Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bankenaufsicht EZB darf nicht das letzte Wort haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse des EZB-Rats bei der neuen europäischen Bankenaufsicht beschränken. Das teilte er am Dienstag den anderen EU-Finanzministern mit. Protest kommt aus Frankreich.
8 Kommentare
Wolfgang Schäuble muss die anderen EU-Finanzminister noch von seiner Idee überzeugen. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble muss die anderen EU-Finanzminister noch von seiner Idee überzeugen.

(Foto: dpa)

Brüssel In einer bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht kann das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen nicht beim Rat der Europäischen Zentralbank liegen. Diese Auffassung vertritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Außerdem sieht Schäuble kaum Chancen, dass der Bundestag einer Lösung zur gemeinsamen Bankenaufsicht zustimmen könnte, wenn diese sich auf alle Institute in Euro-Raum erstreckt, wie er am Dienstag am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel sagte. Schäuble äußerte Zweifel, ob die EZB überhaupt in der Lage wäre, die Aufsicht über Tausende von Kreditinstitute auszuüben. Er rief die EZB zudem auf, eine "chinesische Mauer" zwischen ihrer Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sicherzustellen.

Eine andere Auffassung vertrat Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er plädierte für eine EZB-Aufsicht über alle Banken in Europa. Es müsse ein einheitliches System geschaffen werden, kein zweigeteiltes.

So ist es mehr als fraglich, ob die EU-Finanzminister sich rasch über den Aufbau der Bankenaufsicht einig werden. "Es könnte heute einen Kompromiss geben, aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag in Brüssel. Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit Sondertreffen zur Lösung offener Fragen geben. Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager sagte, angesichts ungeklärter Punkte sei die Einhaltung des Zeitplans "nicht sicher". Die gesetzlichen Vorarbeiten für den Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es bleibt aber eine Reihe offener Fragen, etwa zur Einbindung der Nicht-Euro-Länder wie Schweden und Dänemark.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein. Die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

Wer den Bankern auf die Finger hauen soll
Jahresbericht BaFin
1 von 11

Deutsche Aufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - Sitz: Bonn, Frankfurt

Die Bafin mit ihrer Präsidentin Elke König (Bild) gibt Richtlinien vor und trifft außerdem aufsichtsrechtliche Entscheidungen. Die Bundesanstalt erteilt und entzieht weiterhin Banklizenzen in Deutschland, kann Geschäftsleiter abberufen und auch Moratorien verhängen. Geleitet wird die Bafin durch ein Direktorium, das aus Präsidentin König und vier Exekutivdirektoren besteht. Gegründet wurde die Behörde 2002 durch die Zusammenlegung von drei Aufsichtsämtern. Die Bafin untersteht dem Bundesfinanzministerium.

(Foto: dpa)
Jahreswechsel - Amtswechsel bei der Deutschen Bundesbank
2 von 11

Deutsche Bundesbank - Sitz: Frankfurt

Die Bundesbank überwacht innerhalb der Richtlinien der Bafin die Geschäftstätigkeiten der Banken. Dabei hat die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland um Präsident Jens Weidmann (Bild) ständig Einblick in die Bücher von rund 2000 Banken und 1500 Finanzdienstleistern in Deutschland. Die Aufgaben der Bundesbank wurden 2002 neu festgelegt. Verantwortlichkeiten für die Geldpolitik wurden an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben.

(Foto: dpa)
huGO-BildID: 3241907 ** ARCHIV ** Die Bank fuer Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aufgenommen am Montag, 5. Juni 2000 in Basel. Hier soll moeg
3 von 11

Internationale Aufsicht

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht - Sitz: Basel

Der Basler Ausschuss wird von Aufsehern und Notenbankern aus 27 Ländern gebildet. Er hat seinen Sitz im Gebäude der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Bild). Im Ausschuss werden Standards entwickelt, außerdem gibt er Empfehlungen zur Regulierung des Finanzsystems ab.

(Foto: ap)
Europäische Bankenaufsicht: Sabine Lautenschläger
4 von 11

Die Empfehlungen sind allerdings rechtlich nicht bindend. Trotzdem sollen sie von den Regierungen umgesetzt werden. Deutsche Vertreterin im Basler Ausschuss ist die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger (Bild). Früher war Lautenschläger Exekutivdirektorin der Bafin.

