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Bankenregulierung Obama will Eigenhandelsverbot durchdrücken

Gegen den Widerstand der Bankenbranche will US-Präsident Barack Obama das Verbot des Eigenhandels durch den Kongress bringen. Sein Zugeständnis: Es soll eine lange Übergangsphase geben.
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Barack Obama: Eigenhandel soll verboten werden. Quelle: ap

Barack Obama: Eigenhandel soll verboten werden.

(Foto: ap)

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama besteht bei der Reform der Finanzbranche auf einem Verbot des Eigenhandels. Der dem Kongress übermittelte Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform beinhaltet trotz des Widerstands des Senats einen entsprechenden Passus. Zur Umsetzung wurde ein Zeitrahmen von zwei Jahren festgesetzt.

Banken soll es auch untersagt werden, in Hedge-Fonds oder private Beteiligungsgesellschaften zu investieren oder sie zu fördern. Ferner sollen Übernahmen durch Finanzinstitute verboten werden, wenn der neue Konzern mehr als zehn Prozent der Verbindlichkeiten des gesamten Finanzsystems besitzen würde.

Mit den Maßnahmen will die US-Regierung die exzessive Risikobereitschaft der Banken verringern. Sie hält den Eigenhandel für einen Auslöser der unkontrollierten Zockerei am Immobilienmarkt, die 2008 das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte. Im Eigenhandel arbeiten die Institute für sich selbst und auf eigene Rechnung. Bei vielen Banken entpuppte sich dieser Bereich in der Finanzkrise aber als großer Verlustbringer, weil zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten.

Obamas Pläne zur Finanzmarktreform müssen noch vom Kongress abgesegnet werden. Vor allem im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - formierte sich im Januar Widerstand. Sie erschwerten die seit Mitte vergangenen Jahres laufende Debatte des Bankenausschusses um eine Reform der Finanzbranche. Der Ausschuss sprach sich denn auch für eine Abschwächung der nach Obamas Wirtschaftsberater Paul Volcker benannten Regel aus.

Neben dem Verbot des Eigenhandels sollen auch die klassischen Banksparten - Einlagenverwaltung und Kreditvergabe - wieder strikt vom Investmentbanking und Kapitalmarktgeschäft getrennt werden.

Bei einem zweiten Vorhaben von Obama, der Verbraucherschutzbehörde für die Finanzbranche, scheint es indes voranzugehen. Ein führender Republikaner im Senat hat sich Kreisen zufolge inzwischen offen dafür gezeigt, die Behörde bei der US-Notenbank Federal Reserve anzusiedeln. Bislang haben sich die republikanische Opposition und die Finanzbranche gegen die Einrichtung einer solchen Behörde ausgesprochen.

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