Axel Weber im Interview „Es gibt kein Grundrecht auf Verschuldung“

Der ehemalige Bundesbank-Chef Axel Weber kehrt bald als Präsident der UBS auf die große Bühne zurück. Zuvor rechnet er im Interview mit der Eurokrise ab – und mit der Zunft der Notenbanker.
  • Mark Schieritz
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Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber, heute Präsident der UBS. Quelle: dapd

Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber, heute Präsident der UBS.

(Foto: dapd)

ChicagoHerr Weber, Sie haben als Bundesbankpräsident den Kampf gegen die Finanzkrise in vorderster Front geführt. Nun muss die gemeinsame Währung gerettet werden, und Sie wechseln in die Privatwirtschaft. Tut das weh?

Axel Weber: Nein, ich habe sieben Jahre ein öffentliches Amt innegehabt und mich dann bewusst dafür entschieden, einen anderen Karriereweg einzuschlagen. Viele der Themen werden mich aber weiter beschäftigen.

Über Ihren künftigen Arbeitgeber, die UBS, reden Sie noch nicht. Wie ist es mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Bundesbank? Sind Sie mit der Amtsführung Ihres Nachfolgers einverstanden?

Es ist nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren.

Weidmann klang zuletzt hart wie Weber.

Das haben Sie gesagt. Die Bundesbank steht für Stabilität und Langfristorientierung ein, und das ist richtig so.

Es sind turbulente Zeiten für Zentralbanker. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst die öffentliche Kritik an ihren Bemühungen, die schwächelnde Wirtschaft mit billigem Geld zu stabilisieren.

Notenbanken sind unabhängig. Sie müssen tun, was sie für richtig halten, egal, woher die Kritik kommt. Zugleich müssen sie stets darauf achten, dass sie dabei bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Wie meinen Sie das?

Die Geldpolitik ist unabhängig, weil sie ein klares und allgemein anerkanntes Ziel hat: Sie muss die Inflation unter Kontrolle halten. Nur um dieses Ziel zu erreichen, ist sie – gewollt – der politischen Willensbildung entzogen. Notenbanker haben also kein Mandat für weiter gehende finanzpolitische Themen. Dafür sind einzig die Parlamente und die Regierungen zuständig. Die Zentralbanken aber haben im Zuge der Finanzkrise zunehmend Maßnahmen ergriffen, die in einem Graubereich zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik angesiedelt sind. Das ist gefährlich.

Wie der Kauf von Staatsanleihen, gegen den Sie vor Ihrem Rücktritt gestimmt hatten?

Unter anderem. Wenn finanzpolitische Entscheidungen unter dem Deckmantel der Geldpolitik getroffen werden, werden sich die Bürger dazu äußern wollen. Ich halte das auch für berechtigt. Wir sprechen hier über hoch politische Fragen, die man nicht einem Gremium von – in diesem Fall absolut wertfrei gesprochen – Technokraten überlassen darf, wie es die Zentralbanken sind und erklärtermaßen sein sollen. Das Privileg, unabhängig zu sein, bringt die Verpflichtung mit sich, sich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren.

"Schuld nicht auf die Politiker abschieben"
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13 Kommentare zu "Axel Weber im Interview: „Es gibt kein Grundrecht auf Verschuldung“"

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  • Dr. Norbert Leineweber
    Natürlich war mein Beitrag nicht für Personen wie RM gedacht, sondern eher für Studenten, wie ich sie 20 Jahre als Hochschullehrer vor mit hatte. Meine Diplomanden waren kognitiv gleichwohl recht ambitioniert. Da ist nun die Kluft zwischen Insolvenzverschleppungsfonds und Pseudo-Rettungsmaßnahmen als wissenschaftlicher Spagat doch etwas zu groß gewesen. Und die Krise haben die auf dem Konto, die die Auchwüchse über den Steuerzahler nun sozialisieren wollen. Diese Sozialisierung ist aus Sicht der Neoklassik zu bemängeln, weil die die Risiken zu tragen haben, die sie eingegangen sind. So einfach ist das. In Wahrheit ist der der Rettungsschirm "sozialistisch". Wer sich in der Wirtschafttheorie nicht auskennt, sollte Nachhilfe nehmen.

  • @ RM

    Lassen Sie es mich vielleicht etwas weniger rabiat ausdrücken, was ich von Politikern halte:

    Menschen, die von bestimmten eigenen Anschauungen und Vorstellungen derart geprägt sind, daß sie es als ihre Lebensaufgabe sehen, dieses unbedingt zu realisieren, die werden Politiker.
    Dazu benötigen sie Macht in zweierlei Hinsicht, sie brauchen Stimmen und sie brauchen Geld, viel Geld. Allein kommen sie dabei meist nicht weit, also treten sie in eine Partei ein, um dort zunächst Akzeptanz und dann höhere Rangpositionen zu erobern.

