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Bankenausschuss des US-Senats Trumps Kandidat für Export-Import-Bank abgelehnt

2015 wollte der Republikaner Scott Garrett die staatliche Export-Import-Bank Exim schließen lassen. Nun wurde er von Präsident Trump als dessen Leiter vorgeschlagen. Der zuständige Ausschuss im Senat verhinderte das Vorhaben.
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Der frühere Kongressabgeordnete sollte nach dem Willen von Trump Exim-Präsident werden. Quelle: CC BY-SA 2.0 Gage Skidmore
Scott Garrett

Der frühere Kongressabgeordnete sollte nach dem Willen von Trump Exim-Präsident werden.

(Foto: CC BY-SA 2.0 Gage Skidmore)

Washington US-Abgeordnete haben den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für die Leitung der Export-Import Bank (Exim) abgelehnt. Der Bankenausschuss des Senats stimmte am Dienstag trotz einer republikanischen Mehrheit mit 13 zu zehn Stimmen dagegen, der gesamten Kongresskammer die Bestätigung von Scott Garrett zu empfehlen. Die Exim ist eine Regierungsbehörde, die unter anderem Bürgschaften für Exportgeschäfte amerikanischer Konzerne übernimmt. Der frühere republikanische Abgeordnete Garrett war 2015 maßgeblich an einem Versuch beteiligt, die Behörde zu schließen. Während der Anhörungen beteuerte er dagegen, die Bank „komplett offen” halten zu wollen.

Konservative Kritiker haben die Exim als „Soziahilfe für Konzerne” wie Boeing und General Electic bezeichnet. Die unabhängige Bundesbehörde ist gegenwärtig nur begrenzt handlungsfähig, weil die Besetzung mehrerer Posten im Verwaltungsrat durch Senatoren blockiert wurde. Der Senatsausschuss stimmte am Dienstag dafür, diese neu zu besetzen. Trump hatte sich zuletzt hinter die Exim gestellt. Sie könnte durch die Förderung von Export-Projekten seine Politik des „America first” vorantreiben. Gegenwärtig liegen Geschäfte im Gesamtwert von 42 Milliarden Dollar auf Eis. Der amtierende Präsident der Exim, Scott Schloegel, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, China habe besonders im Energiesektor aggressiv die Abwesenheit der Exim ausgenutzt, um milliardenschwere Projekte an Land zu ziehen.

  • rtr
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