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Bankbilanzen EU weicht Regeln zu faulen Krediten auf – gegen den Willen der EZB

Die EU hat es mit dem Abbau nicht bedienter Darlehen nicht eilig. Die Banken sollen für Rückstellungen neun Jahre Zeit bekommen. Die EZB hatte striktere Pläne.
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Viel Widerstand gegen striktere Kreditregeln. Quelle: Caro / Oberhaeuser
EU-Kommission in Brüssel

Viel Widerstand gegen striktere Kreditregeln.

(Foto: Caro / Oberhaeuser)

Berlin, Brüssel Antonio Tajani und Mario Draghi haben manches gemeinsam: Beide stehen an der Spitze einer großen EU-Institution, und sie stammen aus Italien. Gleichwohl sind die beiden Präsidenten – der eine führt das Europaparlament, der andere die Europäische Zentralbank (EZB) – schon einmal heftig aneinandergeraten.

Im Oktober 2017 schrieb Tajani einen wütenden Brief an seinen Landsmann: Die EZB überschreite ihre Kompetenzen, und deshalb sei er „tief besorgt“, beschwerte sich der Chef der EU-Volksvertretung.

Anlass für das Schreiben waren die kurz zuvor veröffentlichten Leitlinien der EZB-Bankenaufsicht zu nicht bedienten Darlehen. Die Aufsicht wollte die Geldhäuser damit zwingen, faule Kredite in Zukunft schneller abzubauen. Denn notleidende Darlehen sind nach Ansicht der EZB eines der Hauptrisiken für die Stabilität des europäischen Finanzsektors.

Doch Tajani zwang die Notenbank zum Rückzug. Für die Regulierung der Non Performing Loans (NPL) sei nicht die Aufsicht, sondern die Politik zuständig. Seither arbeiten die EU-Kommission, der EU-Finanzministerrat und das Europaparlament an einer NPL-Verordnung. Die wird – so viel ist jetzt schon klar – weit hinter den Vorstellungen der EZB zurückbleiben.

Keine der drei EU-Institutionen geht das NPL-Problem so scharf an, wie es die EZB gefordert hatte. Und das Europaparlament treibt es mit der Aufweichung der Regeln besonders toll. Das geht aus einem Vergleich hervor, den Experten der Volksvertretung aus den Rechtstexten der drei Institutionen extrahiert haben.

Europäisches Laisser-faire

Demnach will das Europaparlament den Geldhäusern erlauben, zwei Jahre lang überhaupt keine Rückstellungen für faule Kredite zu bilden. Für unbesicherte Darlehen sollen die Geldhäuser dann zwar im dritten Jahr hundertprozentig vorsorgen. Doch wenn die faulen Kredite mit Immobilien hinterlegt sind, dann bekommen die Banken insgesamt neun Jahre Zeit für den schrittweisen Aufbau der Rückstellungen.

Federführend zuständig für die Regulierung der faulen Kredite ist im Europaparlament zufälligerweise wiederum ein Italiener: Roberto Gualtieri, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hatte seinerzeit auch lautstark gegen die EZB-Leitlinien protestiert. Auf Anfrage des Handelsblatts bestritt er, die Regeln aufweichen zu wollen. „Wer das behauptet, betreibt nur Propaganda“, so Gualtieri.

Zugleich räumte er allerdings ein, dass sich die zeitliche „Kurve“ bei den Rückstellungen in seinem Vorschlag von den anderen „unterscheidet“. Dies sei nötig, um „unerwünschte negative Effekte auf rentable Institute“ zu vermeiden und sie „nicht in die Insolvenz zu treiben“.

Dabei dürfte Gualtieri vor allem an Banken in seinem Heimatland denken. Die italienischen Institute haben den Bestand fauler Kredite zwar verringert, aber bei Weitem nicht genug. Ende des zweiten Quartals habe die Summe unbedienter Darlehen in italienischen Bankenbilanzen immer noch 159 Milliarden Euro betragen, klagte die EZB Ende Oktober. Insgesamt sei der Bestand notleidender Kredite bei Banken in Europa im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch.

Gualtieri ist im Parlament nicht allein zuständig für das Thema NPL. Er musste sich mit der Niederländerin Esther de Lange auf einen Kompromiss einigen. Von dem Ergebnis ist die Christdemokratin offenbar nicht hundertprozentig überzeugt. Es habe „viel Widerstand von vielen Seiten“ gegen striktere Regeln gegeben, sagte die Christdemokratin auf Anfrage des Handelsblatts.

Immerhin sei man mit dem Dossier schnell vorangekommen: Am 6. Dezember stimmt der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die NPL-Verordnung ab. „Das Timing ist sehr wichtig“, so de Lange. Das Europaparlament macht Tempo, weil von diesem Dossier ein anderes Vorhaben abhängt: Die EU kann die gemeinsame Einlagensicherung erst dann angehen, wenn Risiken in den Bankenbilanzen begrenzt wurden – und dazu gehören auch und vor allem die notleidenden Kredite.

Schnell oder gründlich?

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie den faulen Krediten scheint daher nun Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu gehen. Damit sind nicht alle EU-Volksvertreter einverstanden. „Die ganze Diskussion über die Rückstellungen für notleidende Kredite in Europa ist völlig daneben“, klagt Sven Giegold von den Grünen. In den USA hätten die Banken gerade einmal sechs Monate Zeit, um nicht bediente Kredite abzuschreiben. In Europa sollten sie nun neun Jahre dafür bekommen.

Das letzte Wort ist dabei aber noch nicht gesprochen. Nächstes Jahr müssen sich die drei EU-Institutionen auf einen gemeinsame NPL-Verordnung einigen. Wenn dabei am Ende schwache Regeln herauskommen, dürfen sich die Gegner der EU-Einlagensicherung bestätigt fühlen. Denn wenn Risiken kaum gemindert werden, dann wird es umso schwieriger, einer Risikoteilung zuzustimmen.

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2 Kommentare zu "Bankbilanzen: EU weicht Regeln zu faulen Krediten auf – gegen den Willen der EZB"

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  • Ein Artikel, der leider schlecht recherchiert ist. Es geht bei den in Rede stehenden Regelungen (NPL-Backstop) nicht um Rückstellungen oder Einzelwertberichtigungen von NPLs (die in Teilen steuerlich gar nicht anerkennungsfähig wären), sondern um eine vollständige Unterlegung von Problemkrediten mit Eigenkapital - auch von besicherten Teilen.
    Wer die letzte Krise am deutschen Immobilienmarkt verfolgt hat, weiß, dass allein bis zum ersten Zwangsversteigerungstermin mehr als zwölf Monate vergehen können und dass eine geordnete Abwicklung von Problemkrediten Zeit benötigt.

  • Es MUSS endlich der Negativzins für Einlagen der Banken bei der EZB abgeschafft werden.
    Alles andere ist nicht so wichtig!

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