    Wenn sie das geschafft haben, eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, die Verfügungsgewalt über Geld zu erhalten. In der Regel benötigen sie aber mehr Geld, also werden Steuern, Gebühren o.ä. erfunden, deren wahren Zweck sie allerdings keinesfalls preisgeben. Sonst würden sie möglicherweise wieder Stimmen einbüßen.

    Bei der Verfolgung ihrer Ziele - die bis dahin in den Zielen der Partei aufgegangen sind - haben sie festgestellt, daß man Wählerstimmen am besten dadurch sammelt, indem man den Wählern finanzielle Geschenke macht. Dafür benötigen sie zusätzlich Kredite. Also nimmt der Staat mehr und mehr Schulden auf.

    Mittlerweile sind sie dann in der Hand ihrer Gläubiger, der Finanzinstitute. Wenn es denen schlecht geht, siehe z.B. 2008, so bleibt den Politikern keine Wahl, sie müssen die Geldgeber retten. Sonst sind sie selbst am Ende.

    Das überfordert nun wieder in vielen Fällen den Staatshaushalt; somit sind wir in der aktuellen Situation angekommen. Aber es soll ja bloß keiner merken, was die unbeirrte Verfolgung der eigenen Ziele angerichtet hat, es droht ja Stimmenverlust. Also wird auf Teufel komm raus die eigene Macht gerettet und dem Bürger wird etwas von Stabilität der Währung, von Solidarität und von einem gemeinsamen Europa usw. erzählt.

    Mal sehen, wann die Bürger das endlich so umfänglich begreifen, daß sie diese Politiker in die Wüste schicken.

  • @ Ernst
    Finde Ihre Analyse kurz prägnant und ins Schwarze treffend. Trotzdem fehlt etwas außerordentlich Wichtiges, um danach zum Handeln zu kommen. Es ist die Frage: sind unsere politischen Führungskräfte
    a) inkompetente Machtjunkies und somit egoman-dumm
    b) verfolgen Sie ganz andere Ziele als sie vorgeben

    Es ist doch verdammt nochmal ein Leichtes die Schädlichkeit der ganzen Pseudo-Rettungsmaßnahmen zu erkennen! D. h., wenn dieses Führungspack gemäß dem Eid den Sie geschworen haben, nicht kriminell ist, dann sind Sie strohdumm und unendlich geblendet von Ihrer eigenen Bedeutung und Wichtigkeit, genau wie der vor Eigenlob übel riechende oben sich ergießende Dr.N.L., der wie viele andere hohle Titellechzer einen Bullshit von sich gibt, dass man es gar nicht glauben möchte!

  • Weber sagt:"Es gibt aber Indizien dafür, dass wir es in der industrialisierten Welt mit einer strukturellen Krise zu tun haben." Diesem Satz stimme ich zu; wir haben mehrere Strukturprobleme - die USA allerdings auch, aber andere als Europa.

    Jedoch sind, sofern das zutrifft, einige Beurteilungen und auch einige Maßnahmen anders zu sehen: Die Wachstumsraten vieler vergangener Jahre des letzten Jahrzehnts waren erkauft über hohe Schuldenausweitungen, über Leben auf Pump. Jahre schlechten Wachstums, also Konjunkturtäler, wären dann der Normalfall des Trends; Jahre normaler Konjunktur aber sind dann künstlich über den Finanzsektor aufgeblasen mit der Folge von monetärer Instabilität.

    Das Ergebnis sind dann eben hohe Verschuldungsgrade, die nicht durch eine reale Leistungsfähigkeit der Wirtschaft abgedeckt sind. Das bedeutet Überschuldung in vielen Ländern, in den USA ebenso wie in einigen EU-Staaten.

    Daraus folgt, daß man deren Kreditumfang (der ja nicht durch ihre eigene Güterwirtschaft gedeckt ist) nicht durch Übernahme von Schulden (Rettungsgelder, Garantien, Bürgschaften, Schuldscheinaufkäufe) noch weiter aufblähen darf - wie sollen sie in einer absehbaren Zeit einen höheren Schuldenberg tilgen, wenn sie es jetzt schon nicht können?

    Demnach sind EFSF und ESM falsch; ebenso falsch sind Obamas Ansätze, mit noch mehr Geld Wachstum erzeugen zu wollen. Es fehlen die strukturellen Bedingungen in der Realwirtschaft, somit verpufft das Geld wirkungslos und hinterläßt noch höhere finanzielle Instabilität.

