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Baltikum Estland steht vor schwerer Krise

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Das Kabinett tritt zurück

Mit seinem Sturz musste auch sein gesamtes Kabinett zurücktreten. Derzeit sondieren die prorussische Zentrumspartei, die Sozialdemokraten und das konservative Bündnis IRL die Möglichkeiten einer Koalition. Noch ist nicht klar, ob es dazu kommen wird oder ob vorgezogene Neuwahlen der einzige Ausweg aus der komplizierten Lage sind.

Zum Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition war es wegen eines Streits über die Entsendung von Parteimitgliedern in die Aufsichtsräte von Staatsunternehmen gekommen. Außerdem wurde Rõivas vorgeworfen, dass seine Reformpartei keine Visionen mehr habe und deshalb dringend eine Auszeit in der Opposition benötige.

Nach Ansicht der meisten politischen Beobachter dürfte die Russland-freundliche Zentrumspartei erstmals seit Langem in eine neue Regierungskoalition eingehen. Die größte Zeitung des Landes, Postimees, bezeichnete das sogar als „Beginn einer neuen Ära“. Tatsächlich war die Zentrumspartei mit ihrem erst am vergangenen Wochenende abgelösten langjährigen Vorsitzenden Edgar Savisaar in den vergangenen Jahren völlig isoliert gewesen. Wegen ihrer prorussischen Haltung wollte keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten. Mit der Ablösung des bereits zu Sowjetzeiten politisch aktiven Savisaars scheinen diese Bedenken nun geschwunden zu sein. Der neue Parteivorsitzende Jüri Ratas gilt sogar als möglicher neuer Regierungschef. Durch den personellen Wechsel an der Spitze der prorussischen Zentrumspartei ist diese politische Kraft zu einem koalitionsfähigen Partner geworden.

 Estland, das bis zu seiner Unabhängigkeit 1991 zur Sowjetunion gehörte, ist seit 2004 Mitglied der EU und der Nato. Da in Estland rund ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner der russischsprachigen Minderheit angehören, hat es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen gegeben. Gerade die russischsprachige Minderheit in den östlichen Regionen sieht sich als Verlierer des neoliberalen Kurs von Rõivas Koalitionsregierung. In Narva an der estnisch-russischen Grenze ist die Arbeitslosigkeit rekordhoch, während in der Hauptstadt Tallinn die Wirtschaft boomt. Tourismus und IT-Industrie sind die Treiber des wirtschaftlichen Aufschwungs, von dem jedoch die Grenzregionen nicht viel mitbekommen.

Sieht man von dieser Region ab, kann der estnische Weg dennoch als Erfolg bezeichnet werden. Nach der schweren Euro-Krise 2008 und 2009, als die estnische Wirtschaft um bis zu zwölf Prozent schrumpfte, rappelte sich das kleine Land schneller als die übrigen EU-Länder wieder auf. Zwischenzeitlich war Estland sogar der Wachstumschampion der gesamten Union. Für dieses Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem Wachstum von 2,2 Prozent des Bruttonationalprodukts. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 9,6 Prozent des BIP, die Arbeitslosenquote bei 6,5 Prozent.

Die schnell wiedererstarkte Exportindustrie hat für die rasche Erholung gesorgt. Neben landwirtschaftlichen Produkten punktet das kleine Land vor allem im IT-Bereich. Die Internet-Telefonie-Software Skype ist in Tallinn entwickelt worden, wo heute im Skype-Forschungszentrum rund 700 Entwickler arbeiten. Durch Skype haben sich in Estlands Hauptstadt viele andere Software-Unternehmen angesiedelt. Für die zunehmende Zahl ausländischer Investoren ist zudem das einfache Steuersystem interessant: Es gibt eine Einheitseinkommenssteuer von 20 Prozent, und Unternehmen, die die Gewinne reinvestieren, zahlen gar keine Steuern.

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