Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.
Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.
Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.
Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.
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Zitat: „…sagte Juncker und plädierte dafür, Athen glaubhafte Wachstumsaussichten zu eröffnen. Er sei auch nicht dagegen, die Modalitäten im Fall Griechenlands zu überdenken. Ziel sei jedenfalls, dass das Land in der Eurozone bleibe, sagte Juncker.“
Na das ist ja mal was ganz Neues. Jetzt muss die EU schon GLAUBHAFTE Wachstumsaussichten eröffnen – das ist Sache von GR!!
Wer bisher nicht glaubhaft war und es leider immer noch nicht ist, ist GR!
Wachstum käme z.B. durch Investitionen. Die Investoren aber werden nach wie vor verprellt, weil man der Ansicht ist, dass ein Geschäft, das in GR abgewickelt wird, auch den Griechen gehört und dass deshalb auch diese zu bestimmen haben, wie es vonstatten geht. Da kommt natürlich kein einziger Investor.
Und für eigene Vorhaben fehlt das Know How und der gute Wille, diesmal mit wirklichen Fachleuten zu arbeiten anstelle mit Cousins, Cousinen und Trauzeugen.
Was tut man nicht alles seitens der Politik, um weitere Übernahmen von Schuldentilgung GR’s durch die europäischen Steuerzahler zu ermöglichen! Welch feine Geldquelle! Man braucht gar nicht zu fragen und kann einfach nach Herzenslust ausgeben, was einem nicht gehört!
Juncker bewegt sich auf einem anderen Planeten. Entweder er weiß nicht, was die Bürger darüber denken – dann gehört er weg aus dieser Position in der €-Gruppe. Oder aber er weiß es und es ist ihm egal, was die Bürger denken, weil er seine Freunde unter den Banken und nicht unter dem Volk hat, - dann gehört er erst Recht weg von dort.-
GR braucht endlich eine eigene Währung und sollte mit dem auskommen müssen, was es selbst erwirtschaftet.
DAS allein löst den Druck für die nötigen Reformen aus und die eigene Währung ist hierzu ein notwendiges volkswirtschaftliches Werkzeug.
Rasche Lösung? Juncker sprach vor zwei Jahren schon von einer raschen Lösung - damals war es jedoch Griechenland. Die Lösung liegt bis heute nicht auf dem Tisch, Herr Eurogruppenchef! Wenn Sie jetzt eine rasche Lösung für Spanien anstreben, von welchem Zeitraum reden wir dann? Vier Jahre? Ihr Verständnis (nicht Sachverstand!) von Lösungen liegt doch seit Jahren darin, das Problem weiter vor sich herzuschieben und zu hoffen, dass ihre 'Hausfrauenanweisungen' (Zitat Klaus Kinski) auf irgendeinen fruchtbaren Boden fallen. Sie sind ein Zwergenregisseur (nochmal Kinski), Herr Juncker! Den Eurokritikern werfen Sie vor, dass - außer Kritik - nichts kommt. Irrtum! Die Eurokritiker identifizieren sich sehr wohl mit Theorien und Vorschlägen einiger Experten (Sinn, Otte), während SIE nichts bieten können, außer ´mehr Zeit´.
Lieber alimentiere ich Hartz-4-Empfänger, als mein Geld Menschen wie Ihnen in den Rachen zu werfen, Herr Eurogruppenchef! Und jetzt können Sie wegtreten, Soldat!
Frage an alle Leserbriefschreiber, was ist ein Eurogruppenchef???
Wer kann mir diese Funktion bitte erklären???
Ich denke, sie ist unnötig und nicht demokratisch zustande gekommen.
Danke
Es klingt absurd oder nach nicht gemachten Hausaufgaben, wenn Juncker jetzt auf eine rasche Lösung drängt. Wenn er es nicht selbst bemerkt haben sollte, so dürfte er seitens der Medien schon mehrere Monate auf das Problem aufmerksam gemacht worden sein.
Wenn es ihm seine internationalen Kollegen auch nicht gesagt haben sollten, stellt sich de Grage über was die Herren dann so reden?
