Bankenunion Bafin schießt gegen EU-Pläne

Der Vorstoß der EU, marode Finanzinstitute künftig nach den Vorstellungen der EZB und der EU-Kommission abzuwickeln, sorgt für Unmut. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hält den Plan zumindest für „unausgegoren“.
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Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Die Pläne der EU zur Bankenabwicklung sind unausgegoren. Quelle: dpa

Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Die Pläne der EU zur Bankenabwicklung sind unausgegoren.

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Berlin, VilniusBafin-Präsidentin Elke König hat die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert, wonach die Brüsseler Behörde künftig über die Abwicklung maroder Banken in der EU entscheiden soll. „Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren“, sagte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) der „Wirtschaftswoche“.

Dabei gehe es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler in einzelnen Mitgliedsländern belasteten. Dafür fehle eine solide Rechtsgrundlage in der EU. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. Parlamentarisch müssten diejenigen kontrollieren, die am Ende zahlen.

Die Abwicklung taumelnder Finanzinstitute ist einer von drei Bausteinen der geplanten Bankenunion in der EU. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das letzte Wort bei einem europäischen Abwicklungsmechanismus bei ihr selbst liegen soll. Die Bundesregierung dagegen sieht dafür zunächst keine rechtliche Basis und will solche Entscheidungen erst einmal bei den nationalen Aufsehern belassen, wobei diese aber in Europa eng miteinander vernetzt werden sollen.

Die ebenfalls im Rahmen der Bankenunion angestrebte europäische Einlagensicherung stellte König generell infrage. „Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben“, sagte sie. Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche grenzübergreifende Ansteckungsgefahren: Wenn Sparer in einem Land sähen, dass es woanders Gespräche über die Rettung von Banken gebe, würden sie möglicherweise ihr Geld abheben und so gesunde Banken in Gefahr bringen. König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern. Davon sei man aber noch weit entfernt. Die europäische Bankenaufsicht als erster Baustein werde aber nach der Einigung im EU-Parlament in der abgelaufenen Woche planmäßig ihre Arbeit aufnehmen können. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber ich gehe davon aus, dass sie pünktlich 2014 startet“, sagte König.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union über die künftige Abwicklung von Banken indes als „normal“ bezeichnet. „Das sind sehr komplexe, schwierige Themen, die Sachen verändern“, sagte Barnier am Samstag in Vilnius am zweiten Tag eines Treffens der EU-Finanzminister. „Das ist eine Art Revolution, die wir im Bankensektor der Eurozone machen.“ Die kontroverse Debatte der EU-Finanzminister sei daher „eine normale Diskussion“.

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32 Kommentare zu "Bankenunion: Bafin schießt gegen EU-Pläne"

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  • Ständig versucht der Franzose Barnier den anderen insbesondere den Deutschen die Schulden der französischen Banken überzustülpen. Trotz mehrfacher unmissverständlicher Ansagen dies zu unterlassen.
    Doch selbst wenn es in den Verträgen ausgeschlossen werden sollte das deutsche Steuerzahler für Französische Banken haften bin ich sicher wird die französische Seite einen Weg finden. Man erinnere sich an die illegalen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB (sprich Bail-Out) die unter Jean Claude Trichet begonnen wurde.

  • Hey, wieso regt ihr euch eigentlich so auf?

    Wir Deutschen retten die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi!

    Da können wir doch richtig stolz darauf sein...

    Ich habe per Briefwahl auch schon AfD gewählt, hoffentlich schaffen sie die 5%...

    Aber ich habe die Befürchtung, daß der treudoofe deutsche Lemming doch wieder Mutti wählen wird!

    Viel Spaß in den nächsten Jahren!!

  • hätte die Bafin in Deutschland und Aufsichtsbehörden anderer Länder in den letzten 15 Jahren einen guten Job gemacht müsste jetzt nicht die EZB das ganze übernehmen.

