Bankenabwicklungen Aktionärsschützer warnen EZB

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar nicht länger ihre schützende Hand über Gläubiger vorrangiger Bankanleihen hält, sorgt für großen Unmut. Aktionärsschützer warnen eindringlich vor nicht absehbaren Folgen.
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SOS-Zeichen an einer Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

SOS-Zeichen an einer Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

BerlinDie Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich vor einer Kehrtwende bei der Behandlung von Gläubigern vorrangiger Bankanleihen gewarnt. „Eine zwangsweise Beteiligung vorrangiger Gläubiger ist rechtswidrig und kontraproduktiv“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer Handelsblatt Online. „Gegen den Verstoß von geltendem Recht würden Investoren sich gerichtlich wehren, wie dies bereits im Fall von irländischen Banken der Fall ist.“

Nach Bauers Einschätzung würde zudem eine zwangsweise Beteiligung der Gläubiger zum Beispiel in Form von Zwangsumschuldungsklauseln, wie diese im Fall der Zwangsumschuldung Griechenlands angewandt worden seien, das Vertrauen der Investoren in Bankanleihen „massiv erschüttern“ und zu einem Zinsanstieg bei allen anderen Bankanleihen führen. „Dies würde die Refinanzierung der Banken weiter verteuern und die Krise eher noch verschärfen.“ Ähnliches habe man nach der Zwangsumschuldung Griechenlands sehen können, gab der Aktionärsschützer zu bedenken. Damals hätten sich in der Folge vor allem angelsächsische Investoren aus den so genannten PIIGS-Staaten zurückgezogen, was zu einer Verschärfung der Schuldenkrise in Spanien und Italien geführt habe.

Bauer reagierte auf übereinstimmende Medienberichte, wonach die EZB  nicht länger ihre schützende Hand über Gläubiger vorrangiger Bankanleihen hält. Beim Treffen der Eurogruppe in der vergangenen Woche habe sich EZB-Präsident Mario Draghi offen gezeigt, diesen Gläubigern künftig Belastungen zuzumuten, sagte ein Insider. Unter den Finanzministern sei dies jedoch umstritten geblieben, erklärte eine zweite mit den Beratungen vertraute Person.

Die EZB hatte sich unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet im Falle des Hilfsprogramms für Irland 2010 noch mit Händen und Füßen gegen ein solches Überwälzen von Verlusten auf die Gläubiger gewehrt, weil sie einen massiven Vertrauensverlust an den Märkten befürchteten.

Im Fall Irland hatte die Regierung in Dublin damals erklärt, private Investoren stärker als bisher an den horrenden Krisenkosten beteiligen zu wollen, woraufhin eine Gruppe von Großinvestoren, die zusammen Anleihen der Bank of Ireland im Nominalvolumen von rund einer Milliarde Euro hielten, sich aber nicht mit drohenden drastischen Wertabschlägen für ihre Papiere abfinden wollten eine Anwaltskanzlei eingeschaltet hatten, um eine Klage zu prüfen. Die Bank of Ireland, deren größter Gesellschafter der irische Staat damals inzwischen war, hatte ihren nachrangigen Anleihegläubigern angeboten, Schuldtitel im Volumen von 2,6 Milliarden Euro in Aktien zu tauschen. Dabei hätten die Gläubiger aber Wertabschläge von bis zu 90 Prozent in Kauf nehmen müssen.

Offiziell hält sich die EZB bedeckt

Ähnliches könnte sich heute wiederholen, sollte die EZB, wie das  „Wall Street Journal“ schreibt, ihre Haltung zu Bond-Gläubigern wirklich geändert haben. Bei der Rettung spanischer Banken sei sie dafür, den vorrangigen Gläubigern Verluste zuzumuten. In Kreisen der Euro-Zone hieß es jedoch, Draghi habe dies als Möglichkeit für kleinere Banken angesprochen, die abgewickelt werden müssten und nicht systemrelevant seien. Die Situation in Irland sei kurze Zeit nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers anders gewesen und auch der EZB-Chef ein anderer gewesen. „Nach meinem Verständnis werden letztlich aber auch die Anleihegläubiger in Spanien nicht bluten“, ergänzte ein Insider.

Ein EZB-Sprecher sagte auf Anfrage von Reuters lediglich: „Die EZB berät, wenn sie darum gebeten wird. Der Rat der EZB ist dazu da, sicherzustellen, dass die Behandlung vorrangiger Gläubiger von Anleihen gemäß den EU-Regeln erfolgt.“ Die EU-Leitlinien für Bankbeihilfen in der Finanzkrise beinhalten keine Vorgaben zum Umgang mit den vorrangigen Anleihen. Deren Besitzer stehen im Falle einer Bankenschließung auf einer Stufe mit den Kunden und ihren Einlagen. Sie genießen also einen sehr hohen Schutz. Bis dato wurden sie in der Krise noch nie zur Kasse gebeten. Dagegen wurden von den Bankaktionären und den Besitzern nachrangigen Hybridkapitals Sanierungsbeiträge
verlangt.

