Indizienprozesse nicht mehr ausreichen würden, um einen Täter zu verurteilen, wären unsere Strafanstalten leer.
Und selbst bei geständigen Tätern müsste man dann zunächst ein psychiatrisches Gutachten anfordern, wie der Fall eines B-Schauspielers, der den Mord an seinem Steuerberater und Gläubiger gestand, nur um die Täterin, seine krebskranke Ehefrau zu schützen.