Sie werden doch nicht Berlsconis Thema Nummer eins diskutieren?
Weg mit diesen Schmarotzern!
Juncker, der Lügner, wird nicht aufgeben, bis das ganze deutsche Vermögen geplündert ist. Im Sinne des Euro, HEIL EUROPA!
Der Ausspruch von Frau Merkel, ist - etwas abgewandelt - zutreffend :
"Scheitert der EURO, dann scheitern die Vereinigten Staaten von Europa".
Es war der Politik bei der Einführung des EURO bekannt, das die Voraussetzungen für eine fehlerfreie Durchführung des EURO-Projektes
(Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik + Länderfinanzausgleich) nur in einer Krise - der EURO-Krise - geschaffen werden können und dabei - ganz nebenher - die Vereinigten Staaten von Europa enstehen werden.
Natürlich ist die Mehrheit der Bevölkerung Europas nicht bereit, Souveränitätsrechte, insbesondere betr. des Staatshaushaltes, an eine zentrale Institution abzugeben, aber die Politik schafft nun unumkehrbare Fakten, mit denen sich die Völker abzufinden haben.
Reine Demokratie war gestern, wenn es nicht schon immer eine Diktatur der Eliten von HINTEN war !!
Herr Juncker arbeitet als EURO-Gruppenchef massgeblich mit an der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa.
Das ist, was ist.
"Eurogruppenchef will rasche Lösung"
Ich fordere auch eine rasche Lösung und zwar durch "Brüsseler Prozesse".
Die Endsieg-Befürworter der Marke Juncker & Co. haben es zu verantworten, dass Millionen Menschen in Europa früher sterben müssen. Nicht durch physische Waffen wie in Reich Nummer drei.
Nach dem Zusammenbruch von Reich Nummer vier werden die Menschen wegen des Zusammenbruchs der Sozial- und Rentensysteme sterben. Politische Verbrecher der Kategorie Juncker sind daher Massenmördern und Kriegsverbrechern gleichzustellen.
Pleite ist Pleite lieber Herr Juncker. Es wird Zeit
das Eurosystem, bei dem mit dem nicht floatbaren Euro
die Verantwortung zur Geldwertstabilität den einzelnen
Staaten abgenommen wurde, was Sie mit beschlossen haben,
und zur Einstellung auf Kosten anderer leben zu können
führte, schnellstens beendet wird!!
[...]. Spanien hat "nur" ein Bankenproblem und volkswirtschaftlich sei alles ok??? Guten Morgen, Herr Juncker! Schlafen Sie gut? 50% Jugendarbeitslosigkeit sind also kein volkswirtschaftliches Problem?? [...]! Wie soll dieses Land, in dem die Arbeiter der Zukunft nicht mehr arbeiten dürfen, jemals seine Schulden zurückzahlen?
Alle diese Länder haben vor allem ein Problem: Eine total korrupte Oberschicht, die zunächst ihr eigenes Land ohne Rücksicht auf Verluste ausgeplündert hat und die jetzt Deutschland nach Strich und Faden ausplündert. Kein "Rettungs"-Cent landet bei den arbeitslosen Jugendlichen, keine einzige Zukunftsinvestition wird von den Unsummen Geld getätigt. Alles landet bei superreichen Gangstern. Herr Juncker und die deutschen Politiker sind die nützlichen [...] bei dieser nie dagewesenen Vermögensumverteilung von unten nach oben. Herr Steinbrück liefert dafür auch noch die ideologische Begründung! Herr Barroso lässt sich - wie die Tagesschau berichtet - lieber gleich von dem Milliarden-"Rettungs"-Profiteur Latsis auf dessen Yacht im Mittelmeer einladen.
[...].
[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]
Er sei auch nicht dagegen, die Modalitäten im Fall Griechenlands zu überdenken. Ziel sei jedenfalls, dass das Land in der Eurozone bleibe, sagte Juncker.
bis zum endsieg..... auch wenn alles so weiter läuft wie die 10 jahre davor....