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Autoexporte Handelsstreit: EU demonstriert Härte gegenüber Trumps Forderungen

Europa soll weniger Autos in die USA exportieren. Darauf aber will sich die EU-Handelskommissarin nicht einlassen – trotz Trumps Strafandrohungen.
Update: 22.05.2019 - 19:02 Uhr Kommentieren
Die Handelskommissarin will im Streit mit den USA nicht nachgeben. Quelle: AFP/Getty Images
Cecilia Malmström

Die Handelskommissarin will im Streit mit den USA nicht nachgeben.

(Foto: AFP/Getty Images)

Brüssel, WashingtonDie Europäische Union will sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump nicht beugen, die Autoexporte in die Vereinigten Staaten zu reduzieren. Bei einem Treffen mit Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer am Mittwoch in Paris wollte Handelskommissarin Cecilia Malmström laut EU-Kreisen lediglich das Angebot wiederholen, über ein Zollabkommen zu reden, das auch Autos umfasse. Handelsbeschränkungen, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstießen, lehnt die EU hingegen strikt ab.

Trump hatte Autoimporte aus der EU und Japan am Freitag in einem Dekret als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Er beauftragte Lighthizer damit, binnen 180 Tagen Abkommen mit den Handelspartnern zu vereinbaren, die zu einer „Reduzierung der Autoeinfuhren” führen sollen. Andernfalls behält sich Trump eigene Maßnahmen vor, die er nicht näher benannte.

Der Präsident hatte zuvor mehrfach gedroht, Zölle von bis zu 25 Prozent auf Pkw und Fahrzeugteile zu verhängen. In seiner Erklärung verzichtete Trump aber darauf, die Zölle im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anzukündigen. Die EU-Kommission hätte dies als Affront gewertet und mit der Veröffentlichung einer Liste von US-Produkten reagiert, die mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. Die Liste zielt auf ein Handelsvolumen von bis zu 20 Milliarden Euro und liegt bereits weitgehend fertig in der Schublade.

Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Handelsblöcken der Welt hätte damit erheblich an Schärfe gewonnen. Offenbar habe Trump eine Eskalation zu diesem Zeitpunkt vermeiden wollen, um die Börsen nicht weiter zu verunsichern, so EU-Diplomaten. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit starken Kursschwankungen auf die Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China.

Am Montag wollen die Handelsminister der EU-Staaten gemeinsam mit Malmström über das weitere Vorgehen beraten. In EU-Kreisen wird damit gerechnet, dass es vor allem zwischen Frankreich und Deutschland Diskussionsbedarf gibt. Paris hatte gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA gestimmt und damit die Partner verärgert.

Nach Einschätzung von Malmström sind die USA noch nicht startklar für die Zollgespräche mit den Europäern. „Vonseiten der Europäischen Union sind wir bereit zu beginnen. Wir haben das Mandat“, sagte die Schwedin am Mittwoch nach dem Treffen mit Lighthizer. Malmström legte sich nicht auf einen Termin zum Start der Gespräche mit den USA fest. Auf die Frage, wie lange sie dauern könnten, antwortete sie, das könnte eine Sache von Wochen sein. „Wir denken immer noch, dass es innerhalb des Mandats dieser (EU-)Kommission möglich ist. Aber für einen Tango sind selbstverständlich zwei nötig.“

Auch die EU plant Vergeltung

In Brüssel wurde erwartet, dass Lighthizer bei dem Treffen mit Malmström am Rande einer OECD-Konferenz die US-Vorstellungen konkretisiert. So könnte der Handelsbeauftragte eine eigene Einfuhrquote für Autos und Autoteile aus Europa ins Spiel bringen oder auch eine freiwillige Selbstbeschränkung der EU-Staaten bei den Ausfuhren verlangen.

Beides aber wäre aus EU-Sicht inakzeptabel. Selbstbeschränkungen, im Jargon Voluntary Export Restraints genannt, sind aus Brüsseler Sicht grob WTO-widrig und werden auch von der europäischen Autoindustrie abgelehnt.

Auf US-Einfuhrquoten dürfte die EU laut Diplomaten mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Deren Umfang würde sich danach richten, wie stark die US-Vorgaben die bisherigen Autoexporte in die Vereinigten Staaten einschränken. Washington hatte Kanada und Mexiko in den Nachverhandlungen zum Nafta-Handelsabkommen Einfuhrquoten abverlangt: Die Nachbarländer bleiben von Sonderzöllen verschont, solange sie nicht mehr als 2,6 Millionen Fahrzeuge pro Jahr in die USA exportieren.

Nach dem gleichen Muster könnte die US-Regierung in den Gesprächen mit der EU vorgehen. Lighthizer und Malmström sprachen in Paris auch über die Aufnahme formeller Verhandlungen über ein Zollabkommen. Die Europäer sind aber weiter nicht bereit, auch über die Öffnung des Agrarsektors zu sprechen. „Trump arbeitet gezielt mit Verunsicherung und setzt Zölle als Druckmittel ein“, sagt Joshua Meltzer, Handelsexperte bei der US-Denkfabrik Brooking.

Mehr: Jedes dritte in China tätige europäische Unternehmen spürt die negativen Folgen des Handelsstreits. Sie können nicht von den Strafzöllen profitieren.

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