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Theresa May

Die Premierministerin muss bei der Abstimmung mit einer Niederlage rechnen.

(Foto: dpa)

B-Day in London So läuft der Tag des historischen Brexit-Votums ab

Das Unterhaus stimmt über den Brexit-Deal ab. Eine Niederlage für Premierministerin May gilt als sicher, andere Fragen sind dagegen offen. Das sind die wichtigsten Punkte.
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London In London ist mal wieder B-Day: An diesem Dienstagabend stimmt das britische Unterhaus über den EU-Ausstiegsvertrag ab, den Premierministerin Theresa May in Brüssel ausgehandelt hat. Man könnte die Abstimmung historisch nennen, doch sie wird voraussichtlich nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Brexit-Saga.

Es gilt als sicher, dass May die Abstimmung verliert. Dutzende Konservative werfen ihr den Ausverkauf britischer Interessen vor und wollen den Brexit-Deal ablehnen. Unmittelbar vor dem Votum wird die Premierministerin im Unterhaus noch einmal an die Abgeordneten appellieren. Doch die Stimmung drehen wird sie wohl nicht. Spannend ist vor allem, wie deutlich May die Mehrheit verfehlen wird.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung:

Wie läuft der Tag ab?

„Prayers“ – das ist der erste Punkt auf der heutigen Tagesordnung, die das House of Commons veröffentlicht hat. Die Abgeordneten starten um 12.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit mit einem Gebet in den historischen Tag. Die Debatte im Unterhaus beginnt gegen 14 Uhr. Sie endet mit einem letzten Appell von May.

Der Abstimmungsprozess beginnt um 20 Uhr. Erst wird über mehrere Änderungsanträge abgestimmt. Wie viele, entscheidet der Sprecher des Unterhauses, John Bercow. Jeder Änderungsantrag wird mindestens eine Viertelstunde in Anspruch nehmen. Danach stimmen die Abgeordneten über den Ausstiegsvertrag ab.

Was genau steht zur Abstimmung?

Die 635 Abgeordnete stimmen über den 585-seitigen Ausstiegsvertrag ab, der das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU regelt. Er würde einen geordneten Brexit sicherstellen: Nach dem formellen Austritt am 29. März gäbe es bis Ende 2020 eine Übergangsperiode, in der alle EU-Regeln im Königreich weiter gelten. So haben Unternehmen mehr Zeit, sich vorzubereiten.

Warum wollen viele Tory-Abgeordnete dagegenstimmen?

Schätzungen zufolge könnten weit mehr als 100 der insgesamt 317 Tory-Abgeordneten gegen den Deal stimmen. Die Brexit-Hardliner werfen May vor, dass der im Ausstiegsvertrag enthaltene „Backstop“ das Königreich dauerhaft an die EU ketten könnte.

Der „Backstop“ tritt nach der Übergangsperiode in Kraft, wenn sich Europäer und Briten bis dahin nicht auf ein neues Partnerschaftsabkommen geeinigt haben. Das Königreich bliebe in einer Zollunion mit der EU, damit die künftige EU-Außengrenze in Irland offenbleiben kann. Aus Sicht vieler Konservativer wäre das die „schlechteste aller Welten“. Auch die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, lehnen den „Backstop“ ab.

Was passiert, wenn der Vertrag durchfällt?

Es hängt von der Höhe der Niederlage ab. May hofft, die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen im zweistelligen Bereich zu halten. Dann könnte sie in Brüssel auf Nachbesserungen drängen und den Ausstiegsvertrag noch einmal zur Abstimmung stellen. Bis zum kommenden Montag muss May im Unterhaus ihren Plan B vorlegen.

Muss die Premierministerin zurücktreten, wenn sie mit 200 Stimmen Abstand verliert?

In normalen Zeiten müsste die Premierministerin nach einer solchen Schlappe zurücktreten. Doch May wird das voraussichtlich nicht tun. Sie könnte das Parlament über mehrere Optionen abstimmen lassen, um herauszufinden, welchen neuen Kurs sie einschlagen soll.

Wird Labour einen Misstrauensantrag stellen?

Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn hat am Wochenende gesagt, dass er „bald“ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen werde. Doch bislang zögert er, weil er wahrscheinlich scheitern würde. Tories und DUP würden sich hinter May versammeln, weil sie Neuwahlen verhindern wollen. In dem Fall müsste Corbyn sich laut Parteitagsbeschluss dann für ein zweites Referendum starkmachen. Das möchte er möglichst vermeiden, dennoch gibt es Gerüchte, dass er einen Misstrauensantrag stellen wird.

Wird es ein zweites Referendum geben?

Die Chancen steigen, wenn sich das Parlament nicht auf einen Kurs einigen kann. Aber weder May noch Corbyn wollen ein zweites Referendum.

Kommt es zu einem ungeordneten Brexit?

Wenn sich das Parlament nicht einigen kann, scheidet Großbritannien am 29. März automatisch aus der EU aus – ohne Vertrag und Übergangsperiode. Allerdings wollen die Parlamentarier das auf jeden Fall verhindern, deshalb gilt ein ungeordneter Brexit weiterhin als unwahrscheinlich. Grundlage für einen geordneten Brexit bliebe aber der Ausstiegsvertrag. Die Frage ist, wie weit er mithilfe der Europäer noch modifiziert werden kann.

Welche Rolle spielt die EU?

In einem gemeinsamen Brief am Montag haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk den Briten noch einmal zugesichert, dass der „Backstop“ nur temporär sein solle. Dieser Beschluss des EU-Gipfels vom Dezember habe „rechtlichen Wert“, schrieben sie.

Der Brief reicht den May-Kritikern jedoch nicht. Sie wollen den „Backstop“ aus dem Ausstiegsvertrag entfernen. Das wollen konservative Brexit-Hardliner und die DUP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag vor der Debatte noch einmal bekräftigen. Die EU besteht bislang auf dem „Backstop“. Um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, wird in Brüssel inzwischen über eine Fristverlängerung nachgedacht. Der Brexit-Stichtag könnte vom 29. März um einige Monate bis maximal Juli verschoben werden.

Welche Rolle hat Deutschland in dem Prozess?

Kanzlerin Angela Merkel hat einen Bericht der britischen Zeitung „The Sun“ zurückweisen lassen, sie habe Premierministerin May Hilfe angeboten, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe. Ein Regierungssprecher erklärte am Dienstag: „Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist.“ Der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May werde von der Zeitung falsch wiedergegeben.

Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekräftigte, Deutschland sei auch für den Fall eines ungeregelten Brexits gut vorbereitet. Ein entsprechendes Gesetzespaket liege vor. Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Industrie warnte im „Deutschlandfunk“ dennoch: Mehr als 75.000 deutsche Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel – als Folge eines Deals oder auch eines No-Deals.

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