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Autozölle „Das Verhältnis von Trump und Merkel ist sehr kritisch“ – Der schwierige Weg zu einem Handelsdeal

US-Präsident Donald Trump droht mit Importzöllen auf Autos – und will die EU so zu einem Handelsabkommen zwingen. Aber seine Brachialmethoden sind riskant.
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Amerika zuerst: Donald Trump sieht sich selbst als begnadeten Verhandler, und er liebt es, seinem Gegenüber die Pistole auf die Brust zu setzen. Quelle: AP
Donald Trump

Amerika zuerst: Donald Trump sieht sich selbst als begnadeten Verhandler, und er liebt es, seinem Gegenüber die Pistole auf die Brust zu setzen.

(Foto: AP)

BrüsselDonald Trump sieht sich selbst als begnadeten Verhandler, und er liebt es, seinem Gegenüber die Pistole auf die Brust zu setzen. Im Handelskonflikt mit China droht der US-Präsident mit massiven Strafzöllen, um Peking in die Knie zwingen. Und auch gegenüber der Europäischen Union setzt er nun offenkundig erneut auf diese Taktik.

„Wir denken über Autozölle nach“, sagte Trump am Mittwochabend am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz im Weißen Haus. Sein weiteres Vorgehen hänge nun davon ab, „ob wir mit der EU einen Deal abschließen können oder nicht“. Seit Jahren schon erwirtschafteten die Europäer massive Überschüsse im Handel mit den USA, aber zu Verhandlungen mit seinem Vorgänger Barack Obama seien sie nicht bereit gewesen. Mit ihm hingegen würden sie reden, brüstete sich Trump.

Kurz beschrieb das Verhältnis zwischen Trump und Kanzlerin Angela Merkel als „sehr kritisch“. „Das transatlantische Verhältnis war generell schon einmal besser und Deutschland ist, was Europa angeht, erster Ansprechpartner auf der Welt. Durch die starken deutschen Exporte ist man da besonders im Fokus hier“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung nach dem Treffen im Weißen Haus. „Im Umgang mit Trump sollten wir hart in der Sache, aber respektvoll im Umgang sein“, forderte Kurz.

Der US-Präsident unterschlug bei seinen Aussagen zum Handelsstreit, dass die USA und die EU auch zu Zeiten von Barack Obama einen Anlauf für ein Handelsabkommen genommen hatten: Zwischen 2013 und 2016 versuchten sie in 15 Verhandlungsrunden, TTIP unter Dach und Fach zu bringen. Die verbissen geführten Gespräche wurden erst eingefroren, als Obama das Amt an seinen Nachfolger Trump übergab.

Seit vergangenem Sommer reden die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt wieder über ein Handelsabkommen, bislang aber nur im Rahmen informeller Sondierungsgespräche. Trump hatte sich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf verständigt, die Aussichten eines Industriezollabkommens auszuloten. Schon diese Vorgespräche aber liefen bislang zäh, weil Brüssel und Washington sehr unterschiedliche Vorstellungen haben.

Trump will nun offenkundig schweres Geschütz auffahren, um die Kompromissbereitschaft der EU zu erhöhen. Sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat ihm dazu gerade die Vorlage geliefert: In seinem noch unveröffentlichten Bericht stuft Ross wohl die Autoimporte als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ein und schlägt vor, diese mit Sonderzöllen zu belegen.

Bis zum 18. Mai hat der Präsident nun Zeit zu entscheiden, welche Schlussfolgerungen er aus dem Ross-Bericht zieht. In EU-Kreisen wird davon ausgegangen, dass Trump die Zölle nach einiger Bedenkzeit anordnet, die EU aber für einen längeren Zeitraum davon ausnimmt. Dann könnte er die Maßnahme als Druckmittel in den Verhandlungen nutzen.

Zölle von bis zu 25 Prozent würden die europäische Autoindustrie hart treffen – allein aus Deutschland wurden zuletzt fast eine halbe Million Pkws in die USA exportiert. Entsprechend groß ist die Nervosität in der Branche ebenso wie in der Bundesregierung.

Dennoch ist völlig offen, ob Trumps Kalkül aufgeht. Die amerikanische Regierung sieht sich in einer Position der Stärke – und geht daher mit Maximalforderungen in die Gespräche, die für die Europäer völlig inakzeptabel sind.