Diese beiden Gläubigergruppen müssen nach der vorläufigen Vereinbarung zum spanischen Bankenhilfsprogramm auch Verluste übernehmen, wie die EU-Kommission bekräftigte. Darauf hatten sich die Finanzminister der Euro-Zone am 9. Juli verständigt. Auf Basis dieser Vereinbarung stimmt der Bundestag am Donnerstag über die Hilfe für Spanien ab, so dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der für Freitag erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister dem Programm zustimmen kann. Eine grundlegende Änderung der Vereinbarung ist damit nicht zu erwarten. Sonst könne er am Freitag seine Zustimmung nicht geben, hatte Schäuble erklärt.

Bauer hält den EZB-Plan für grundfalsch, er plädiert stattdessen für einen anderen Weg. „Vielmehr müssen für die Zukunft Instrumente geschaffen werden, die es erlauben, das Banken wieder pleitegehen dürfen“, sagte er. „So müssen spezielle nachrangige Anleihen mit Verlustbeteiligungsmöglichkeit, eine höhere Eigenkapitalquote und die Option, Banken Zerschlagen zu dürfen, wenn diese zu groß sind, eingeführt werden.“  Dies müsse aber „sorgfältig und auf Sicht von 10 bis 15 Jahren geschehen, um den Märkten und den Instituten die Zeit zur langsamen Anpassung zu geben“.

Mit Material von Reuters

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15 Kommentare zu "Bankenabwicklungen: Aktionärsschützer warnen EZB vor Krisenverschärfung"

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  • http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/07/16/die-tucken-des-memorandums_5069#comments
    Die Kommentare dazu sind einmalig..
    Politik muß blöd machen,sonst würden Bürger nicht die
    besseren Argumente haben..

    Noch was zu den Aktionärsschützern..denen sind die Einlagen der Steuerzahler in der EZB völlig schnuppe.
    Ich persönlich,bin lieber weiter Tierschützer mit eigener Haftung..

  • Es geht doch nun auch bei uns rasant nach unten in der Wirtschaft.
    Thyssen wird Kurzarbeit machen, Karstadt steicht 2.000 Stellen, Schuhkette Görtz schließt 30 Filialen, Neckermann wackelt und es wird massiv Entlassungen geben und so wird es munter weiter gehen. Metro wackelt auch, bei uns wird wohl der Kaufhof geschlossen und das wird dann wohl nicht der einzige bleiben
    Danke Frau Merkel, dass die Menschen in Deutschland ihre Geldverschwendung, das "Retten" anderer Lander und Ihre völlige kaufm-wirtschaftliche Inkompetenz nun ausbaden müssen

  • Ach, die Herren fürchten jetz wohl um ihr Geld?
    Es muß endlich die Einsicht bei unseren Politikern einkehren, dass man Banken auch gesittet in die Insolvenz schickt. Vorher die Kleinsparer auszahlen und dann Insolvenz.
    Warum sollen denn die Bürger die Aktionäre retten?
    Aber leider wird dies nicht kommen, denn würde so mancher Politikr wohl auch Geld verlieren
    Sie lassen lieber das Volk bluten

  • Wenn es nicht um unser Geld und inzwischen auch um unseren Wohlstand ginge, könnte man sich über den Dilettantismus der Rettungsversuche nur noch köstlich amüsieren.
    Hier agieren Euro-Träumer (Visionäre) ohne jeglichen Sach- und Fachverstand nach der Devise: koste es was es wolle.
    Sie bezeichnen sich selbst als "Brandbekämpfer". Jeder Einsatzleiter einer freiwilligen Feuerwehr würde jedoch für eine derart katatrophale Einsatzsteuerung gefeuert.

    Die Herrschaften Euroretter löschen und haben keinerlei Vorstellung über das Ausmaß des Brandes. Zunächst waren es nur einige Staaten. Nun werden es immer mehr. Deren Finanzbedarf wird immer größer. Es brennt nun auch bei den Banken. Was ist mit den Versicherungen? Die sitzen schließlich auch auf faulen Staatsanleihen. Wann sind die zu retten? Wer kommt danach?

    Getoppt wird das ganze noch dadurch, dass einige "Einsatzkräfte" meinen, Brandbeschleuniger ins Feuer werfen zu müssen.

