Ausweitung von Sozialleistungen EU droht Athen mit „harten Reaktionen“

Griechenland setzt auf kurzfristige Finanzhilfe der EU-Partner, kündigt gleichzeitig aber eine Steueramnestie und eine Ausweitung von Sozialleistungen an. Die EU-Kommission ist alarmiert und droht mit Konsequenzen.
Update: 18.03.2015 - 14:03 Uhr 17 Kommentare
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (r.) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Athener Pläne für Sozialleistungen sorgen für Unmut in Brüssel. Quelle: dpa
Alexis Tsipras und Jean Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (r.) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Athener Pläne für Sozialleistungen sorgen für Unmut in Brüssel.

(Foto: dpa)

BerlinDer Streit zwischen den europäischen Geldgebern und Griechenland spitzt sich zu. Gegen alle Absprachen will die Regierung in Athen am heutigen Mittwoch neue Sozialleistungen beschließen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sieht ein geplantes „Gesetz zur Bewältigung der humanitären Krise“ Maßnahmen für Familien mit geringem Einkommen wie freie Elektrizität, Nahrung und andere Arten von Unterstützung vor.

Andere Maßnahmen betreffen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Zudem will die Regierung säumigen Steuerzahlern ermöglichen, ihre Schuld in Ratenzahlungen zu begleichen. Auch der Mindestlohn soll stufenweise erhöht werden – ein zentrales Wahlkampfthema von Premier Alexis Tsipras. Ein Sprecher des griechischen Arbeitsministeriums kündigte an, die Erhöhung von 580 auf 751 Euro werde bis spätestens Ende August 2016 umgesetzt.

Schon das Mindestlohn-Thema stößt bei den Euro-Partnern nun auf Kritik. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwies bereits Ende Februar darauf, dass die geplante Lohnhöhe über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien.

Einer der Verhandlungsleiter der Geldgeber-Institutionen (früher: Troika), Declan Costello (Europäische Kommission), warnt Athen jetzt davor, das Gesetzespaket mit den Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise auf den Weg zu bringen. Costello sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen, die die Tsipras-Regierung am 20. Februar in Brüssel unterzeichnet hat. In einem vom britischen Journalisten Paul Mason („Channel 4“) auf Twitter verbreiteten Brief droht Costello mit „harten Reaktionen“, wie „Bild“ berichtet.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wandte sich indes gegen Spekulationen über ein Veto der EU-Kommission gegen die Pläne Athens zur Armutsbekämpfung. Die Kommission unterstütze „voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen“, sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Von einem Veto in welcher Form auch immer könne „keine Rede“ sein.

Costello hielt Athen dagegen in seinem Brief vor, die Brüssel-Beschlüsse vom Februar zu ignorieren und einseitig neue, nicht gedeckte Ausgaben zu beschließen. Athen könne nicht neue Sozialleitungen verkünden ohne den Vereinbarungen vom 20. Februar nachzukommen und einen Plan für die Rückzahlung der Schulden vorzulegen.

Costello soll der Regierung in Athen vor diesem Hintergrund dringend geraten haben, die Gesetze nicht zu verabschieden. Er erinnerte daran, dass die Bedingungen der Gläubiger an die Athener Regierung mit den geplanten Gesetzen abgeglichen werden müssten. Dazu seien politische  Konsultationen nötig. Costello schrieb in seinem Brief von „mehreren Themen“, die besprochen werden müssten. Eine Verabschiedung von Gesetzen im Vorhinein würde als einseitiger Schritt der griechischen Regierung betrachtet und damit als Verstoß gegen die Februar-Vereinbarung.

Die Regierung im Athen reagierte auf den Brief mit neuen Vorwürfen gegen die Geldgeber. Die Troika-Politik sei verfehlt, zitiert „Bild“ die Tsipras-Regierung ohne konkrete Quellen zu nennen. Die Rede war zudem von „Erpressungsversuchen“ der Troika und davon, dass es im Falle Griechenlands auch um „europäischen Werte“ gehe. Konkrete Zahlen und einen Plan für die Bewältigung der schwersten Finanzkrise in der Geschichte des Landes, lieferte die Regierung aber wieder nicht.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Luft für Athen dünner. „Die Zeit für Griechenland wird knapp“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Wenn man das „Trauerspiel“ bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern, sagte Schäuble.

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17 Kommentare zu "Ausweitung von Sozialleistungen: EU droht Athen mit „harten Reaktionen“"

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  • Die harten Sanktionen sind doch Unsinn. Im April trifft sich Tsipras mit Putin, d.h. die USA werden im Hintergrund extremen Druck auf die EU ausüben, Griechenland bloss mit allen (Steuer)Mitteln im EURO zu halten. Weder die EU und schon gar nicht Deutschland können hier doch autonom entscheiden!

  • @Margrit Steer
    "Der Euro ist ein Politkum."

    So ist es. Eigentlich ist der Euro doch nur das Geld, mit dem wir alle unsere Rechnungen bezahlen. Es ist mir schon lange schleierhaft, wie dieses Geld, dass bei der bank oder in der Lebensversicherung investriert ist, dem GLÄUBIGER und weniger dem SCHULDNER solche Probleme machen kann incl. dem Abbau von Demokratie und Rechtstaat.

    Wahrscheinlich werde ich demnächst auch dafür haften müssen, damit mein Lebensversicherer mir meine eigene Lebensversicherung auszahlen kann, z.B. mit einer Sicherungshypothek?

    Lächerlich das Ganze!

  • Im Gegensatz zu Deutschland und der EU macht Griechenland eben Politik zugunsten ihrer Bürger, und nicht zugunsten ihrer Banken.

