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Autoindustrie „Viele Unternehmen können nicht so lange durchhalten“ – VDA fordert schnelle EU-Hilfen

Die Automobilindustrie sorgt sich wegen des Zeitplans für die Finanzhilfen der EU. Gerade für Zulieferer könnte das Geld zu spät kommen, warnt VDA-Präsidentin Müller.
07.07.2020 - 17:37 Uhr 1 Kommentar
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie fordert schnelle Hilfe für die Branche. Quelle: dpa
Hildegard Müller

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie fordert schnelle Hilfe für die Branche.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Automobilindustrie sorgt sich um den geplanten 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (EU). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt Brüssel vor einem zu späten Auszahlen der Finanzhilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen. „Noch hat der Europäische Rat ja nicht einmal die Grundlage für den Recovery Plan gelegt. Unsere Sorge ist daher, dass die Hilfe aus dem Recovery Plan für viele Unternehmen und Branchen zu spät kommen könnte“, sagte VDA-Präsidentin, Hildegard Müller am Dienstag. „Aktuell sieht es so aus, dass die Mittel frühestens im Jahr 2021 zur Verfügung stehen.“

In Branchenkreisen wird befürchtet, dass dann die Hilfsgelder insbesondere für Zulieferunternehmen der Autokonzerne zu spät kommen könnten. „Viele Unternehmen können so lange nicht durchhalten. Deshalb unser dringender Appell an die Europäische Kommission und vor allem an die Entscheider im Rat: Bringen Sie die Hilfen schneller als bisher geplant auf den Weg“, appellierte die 53-Jährige an die Verantwortlichen in Brüssel. Bevor der Wiederaufbaufonds seine volle Wirkung entfalte, drohten zu viele weitere Monate ins Land zu gehen.

EU-weit arbeiten 13,8 Millionen Menschen in der Autobranche. Das entspricht mehr als sechs Prozent aller Arbeitsplätze. Unterstützung für die Position des VDA gibt es aus dem Europa-Parlament. „Es geht darum, dass das Geld schnell fließt, damit es der Wirtschaft hilft. Der Zeitfaktor ist entscheidend“, sagte der liberale Europa-Politiker Moritz Körner dem Handelsblatt.

Der Autobranche steht bereits das Wasser bis zum Hals. „Die Autoindustrie steckt in einen langen, dunklen Tunnel“, heißt es in Branchenkreisen. Durch die Pandemie wurde eine schwere Absatzkrise ausgelöst und die Lieferketten unterbrochen. In Ländern wie Spanien, Italien oder Frankreich halbierte sich der Absatz von Neuwagen in den ersten fünf Monaten des Jahres. „Die Automobilindustrie in Europa steckt in der schwersten Krise der Nachkriegszeit“, sagt Müller. Für das Gesamtjahr geht der VDA nach Angaben von Dienstag von einem Rückgang in Europa von 24 Prozent aus, unter der Voraussetzung, dass keine zweite Welle des Coronavirus gibt.

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    Wegen der desolaten Marktsituation machen die Autokonzerne bei der EU-Kommission und dem EU-Rat nun Tempo. Am 17. und 18. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Insider in Brüssel gehen aber angesichts der Uneinigkeit über die nicht rückzahlbaren Zuschüsse in Kombination mit Krediten noch nicht vor einer endgültigen Einigung in zwei Wochen aus. Optimisten rechnen aber mit einer Einigung noch im Juli.

    Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und dem Schnüren des Wiederaufbaupakets mit 500 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 250 Millionen an Krediten gibt es seitens der Autobranche viele Unterstützung. „Deutschland ist auf dem richtigen Verhandlungsweg. Ich appelliere an die ,sparsamen Vier‘, dass wir nun Entscheidungen finden müssen“, heißt es in Branchenkreisen.

    Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – bekannt als die „sparsamen Vier“ – fordern statt nicht rückzahlbaren Zuschüssen ausschließlich Darlehen für die von der Coronakrise besonders betroffenen südlichen EU-Ländern. Beim VDA gibt es für die harte Position kein Verständnis. „Das Spannungsfeld zwischen Krediten und Zuschüssen ist richtig. Wir haben national die Erfahrungen, dass es richtig ist Zuschüsse zu geben“, heißt es dort.