(Foto: dpa)
Luxury charter yacht Seanna is moored in Canary Wharf for the 2012 London Olympics, in London
5 von 11

European Banking Authority (EBA) - Sitz: London

Die EBA mit Sitz in London (im Bild das Bankenviertel Canary Wharf) gibt es erst seit 2011. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde soll die nationalen Aufsichten bei Krisen unterstützen und die Kooperation der Aufsichten untereinander verbessern.

(Foto: Reuters)
Andrea Enria
6 von 11

Zudem soll die Behörde gemeinsame Standards für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen. Im ersten Jahr ihres Bestehens sorgte die EBA um den italienischen Chef Andrea Enria (Bild) allerdings für viel Unruhe mit ihren missglückten Stresstests, die die Sorgen der Investoren um die europäischen Banken eher verstärkten.

(Foto: )
Mark Carney speaks beside a replication of the new Canadian 100 dollar bill made of polymer in Toronto
7 von 11

Financial Stability Board (FSB) - Sitz: Basel

Das FSB wird auch als Finanzstabilitätsrat bezeichnet. Die Organisation soll früh Gefährdungen des Finanzsystems erkennen und Vorschläge zur Regulierung der Institute machen. Vorsitzender des FSB ist der Direktor der kanadischen Notenbank, Mark J. Carney (Bild). Sein Vorgänger ist der jetzige EZB-Präsident Mario Draghi.

(Foto: Reuters)

Borg sagte, aus schwedischer Sicht solle es eine gleiche Behandlung für alle EU-Mitglieder geben, wenn sie im Aufsichtsgremium der neuen Aufsicht vertreten sein wollten. "So kann es keine unfaire Behandlung der Nicht-Euro-Länder geben." Gleichzeitig müsse es den Nicht-Euro-Ländern aber erlaubt sein, für ihre Banken etwa strengere Kapitalvorschriften zu erlassen. Borg forderte, auch über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, um eine Einigung zu erreichen.

"Zwei Dinge sind gleichermaßen wichtig", sagte sein dänische Kollegin Vestager. "Das eine ist, dass der Aufsichtsmechanismus gut funktioniert und wir auf gleicher Grundlage teilnehmen können." Das andere sei, dass der Binnenmarkt für alle Banken in der EU auch dann funktionieren müsse, wenn manche Mitgliedstaaten nicht der neuen Aufsicht unterliegen.

 
  • rtr
  • afp
Startseite

Mehr zu: Bankenaufsicht - EZB darf nicht das letzte Wort haben

8 Kommentare zu "Bankenaufsicht: EZB darf nicht das letzte Wort haben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Rechtsberatung

    Zitat : wenigstens versucht, das Beste daraus zu machen

    Richtig erfasst : der Kandidat hat stets versucht....seinen Aufgaben gerecht zu werden....

    Seine Lehre im Finanzwesen hat dieser Prolet bei Bargeldverschiebungen im Koffer bei Parteienschmiergeschäften noch unter Kohl gemacht ( zur Erinnerung : Jüdische Vermächtnisse..).
    Sonst hat dieser Blender samt seiner FDJ-Gönnerin im Finanzwesen rein gar nichts am Hut !!! Er ist nur immer auf dem richtigen Weg...lässt die gleichen Seifenblasen von sich, wie die Zonenwachtel ! Dass irgendwelche Pseudoexperten, a la freiberufliche Schreiberlinge, dem eine Kompetenz zu dichten und solche dämlichen "Rechtsberater" wie sie für den Partei ergreifen, wird an der Tatsache, dass diese vergreiste Witzfigur demnächst auf den Scheiterhaufen der Geschichte abrollt, nichts ändern !

  • Lächerlich, Rechtsberatung! Welcher Lobbyist sind Sie denn wirklich?
    Schäuble macht das Beste daraus? Das ist eine Argumentation, die man jederzeit von jedem noch so unfähigen Manager hören kann. Das klingt wie planloses Reagieren und Auf-Sicht-Fahren. Was es auch ist.
    Schäuble ist schon lange an der Macht. Er kann sich nicht rausreden. Die TARGET2-Salden laufen seit 2005 aus dem Ruder. Die Goldpreise steigen seit langem. Trotzdem war Schäuble im Mai 2010 völlig unvorbereitet, als die Griechenlandkrise begann. Er hatte jede Möglichkeit, hart und schnell zu reagieren. Heute hechelt er nur noch hinterher und verschenkt häppchenweise anderer Leute Geld, und der Euro hat dazu geführt dass uns die Griechen hasse. Im Gegensatz zu Managern ist Schäuble auch noch auf seinem Posten festgeklebt.
    Eine Regierung von Technokraten wäre angebracht. So aber haben wir einen Doktor, der über Verwaltungskrempel dissertiert hat, als Finanzminister. Prost Mahlzeit.
    Also, echte Argumente und nicht solch ein Frust-Geschwafel bitte.

