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Autoindustrie Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs

Die US-Regierung entdeckt europäische Fahrzeuge als Sicherheitsrisiko – und startet eine neue Runde im Handelskonflikt. Berlin reagiert entsetzt.
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Der US-Präsident könnte den Handelskonflikt mit der EU dramatisch eskalieren. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident könnte den Handelskonflikt mit der EU dramatisch eskalieren.

(Foto: AP)

Washington, München, BrüsselEs dauerte einige Minuten, bis die 600 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz realisiert hatten, dass sie gerade Zeuge einer Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt geworden waren. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagmittag die „Standing Ovations“ für ihre kämpferische Rede auf der Sicherheitskonferenz entgegennahm, verarbeiteten die Wirtschaftsvertreter im Festsaal im Bayerischen Hof noch, was die Kanzlerin verkündet hatte: dass das US-Handelsministerium Autoimporte zur Gefahr für die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten erklären wolle.

Diese Entscheidung sei „erschreckend“, hatte Merkel gesagt. Und: „Wir sind stolz auf unsere Autos“, ergänzte sie. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die Kanzlerin den Hinweis just einen Tag vor Ablauf jener Frist gab, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung über ausländische Autoimporte bei Präsident Donald Trump abliefern musste.

Offiziell endete am Sonntag die Frist für den Prüfbericht des Ministeriums. Trump muss nun innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob er die Sonderzölle erhebt. Die EU-Kommission sieht derzeit noch keine Notwendigkeit zu reagieren. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Sein Inhalt ist auch der Bundesregierung bekannt. Entsprechend reagierte Merkel in München.

Das US-Handelsministerium hat seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe inzwischen an Trump übergeben. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Sonntagabend (Ortszeit), Details des Berichts würden nicht veröffentlicht.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa erreicht damit eine neue Dimension. Europäische Autoimporte stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar, lautet die Einschätzung des Handelsministerium im Prüfbericht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump nun die angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte umsetzt, ist nun deutlich gestiegen. Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA schätzte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die Information schreckt nicht nur deutsche Automobilhersteller auf. Man arbeite weiter daran, die gemeinsame Erklärung von Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Sommer 2018 umzusetzen, hieß es in EU-Kreisen. Sie hatten vereinbart, über den Abbau von Industriezöllen und anderen Handelshemmnissen zu sprechen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA offensiv zu verteidigen – zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. „Krieg bleibt Krieg, und Handelskrieg bleibt Handelskrieg“, sagte Röttgen dem Handelsblatt.

Keine Einigkeit innerhalb der US-Regierung

Auch Ökonomen sind alarmiert: „Zölle auf deutsche Autos aus Gründen nationaler Sicherheit sind schlichtweg absurd“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Hüther warnt nicht nur vor den Folgen für die deutsche Autoindustrie: Grundsätzlich seien solche Zölle „ein Sargnagel auf den freien Handel“. Die EU müsse geschlossen reagieren, und zwar so, „dass es in den USA schmerzt, aber Verhandlungen nicht verbaut werden“.

Von amerikanischer Seite hieß es zunächst, man verstehe die Aufregung nicht. Als die Nachricht aus München jedoch weltweit Schlagzeilen machte, reagierte auch die US-Delegation. „Der Report des Handelsministeriums über die Sektion 232 muss bis zum 17. Februar beim Präsidenten vorliegen. Er hat dann bis zu 90 Tage Zeit zu entscheiden, ob und welche Maßnahmen er treffen will“, lautete die nüchterne Botschaft.

Die Sektion 232 des sogenannten Trade Expansion Acts von 1962 erlaubt es dem US-Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Strafzölle auf Importe zu erheben, wenn er die nationale Sicherheit der USA bedroht sieht. Diplomaten beeilten sich, darauf hinzuweisen, dass der Report noch keine Entscheidung für Zölle bedeute. „Innerhalb der US-Regierung ist man sich keineswegs einig über das weitere Vorgehen“, hieß es in München.

Ian Bremmer, Chef der Beratungsfirma Eurasia Group aus Washington, ist sich jedoch sicher, dass die Autozölle kommen: „Ich rechne noch vor den Europawahlen Ende Mai mit Strafzöllen“, sagte der Politbeobachter. Trump sei aufgebracht, dass die Europäer die Verhandlungen über eine Beilegung des Handelskonflikts nicht ernsthaft genug führten.

Unabhängig davon, wie Trump sich nun entscheidet – allein die Tatsache, dass die führende Weltmacht Autoimporte als „nationales Sicherheitsrisiko einstuft“, bedeutet eine neue Dimension im globalen Handelskonflikt.

Sieben Milliarden Euro geringere Wertschöpfung

Vor allem für das Autoland Deutschland steht viel auf dem Spiel. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, hat das Ifo-Institut berechnet. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken.

„Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, warnt Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie würde um rund fünf Prozent beziehungsweise sieben Milliarden Euro sinken.