    Der Autoindustrie treibt nicht nur der Zeitplan Sorgenfalten ins Gesicht, sondern auch die ökologische und digitale Transformation. „Die Sicherung der industriellen Basis scheint eine nachgelagerte Bedeutung zu haben, diese Basis ist aber für eine erfolgreiche Transformation zu mehr Klimaschutz von grundlegender Bedeutung“, sagte Müller, die das Politikgeschäft aus ihrer Zeit als Staatsministerin im Kanzleramt kennt.

    In Europa werden die Konjunkturaussichten zusehends schlechter. Am Dienstag malte die EU-Kommission ein düsteres Bild für das Jahr 2020. Sie erwartet für die 19 Euro-Staaten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 8,7 Prozent. Der VDA befürchtet schlimmste Folgen für die Schlüsselindustrie im Euroland. „Diese Krise gefährdet den industriellen Kern in Europa. Und damit nicht nur die Basis unseres Wohlstands“, warnte Müller eindringlich. Die Prognose der EU-Kommission bestätige die Befürchtungen des VDA. Mit der Wirtschaftsentwicklung sei auch die „Fähigkeit für eine erfolgreiche Transformation“ der Branche gefährdet.

    Sorgen um den Binnenmarkt wachsen

    Als Antwort verlangt die Auto-Lobbyisten einen funktionierenden Binnenmarkt. Sie fordert ein eng miteinander abgestimmtes Vorgehen der EU-Länder. Zu Beginn der Coronakrise hatten zahlreiche EU-Länder ohne Rücksichtnahme ihre Grenzen zu EU-Nachbarn geschlossen, darunter auch Deutschland zu Frankreich. „Eine Asymmetrie des Binnenmarktes wäre sehr schädlich“, warnt der FDP-Europaparlamentarier Körner.

    Auch der Binnenmarktsprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab, sorgt sich um die Zukunft des Binnenmarktes bei einer möglicherweise zweiten Welle der Pandemie. „Der Binnenmarkt wird uns zerfasern“, fürchtet der CDU-Politiker in Brüssel. Er fordert ein härteres Vorgehen der EU-Kommission und eine Verbesserung der rechtlichen Voraussetzung. „Jetzt ist der Moment für härtere Vertragsverletzungsverfahren. Wir sind auf offene Grenzen angewiesen“, sagte Schwab, der gerne von einem „Binnenmarkt 2.0“ spricht.

    Um die Absatzkrise in Europa zu beenden, verlangt der VDA von Brüssel, Freihandelsabkommen wie mit dem lateinamerikanischen Mercosur-Ländern zu forcieren. „Freihandel und internationale Kooperation sind wesentliche Erfolgsfaktoren für die europäische Automobilindustrie“, sagt Müller. Diese Krise lehre, dass die EU noch stärker grenzübergreifend denken müsse, auch außerhalb des Kontinents. Müller erwartet sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur auf den Weg bringt, bevor Portugal zu Jahresbeginn den Vorsitz übernimmt.

    Im Fall eines Handelsabkommen der EU mit dem ausgetretenen Großbritannien sieht es unterdessen schlecht aus. „Da ist es ziemlich duster vor der Hacke“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Stand der Verhandlungen. Die EU will mit Großbritannien bis zum Jahresende ein Abkommen schließen, das die künftigen Handelsbeziehungen regelt. Nun droht die Zeit davon zu laufen. Europas Automobilindustrie droht damit schon der nächste Ärger. „Bekommen wir einen ungeregelten Brexit hat das dramatisch Folgen“, wird bereits in den Reihen des VDA gewarnt.

    Mehr: EU-Kommission: Rezession in Europa fällt noch stärker aus als befürchtet

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    • Die absolute Mehrzahl der in der EU zugelassenen Kraftfahrzeuge steht von 24 Stunden mehr als 20 Stunden nur herum. Ausnahmen bilden Busse, Transporter und Lkw.
      Das allerletze was Europa gebrauchen kann, sind noch mehr Kraftfahrzeuge, die herumstehen.

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