Bankenaufsicht Spanier müssen Banken wohl doch selbst retten

Sie galt als zentraler Beschluss des Euro-Gipfels - aus Diplomatenkreisen heißt es nun, dass die zentrale Bankenaufsicht wohl erst 2013 kommt. Das gilt auch für die direkten Hilfen, die an Banken geht
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Die spanische Flagge weht vor der Krisen geschüttelten Bankia. Quelle: dpa

Die spanische Flagge weht vor der Krisen geschüttelten Bankia.

(Foto: dpa)

BrüsselDirekte Rettungshilfen für spanische Banken werden noch länger auf sich warten lassen. Einem EU-Diplomaten zufolge kann die dafür vereinbarte Voraussetzung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für das Währungsgebiet nicht vor der zweiten Hälfte des kommenden Jahres geschaffen werden. Er sage freimütig voraus, dass die schärfere Kontrolle noch nicht in der ersten Jahreshälfte 2013 voll funktionsfähig sein werde, erklärte am Freitag der EU-Diplomat, der mit den Beratungen vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag vertraut ist.

Bis zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht muss der Bedarf der angeschlagenen Institute über die herkömmlichen Programme gedeckt werden. Diese sehen vor, dass die Regierung in Madrid die nötigen Kredite aus den Euro-Fonds bekommt und dadurch ihr Schuldenstand steigt. Diese Verquickung zwischen Staat und Banken soll durch die langfristig geplante direkte Rekapitalisierung aus dem ESM aufgehoben werden.

Für diesen Fall ist jedoch dem Diplomaten zufolge die vor allem in Deutschland umstrittene Frage ungelöst, wer dann die Haftung für die mit den Hilfen verbundenen Risiken übernimmt. Wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht die Institute schärfer kontrolliere, müsse dafür nicht mehr zwingend der betroffene Staat in die Pflicht genommen werden, sagte der Diplomat. "Wenn wir in einer sehr fernen Zukunft eine gemeinsame Euro-Zonen-Aufsicht haben, die alle Banken kontrolliert, und wenn wir dann eine direkte Banken-Rekapitalisierung haben: Würden wir auch dann noch eine Garantie des Staates brauchen? Nach meinem Verständnis würden wir das nicht", sagte er. Auf die Frage, auf wen dann die Haftung übergehe, verwies er auf die kapitalgebenden ESM-Staaten - und damit allen voran Deutschland.

Deutschland hatte zusätzliche Pflichten gefürchtet
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2 Kommentare zu "Bankenaufsicht: Spanier müssen Banken wohl doch selbst retten"

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  • Die Verwirrung ist komplett! Die Wahrheiten, die nach und nach an die Öffentlichkeit kommen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen.

  • Was heißt da "nun doch"?

    Hat denn irgend jemand, der irgend etwas von der Materie versteht, geglaubt daß eine zentrale Bankenaufsicht rechzeitig für die spanische Stabilisierungshilfe eingerichtet werden könnte?

    Und wo ist im Brüsseler Kommunique davon die Rede, daß Staaten nicht für die Rettung ihrer Banken durch den ESM haften müssen?

    Redaktion, bitte die Denkkappe aufsetzen!

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