Auch Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, warnt vor den schwerwiegenden Folgen für Deutschland. „Die Automobilbranche ist ein Leitsektor der deutschen Volkswirtschaft“, sie vereinte zuletzt 40 Prozent aller Patentanmeldungen hierzulande.

Offenbar hätten „alle Argumente und Bemühungen der deutschen Automobilbranche — bis hin zur Anbiederung — und Äußerungen seitens der deutschen Politik weder beim Berliner US-Botschafter Richard Grenell noch im Handelsministerium Wirkung entfaltet: „Das ist höchst bedenklich.“

Die Argumentation der US-Regierung hält Hüther für „aberwitzig“. Der Marktanteil deutscher Hersteller liege bei sieben Prozent. Im Premiumsegment — das Trump besonders im Visier hat — liegt er bei etwa 40 Prozent. Gut 60 Prozent der in der USA gebauten deutschen Marken werden von dort exportiert, was einem Viertel der gesamten US-Autoexporte entspreche, argumentiert Hüther. Allerdings erreichten „die US-Hersteller in Europa einen Marktanteil von 14 Prozent, also doppelt so hoch wie der deutsche in den USA“.

Eine Option: gezielte Strafzölle auf Elektrofahrzeuge

Doch diese Zahlen werden Trump kaum beeindrucken. Welche Schlüsse er aus dem Prüfbericht zieht, ist jetzt die entscheidende Frage. Die US-Fachzeitschrift „Inside US Trade” hatte jüngst berichtet, dass der Report des Ministeriums drei Optionen unterbreiten werde: pauschale Strafzölle für sämtliche Autoimporte bis zu 25 Prozent, gezielte Strafzölle auf Elektrofahrzeuge oder sogar auf bestimmte Fahrzeugteile.

„Jeder geht davon aus, dass Strafzölle in irgendeiner Form auftauchen. Und die Chance, dass Trump gar keine verhängt, ist klein”, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen führenden Vertreter der Autoindustrie in Washington.

Trump selbst hat sich bislang nicht geäußert. In seinem Landsitz in Florida empfing er am Samstag die US-Handelsdelegation, die diese Woche für Gespräche über ein Abkommen mit China nach Peking gereist war. Man habe sich über China „und mehr” beraten, twitterte Trump.

Das Versprechen, Amerikas gigantisches Handelsdefizit zu verringern, gehört zum Leitmotiv seiner Präsidentschaft. China und Deutschland sind zusammen für weit mehr als die Hälfte des US-Defizits in Höhe von knapp 800 Milliarden Dollar verantwortlich.

Autozölle seien „das große Ding”, sagte Trump einmal. Seit General Motors im Winter einen massiven Stellenabbau und die Schließung mehrerer Werke ankündigte, scheint er in seiner Haltung, heimische Marken vor ausländischen Wettbewerbern zu schützen, eher noch gefestigt. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation beschwor er die „Umkehr einer jahrzehntelangen, katastrophalen Handelspolitik“.

Kommt es allerdings zu Autozöllen, muss Trump mit großem Widerstands rechnen – auch im eigenen Land. Der Fachverband Alliance of Automobile Manufacturers warnte vorab in einer Stellungnahme, jedes Fahrzeug würde im Schnitt 6.000 US-Dollar teurer werden, sollte ein Zollsatz von 25 Prozent greifen.

„Niemand will das“

Cody Lusk, Präsident der American International Automobile Dealers Association, sagte der Zeitung „Detroit News”: „Niemand hat darum gebeten. Niemand will das. Es würde die gesamte Branche und die gesamte Wirtschaft schädigen.“ John G. Murphy von der US-Handelskammer warnte, Strafzölle auf Autos und Autoteile würden das Wirtschaftswachstum „massiv gefährden.”

Noch größer freilich wird der Widerstand der europäischen Handelspartner sein, sollte Trump tatsächlich Strafzölle auf Autos erheben. Trump und EU-Kommissionschef Juncker hatten bei ihrem Treffen im Sommer verabredet, Gespräche über den Abbau von Industriezöllen und anderen Handelshemmnissen aufzunehmen. Beide Seiten verpflichteten sich, während der Sondierungen nichts zu unternehmen, was dem „Geist der Vereinbarung zuwiderlaufe“.

Die Kommission hat erst kürzlich in einem Zwischenbericht klargemacht, dass „die Anwendung von Handelsbeschränkungen auf Automobile in jedem Fall zur Aussetzung der Verhandlungen über Industriezölle führen“ werde. Dazu zählten sowohl Sonderzölle als auch Einfuhrquoten auf Autos oder Zulieferteile.

Auch in Brüssel gibt es Zweifel, dass sich beide Seiten auf ein Abkommen einigen können. Zu gegensätzlich sind die Ziele, die in den jeweiligen Mandatsentwürfen für die Verhandlungen formuliert werden. Zugleich setzen Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf Abschreckung.