  • Ich denke, wenn die EZB nur einen Teil der Banken beaufsichtigt, werden die Institute genau mit den Geschäften wachsen wollen, die andere Banken nicht mehr, bzw. nur in gewissen Grenzen tätigen dürfen. In genau diesen Banken werden dann auch gewisse Finanzhaie (Tschuldigung, will sagen Investoren, hört sich doch viel netter an.) einsteigen um den Einschränkungen zu entfliehen.
    So funktioniert es nicht.
    Andererseits ist die Kritik auch nicht unberechtigt, dass eine derartige Vielzahl von Banken schwer zu überwachen ist.
    Hmmmmmm, was also ist zu tun? Es liegt doch schon ein brauchbarer Kompromiss auf dem Tisch, nämlich der, dass die EZB wenn sie es für sinnvoll hält- sprich, wenn sie auf Grund von Hinweisen Misstrauisch wurde- an den nationalen Kontrolleuren vorbei kontrollieren kann.
    Der Vorschlag schaut doch recht pragmatisch aus, oder?
    Wenn man das jetzt noch ein wenig ergänzt, dass der gute Onkel, also die EZB sich jedes Jahr automatisch, per Zufallsprinz 5-10% der nicht ständig kontrollierten Häuser vorknöpft, dann sollte es doch eigentlich schäublen oder nicht?

  • Dieses Netz-Mob- Geschwafel von desillusionierten labernden Greisen hier ist einfach unterirdisch...

    Schäuble ist immer noch einer, der angesichts der Probleme wenigstens versucht, das Beste daraus zu machen. Das ist gut so!

  • Ehrenwert?? Wieso ehrenwert?

  • WAS WIR UNS IM KINDERGARTEN VOM WEIHNACHTSMANN WÜNSCHEN!

    -Das wir in unserem Kindergarten Souverän bleiben dürfen.
    -Das Schäuble, weil es böse ist, nicht mehr Geld kriegt.
    -Das der Brüsseler-Kindergarten-Sumpf nicht mehr so nach Subvention stinkt.
    -Das die Banken, nur weil sie alles kaputt gemacht haben, nicht immer so einen Krach machen.
    -Das die Onkels und Tanten aus Übersee nicht immer so tun, als wüßten sie Alles besser, weil jeder weiß, daß sie in der Schule auch nicht gut waren.
    -Das die Kinder aus dem EZB-Kindergarten nicht immer uns alles weg nehmen.
    -Das wir einen neuen Klassensprecher bekommen, der uns nicht immer belügt und uns besser vertritt.
    -Das jeder weiß, daß auf dem Kindergartenhof die Aufsichtsbehörde gar nicht ist, weil sie im Hinterhof raucht!!!

    SCHÖNE WEIHNACHTEN, LIEBER WEIHNACHTSMANN
    -Das Alle sagen dürfen, daß es einen europäische Kindergarten-Aufsichtsbehörde gar nicht geben kann, weil immer alle sich streiten.
    -Das wir künftig keine Angst mehr haben müssen vor Kindern aus anderen Kindergärten, die uns immer "Unfair!" zurufen.

  • Dieser ehrenwerte Herr ist mittlerweile komplett unglaubwürdig. Denn wenn's gebraucht wird, schert er sich selbst einen Dreck um sein Geschwätz von gestern.

    Hier eine aufschlußreiche Zusammenfassung seiner bisherigen Geisterfahrten mit unserem Geld:

    http://www.stop-esm.org/newsletter/02_12_2012/Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble.pdf

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

  • Der Finanz-Gnom ist im € Raum einer von 17, in der EU einer von 27, demnächst vielleicht einer von 35 oder so....was hat der zu sagen..??

    GARNICHTS !

    Er wird in diesen Vereinen nur gebraucht, um die Deutschen Steuergelder hinzutragen !

    Hintenrum wird er dort usgelacht......

    Gruselig !

Serviceangebote