  • Durch die "mittelalterlichen landsmännischen Brille" gesehen ist Ihr Standpunkt verständlich. Allerdings ist das Mittelalter mit Hexenverbrennungen Gott sei Dank hinüber. Wahrscheinlich wäre da auch die "schwäbische Hausfrau" auf dem Scheiterhaufen gelandet. Eichel hatte Bofinger favorisiert als Bundesbank Präsident. Leider hat Schröder dann Weber ernannt.Seine Studenten Weidmann uns Asmussen waren als Staatsekretäre die "Vorflüsterer" der Regierung mit den schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise. Das neoliberale monetäre Triumvirat hat der Rot/Grünen Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte schmackhaft gemacht. Leider hatte man damit wie wir heute wissen die Arschkarte gezogen. Die Politik steckt mit ihren Beratern Weber, Asmussen und Weidmann so tief im Dreck, dass der einzige Ausweg die eigene Schuld vergessen zu lassen, die Weggefährten, die Brandstifter weiter Karriere machen zu lassen. Die falschen Entscheidungen IKB, HRE, zu retten kosteten Milliarden und haben die Finanzkrise ausufern lassen. Anstatt die Märkte zu regulieren haben sich die Zocker jetzt die Staaten vorgenommen und aus der Bankenkrise geschickt die Schuldenkrise gemacht. Weber gehört wie seine Studenten Asmussen und Weidmann zu den Brandstiftern. Der zurück getretene Stark von der EZB wurde sogar international als finanzpolitischer Taliban angesehen. Auch er hatte mit Zinserhöhungen 2008 die Krise befeuert und musste eine Volte hinlegen. Die Ideologie dieser Chicago Boys hat erst den Weg geebnet in die neue Bankenkrise. Kein Bürger hat in spätrömischer Dekadenz gelebt. aber die Zeche für die, die Krise ausgelöst haben wird jetzt mit Schulden auf sie abgewälzt. Weber ist ein Dampfplauderer der für seine falschen Ratschläge viel Geld bekommt.Darum passt er auch zur UBS. Die machen ja jetzt Erfahrung mit Haftungsrisiko.Gott sei Dank ist er der EZB und damit den Steuerzahlern erspart geblieben. Die haben genug für die Experimente der finanzpolitischen Taliban zu zahlen.

  • Dr. Norbert Leineweber:
    Natürlich hat Weber vollkommen Recht. Es ist frustrierend, wenn die besten Köpfe der Republik, so auch Horst Köhler in einem Umfeld von Dilettantismus hinschmeißen. Allerdings hatten Barroso, Juncker und Verheugen das anders gesehen und ein Verschuldungsrecht ohne Kontrolle durch den aufgeweichten Solidarpakt "kreiert." Hier liegt die Ursache der Krise. Nur darf Weber das nicht sagen, oder erst dann, wenn er sich endgültig in die Schweiz abgesetzt hat.
    Die Krise geht zu hunderten von Milliarden auf die Drei eben Genannten. Diese brocken den Bürgern dann auch noch den Insolvenzverschleppungsfonds ein (nach EU so genannter Rettungsschirm) und lassen sich dann als Retter der Europäischen Union feiern. Eichel und Co haben mit der EU-Spitze den Pakt gebrochen und den europäischen Steuerzahlern einen monetär nicht absehbaren Schaden eingebrockt. Im Mittelalter wäre solche "Sachwalter" im Schuldenturm gelandet.
    Ich habe eine Dissertation zur Staatsaverschuldung geschrieben und weiß, wovon ich rede. Den Dr. Norbert Leineweber kann sich jeder ausleihen. Im Netz stehen auch schöne weitere Kommentare von mir.

  • Das war ironisch gemeint! Ich schreibe schon seit drei Jahren gegen diesen Wahnsinn, die Banken und die Länder der EU zuretten. Schon vor drei Jahren habe ich das vorraus gesehen, und gewarnt davor....

  • @Der_Echte_Kostolany

    genau, dann kann der Staat nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

  • @kostolany
    Dazu fällt mir echt nichts mehr ein. Wir Deutsche sollen also von unseren Steuergeldern griechische und italienische Beamten bezahlen?

  • Höre ich da plötzlich neue Töne?
    Ein klassischer Fall von "wes Brot ich ess, des Lied ich sing"?
    Da fühlt sich scheinbar verständlicherweise jemand den vermögenden Privatkunden der UBS verpflichtet.

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