    In dieser Situation würde ein professioneller Einsatzleiter einer Feuerwehr wohl nur zu einer Entscheidung kommen: kontrolliert abbrennen lassen.

  • Das ist, neben der mafiösen Korruption und der Selbstbedienungsmentalität unserer Politiker, genau unser Problem:

    Unsere Politiker wollen eine marktgerechte Demokratie (= Wirtschaftsdiktatur mit Pseudowahlen alle 4 oder 5 Jahre).

    Das Volk will eine demokratiegerechte Wirtschaft, mit Wahlen, die Alternatniven und damit eine lernfähige Gesellschaft ermöglichen.

  • Klar, bin ich im Prinzip auch gegen Banken-Stützungen. Lass doch die Banken bankrott gehen. Nur muss dann jemand anders ihre Staats-Anleihen weiterbezahlen (!!) und "übernehmen", weil sonst Renten und Lebensversicherungen, Pensionen FUTSCH sind. Man kann es mit dem Dachstuhl eines Hauses vergleichen, wenn der First zusammenbricht, dann wird das Haus unbewohnbar, auch wenn man die Wohnzimmerdecke abgestützt hat.

    Die Idee der Zwangs-Anleihen, die Italien oder Spanien, Griechenland von ihren Multi-Milliardären ziehen könnte ist jedenfalls gut (!), weil dann jedes Land seine Probleme selbst lösen würde und nicht Deutschland für die anderen augeplündert würde. Von daher würden deutsche Reiche geschont bleiben, weil Deutschland für sich selbst keine private Not-Stützung braucht.

  • Richtig. Und wirklich ohne jeden Nationalismus, Deutschland hat das Potential, jede Krise schnell zu überwinden. Sehr schnell werden wir dann auch wieder anderen helfen. Aber das kann man dann ehrlich als Spende deklarieren statt immer neues Spekulantenspielzeug zu kreieren.

    Vor allem können wir uns von den Fesseln der Finanzwirtschaft befreien. Momentan werden wir von "den Märkten" regiert. Diese Märkte sind wichtiger als Menschen. Das muss sich ändern.

  • Es wird sicher Wege geben, beim grossen Crash gewisse Schallmauern zu ziehen. Man könnte Beträge bis sagen wir mal 25.000 Euro mit geringeren Abschlägen versehen. Bis 100.000 Euro muss dann schon etwas mehr abgeschrieben werden. Spätestens ab 1 Mio muss dann heftig geblutet werden.

    Es lässt sich nicht vermeiden, dass auch Kleinsparer heftig verlieren. Aber der radikale Schnitt ist die einzige Alternative zum Alternativlosen. Härtefälle lassen sich durch nationale Programma auffangen. Lieber eine Bevölkerung subventionieren als das Grosskapital, so wie es jetzt schon seit Jahren läuft.

    Wie lange sollen denn noch immer neue Milliardenpakete verliehen und verschenkt werden, die keiner wirklich zu vergeben übrig hat?

  • Es ist doch das einfachste, simpelste und klarste der Welt, derjenige der das Eigentum an den Pleitebanken besitzt (Aktien, Einlagen, Gläubiger) muss auch für das Risiko haften. Das muss auch jeder Hausbesitzer. Wenn der seine Gläubiger nicht mehr bezahlen kann springt auch nicht der Steuerzahler zum Bailout herbei.

    Die Systemrelevanz ist eine Lüge des Geldadels, der 1 Primille. Dabei ist nichts systemrelevant, nach einem Waldbrand oder Massensterben entsteht sehr schnell wieder neues Leben.

    Ein Waldbrand hin und wieder ist sogar gesund und notwendig für den Wald.

  • Ludwig500, Spekulanten sind normale Leute, wie Du und ich, also überhaupt keine Kriminellen oder Aúsbeuter.

    Wenn man Aktien hat, muss man nur den Absturz befürchten und die Insovenz von Unternehmen. Das ist normal in Krisen.

    Wenn man Zertifikate mit Staats-Anleihen oder direkt Staats-Anleihen hat und ein Gross-Investor ist und bereits über viele Jahre FETT Zinsen kassiert hat dafür, dann sollte man einen Schulden-Schnitt vornehmen, damit die Pleite-Staaten wieder auf die Beine kommen.

    Allerdings steigen dann die künftigen Zinsen der zu refinanzierenden Staats-Anleihen, dan das Vertrauen in diese Anlageklasse zerstört wird. Am besten, man löst die Staats-Anleihen insgesamt weltweit auf, damit wäre die ewige die Refinanzierungs-Walze weg. Allerding sind dann auch unsere Renten futsch, die darin investiert waren.

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