  • "Man muss halt nur über die Medien täglich Wut und Hass verbreiten, dann lässt sich auch jeder Fehler legitimieren."

    Naja das ist doch nichts neues bei den Medien. Damals 2010 haben sie gegen den gesunden Menschenverstand und viele sachlich kritische Stimmen für die Insolvenzverschleppung in Griechenland getrommelt und dem Land so fünf verlorene Jahre beschert und nun vertuschen Sie ihre Mittäterschaft indem sie sich an die Spitze der Bewegung setzen.

    Im übrigen "Wut und Hass" in allen unter dem Euro leidenden Ländern ja einen realen Nährboden: die Angst nach Jahren der leeren Versprechungen und der mit nicht rückzahlbaren Krediten finanzierten (Schein-)Wohltaten, am Ende, wenn das (Selbst-)Betrugskartenhaus (völlig vorhersehbar!) zusammenfällt, wie die Griechen mit nichts dazustehen. Das mag, solange man jung ist, egal sein. Als Rentner ist es schon ziemlich blöde. Insofern rate ich davon ab, die wohlfeil-gutmenschliche aber realitätsentrückte griechische Lebensart des Selbstbetruges nach Deutschland zu exportieren.

  • Die griechischen Minister haben nicht meine Unterstützung. Aber man muss ihnen zugute halten, dass sie sich im Gegensatz zu den "EU-Oberen" für das Volk einsetzen.

    Es ist klar, dass die EU-Politiker und die deutschen Politiker im Besonderen ihr Wahlvolk in die Haftung genommen und die Gehälter und Bonizahlungen der Bankvorstände gesichert haben. Das war so das unsozialst was man sich hatte einfallen lassen können.

    Wenn die griechischen Politiker angetreten sind, gegen diese soziale Ungerechtigkeit anzutreten, dann sind sie zu unterstützen. Es kann und darf nicht angehen diese Korruption bei den Politikern fortzuführen. In diesem Gedanken sind sie zu unterstützen. Zu unterstützen - aber nicht darin, die nächste Ungerechtigkeit zu begehen und die, die Griechenland gegen die Wand gefahren haben, zu amnestieren.

    Griechenland muss sich zuerst selbst helfen.

  • Wenn man die Kommentare hier sieht, dann muß man leider erkennen, dass das gezielte Daeuergebashe unser MEdien der letzten Wochen Erfolg zeigt. Niemand nimmt mehr war, dass selbst ein Herr Jauch Dinge im falschen Kontext darstellt, oder griechische Aussagen durch gezieltes Auswechseln einzelner Aussagen negtiv behaftet werden. Tja, der Mob wird auf den Grexit vorbereitet. Und was kann denn schon unsere Regierung dafür, dass sie versprochen hat, dass GR dem Steuerzahler kein Euro kosten wird, wenn der Pöbel voll und ganz hinter dem Rauswurf steht. Man muss halt nur über die Medien täglich Wut und Hass verbeiten, dann lässt sich auch jeder Fehler legitimieren. Schade, dass selbst "seriöse" Medien mitspielen, damit des Volkes Zorn kocht...Schade nur, das keine rationale Bewertung der Situation mehr stattfindet und man vielleicht der neuen Regierung auch mal Zeit gibt, anstatt täglich jeden Pups in die manipulierte Goldwaage schmeisst. Wenn sich dann euer manipulierter Zorm entlädt und man GR rausschmeist, dann werde sich gewisse Regierungsmitglieder zurücklehnen und sagen können, dass man doch nur Volkes Wille durchgesetzt hat. Die dann folgenden Abschreibungen sind dann nur noch makulatur.

  • Dieser Rettungswahn war von Anfang an verkehrt,
    Es gab Warnungen genug, aber Merkel möchte alle Euro-Länder im Griff haben.
    Dieser Euro war das Schlimmte was man uns und vielen anderen Ländern angetan hat.
    Anstatt aber de Fehlr einzusehen und die geordnete Rückkehr zu unsrn nationalen Währungen vorzunhemen, ist für Merkel der Euro alternativ

  • Beo Bachter
    Ich gebe Ihnen Recht.
    Der Euro ist mittlerweile kein normale Geld mehr, sondern ein Politikum

  • "EU droht Athen mit „harten Reaktionen“

    Die EU ist ein Großmaul und Schwätzer, deren leere Drohungen niemand mehr ernst nimmt. Solange man am "Totalen Euro" festhält, sind alle Drohungen kalter Kaffee. Es ist ein Geburtsfehler des Euro ihn zu sehr zu politisieren und Länder, die sich den Integrationszwängen einer Gemeinschaftswährung nicht wirklich stellen können oder wollen auch realistisch desintegrieren können. Letzteres ist natürlich möglich und kann sogar gut als Stärkung des Euro verkauft werden, wenn man denn wollte. Solange wir aber von Bankensozialisten, taktischen Lügnern und Steuerdumpern wie Juncker regiert werden, will man aber nicht. Das ist das Problem!

  • GR wird nie gegen die eigenen steuerflüchtigen Milliardäre vorgehen; wann werden diese Lügner (nur wolkiges Gerede von Absichtserklärungen, die 2055 greifen !!) endlich aus dem Euro herausgeworfen.

    Bei uns in D verfallen die Brücken und GR erhöht die Sozialleistungen ohne einen Cent in der Tasche zu haben; Leichtmatrose Schäuble wird sich letztlich doch wieder über den Tisch ziehen lassen.

    Die nächste Wahl kommt, dann ist aber Zahltag an der Wahlurne.

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