Auf jeden Fall wird die EU im Falle von Autozöllen mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation reagieren – und mit Gegenzöllen. Die Kommission hat eine 20 Milliarden Euro schwere Liste mit US-Produkten vorbereitet, die die EU kurzfristig mit höheren Einfuhrzöllen belegen könnte.

Noch gibt es Hoffnung

Die Behörde hält die umfangreiche Liste bislang unter Verschluss. Auch die Mitgliedsstaaten kennen sie bislang nicht. In EU-Kreisen heißt es aber, die Kommission gehe dabei nach dem gleichen Muster vor wie bei ihrer Antwort auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle im vergangenen Jahr: Sie nimmt die gleichen Produkte wie die US-Seite ins Visier, ebenso wie Waren aus den Wahlkreisen von Trump-Verbündeten.

Vieles deutet daher daraufhin, dass die EU im Automarkt zurückschlagen wird. Das Problem: Die meisten importierten Fahrzeuge stammen von deutschen Herstellern – BMW und Daimler produzieren ihre Geländewagen für den europäischen Markt sogar überwiegend in Amerika. Die EU muss die Zölle daher so zuschneiden, dass sie nur Autos von US-Herstellern treffen.

Noch gibt es Hoffnung, Trump von Sanktionen abzuhalten. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer werte die Autozölle kritisch, heißt es in Brüssel. Der Chefunterhändler sehe die Priorität bei den Handelsgesprächen mit China — und für diese brauche Washington die Europäer als Verbündete. Die Amerikaner werfen Peking unfairen Handel und Technologiediebstahl vor und drohen mit weiteren Strafzöllen, sollten die Chinesen bis zum 1. März nicht einlenken.

Zwar haben die Gespräche von US-Finanzminister Steve Mnuchin und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Wochenende in Peking kaum Fortschritte gemacht. „Trump will jedoch einen Deal mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping“, sagte ein US-Vertreter. Eine Eskalation mit den Europäern könnte in die Logik des Handelskriegers Trump passen: „Der US-Präsident könnte Xi zeigen, dass er es wirklich ernst meint und den Druck auf Peking noch verstärken“, mutmaßte Berater Bremmer.

Freunde in Europa macht man sich so jedenfalls nicht. Das war auch in München zu spüren. Als US-Vizepräsident Pence dem Publikum Trumps Grüße ausrichtete, klatschte niemand. Nie zuvor in der Geschichte der Sicherheitskonferenz wurde ein US-Regierungsmitglied so frostig empfangen. Am Ende musste das Weiße Haus mit Fake News nachhelfen. Das Transkript der Rede, das später ins Netz gestellt wurde, vermerkt Applaus, wo nichts als Stille war.

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4 Kommentare zu "Autoindustrie: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs"

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  • Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

    nach meinem Kenntnisstand gibt es bislang nur einen Prüfbericht des amerikanischen Handelsministeriums. Über dessen Inhalt zu spekulieren, verbietet Ihnen niemand. Und natürlich dürfen Sie auch darüber spekulieren, ob es zu einem Handelskrieg mit der EU kommen und wie dieser Handelskrieg dann vielleicht ausgeht. Also spekulieren ist nicht verboten.

    Aber Sie sollten kenntlich machen, was reine Phantasie und was Fakten sind. Entgegen Ihrer Überschrift gibt es nämlich bislang keine Strafzolldrohung. Und entgegen Ihrer Überschrift gehen die USA im Handelsstreit mit der EU bislang auch nicht auf Kollisionskurs. Faktum ist nur, dass das Weiße Haus eine Untersuchung des Handelsministeriums unkommentiert entgegen genommen und in den Schubladen verschwinden ließ.

  • Der eigentliche Knackpunkt sind nach meiner Meinung die EU-Inportzölle auf landwirtschaftliche Produkte. Während die EU nur Verhandlungen über die Zölle auf Industrieprodukte führen will, möchten die USA - und hier hat Donald Trump sowohl Demokraten als auch Republikaner hinter sich - auch die Landwirtschaft mit einbeziehen. Wer bremst denn eigentlich in der EU?

  • Aktuelle Lage:
    EU-Steuern auf US-Autos: 10 %
    US-Steuern auf EU-Autos: 2,5%

    Trump vertritt die Interessen seines Volkes.
    Dafür wurde er von seinem Volk demokratisch und direkt (!) gewählt.
    Wer wählte in Deutschland Merkel?

    Dieses Beispiel ist wieder typisch deutsches "Trump-Bashing". Eine bloße Ankündigung Trumps wird hochgespielt und die eigenen Fehler werden einfach unter den Tisch gekehrt. Hier passt ein Zitat aus der Bergpredigt: Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?

  • Trump muß sich darüber im Klaren sein, dass Deutschland bzw. die EU genauso handeln können, Zölle auf
    Produkte von Apple, Microsoft usw., was im Kopf des Mannes abläuft versteht wohl kaum jemand.