Anders als zwischen Juncker und Trump vereinbart, will Washington ein Abkommen nicht allein auf Industriezölle beschränken. Das vorläufige Verhandlungsmandat des Kongresses für den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer enthält auch die Landwirtschaft, und zwar nicht nur die Agrarzölle, sondern auch physiosanitäre Standards. Für die EU ist all das eine rote Linie – der Streit um die „Chlorhühnchen“ hatte schon die TTIP-Verhandlungen entgleisen lassen.

Und damit nicht genug: Auch über Finanzdienstleistungen und „die Vermeidung von Währungsmanipulationen“ durch die EU-Staaten will Washington reden – eine Provokation. Schon das ganz zu Beginn des Mandatsentwurfs festgehaltene Ziel, das bilaterale Handelsdefizit zu senken, ist für die Europäer schwer verdaulich – bedeutet es doch einen Deal einseitig zugunsten der USA.

Sollte die US-Seite an diesen Maximalforderungen festhalten, dürften die offiziell noch gar nicht begonnenen Verhandlungen schnell stecken bleiben. Als Handelsmacht sieht sich die EU auf Augenhöhe mit den Amerikanern. Und brachiale Methoden könnten dazu führen, dass die EU-Staaten ihre Reihen gegen Trump schließen.

Die EU-Unterhändler ahnen, dass Trumps Position nicht so stark ist, wie er vorgibt. In der US-Industrie und im Kongress gibt es große Widerstände gegen die Autozölle, die auch der US-Wirtschaft schaden würden. Auch Trumps Chefunterhändler Robert Lighthizer sieht die Maßnahme wohl kritisch: Er sieht China als das eigentliche Problem und braucht Europa als Verbündeten.

Zudem steht die EU nicht wehrlos da: Sie hat längst eigene Vergeltungszölle in Vorbereitung, die vor allem die amerikanischen Farmer treffen würden. Deren Unterstützung braucht Trump für seine Wiederwahl. Die Landwirte hatten schon ihrem Unmut Luft gemacht, als die EU die Stahlzölle des Präsidenten im vergangenen Jahr gekontert hatte.

Trumps eigener Agrarminister Sonny Perdue forderte das Weiße Haus jüngst auf, die Stahl- und Aluminiumzölle gegen Kanada und Mexiko aufzuheben – die Farmer litten zu sehr unter den Folgen.

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1 Kommentar zu "Autozölle: „Das Verhältnis von Trump und Merkel ist sehr kritisch“ – Der schwierige Weg zu einem Handelsdeal"

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  • Ich weiss gar nicht, wo die Probleme liegen. Man hat doch eine ganze Liste von Dingen, welche die Forderungen der USA aufgreifen und die eigene Situation nicht allzustark eingrenzen:
    - die Handelsbilanz soll ausgeglichen werden: das geht, wenn man auch die Wertschöpfung der online-Händler in den betreffenden Ländern registriert. Also ein starkes Argument, dass die USA da auch Regierungsseitig mit ins Boot genommen werden. Ich habe beispielsweise über über eine sehr bekannte US-Online-Handelsplattform Dinge bezogen, aus China, die wurden ganz gewiss nicht ordentlich versteuert und eine Rechnung habe ich nie gesehen. Dieses Geld ist aus Deutschland raus, aber in keiner Statistik. Dank gewisser Online-Händler mit Sitz in den USA.
    - die USA wollen mehr verkaufen, z.B. Flüssiggas: das ist leider zu teuer. Stichwort: negative Zölle für US-Ausfuhren. Da muss halt die USA nachhelfen. Wenigstens muss dies gefordert werden, wenn es um das Blocken laufender Projekte geht.
    - bleiben wir mal beim Flüssiggas: warum wird nicht ins Spiel gebracht, ein LNG-Terminal in St. Petersburg zu bauen. Das erweitert den Markt potentiell gegen Osten und würde ggf. Europa über die bestehende Pipeline versorgen können. Vielleicht zahlt Putin ja sogar dafür.
    - Dann muss man auch mal sagen, ein Kauf ist kein Fussballspiel, bei dem es einen Gewinner und einen Verlierer gibt. Man kauft etwas, um davon etwas zu haben. man kauft keinen Schrott, sondern der Käufer ist erstmal immer der Gewinner; vielleicht nur nicht in den Augen des Herrn Trump.
    Man muss Herrn Trump auffordern, seine Warenliste auf den Tisch zu legen (mit der er seine Exportquote erfüllen will). Jedesmal, wenn er auf die Handslsdefizit-Tränendrüse drückt.