  • Da mache sich hier mal niemand die Illusion, reichere Länder würden jemals,im Fall von Bankenzusammenbrüchen Hilfe aus defizitär wirtschaftenden Staaten zu erwarten haben
    Die Message ist klar: Standorte von Zombiebanken, deren Bilanzen in keinem Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ihrer Heimatstaaten stehen (Bsp.: Zypern) werden durch die geplante Bankenrettungsunion besonders profitieren. Dies kommt den Geschäftsmodellen gewisser Steuer- und Zinsoasen, welche Europas Steuerzahler - allen voran den deutschen, finnischen und holländischen - schon jetzt Unsummen an Bailout-Milliarden kosten - entgegen - sie würden von der Risikovergemeinschaftung besonders profitieren und mit Ihnen all jene, denen ein besonderes Interesse am Zocken in einem dereguliertem Europa ohne gemeinsame wirtschaftlichen und steuerlichen Standards nachgesagt wird. Leider folgt aus Letzterem eine gewaltige Lobby für eine weitere Haftungsvergemeinschaftung.
    Dazu kommt der laxe Umgang mit Zahlen, Kontrollen und Bilanzen in den diversen Staaten. Unter diesen Bedingungen ist eine gemeinsame Einlagensicherung absurd und unausgegoren - so wie so vieles in dieser Währungs- und Schuldensozialisierungs-Union

    Im Prinzip bewegen wir uns hier erneut auf den Kern der Krise zu.

  • Rechner,

    das mag stimmen, was Sie ausführen.

    Nur ist es auch leider so, dass die Regierung bis heute noch immer umgefallen ist. Deshalb ist man sich sicher, dass man mit denen ausverkauft wird. Auch wenn man jetzt mal kurz dagegen bellt.

    Dieser Ausverkauf wird allerdings der Genickschlag des deutschen Volkes werden, von dem sie sich nicht mehr erholen. Weil irgend ein Einsehen oder eine Gnade, was die Plünderung angeht, wird es nicht geben.

    Siehe auch grosse Feierlichkeiten in Frankreich 2014 - auch wenn die eigentlich keinen rostigen Nagel mehr haben, um sich am Hintern zu kratzen - und es die grösste Geschmacklosigkeit schlechthin ist. Eine Feier zur grössten und brutalsten Schlachtung aller Zeiten - ich schreibe 40 km von der ehemaligen Frontlinie entfernt.

    Die meisten Franzosen (und da spreche ich jetzt aus Erfahrung) können nur französisch denken. Zu etwas anderem sind die nicht imstande. Das hat Montesqieu vor ein paar Jahrhunderten schon angekreidet mit seinem berühmten Vorbild des deutschen Kachelofens, ist aber bis heute gültig.

    Wenn jemand also nur egozentrisch unterwegs ist, bedeutet dies gleichzeitig, dass grosses Unheil von so jemand ausgehen wird, weil die Bedürfnisse anderer nicht wahrgenommen werden.

  • "Cindy und Pocher" sind wie "Dick und Doof" und ein Spiegelbild unserer Gesellschaft - geprägt vom intelligenz-freien Anspuch einer "Merkel-Mutti-Veralberung", wo die Leute sich vorkommen sollen wie Pflegebedürftige Säuglinge".

    Alles Psycho-Trix aus der Kiste von Scientology. Die Verblödung in Deutschland ist "von oben" gesteuert. Primitive, abhängige Lemminge wollen sie haben.

    Wehren wir uns dagegen. "Schlau und Fleissig" wählt jetzt Afd ! ;-)

  • "Cindy und Pocher" sind wie "Dick und Doof" und ein Spiegelbild unserer Gesellschaft - geprägt vom intelligenz-freien Anspuch eine Merkel-"Mutti-Veralberung", wo die Leute sich vorkommen sollen wie Pflegebedürftige Säuglinge".

    Alles Psycho-TGrix aus der Kiste von Scientology. Die Verblödung in Deutschland ist "von oben" gesteuert. Primitive, abhängige Lemminge wollen sie haben.

    Wehren wir uns dagegen. "Schlau und Fleissig" wählt jetzt Afd ! ;-)

  • @ Rechner

    << Zitat : Ihr Gelaber hat keinerlei sachliche Basis. >>

    金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金金

    - Rechner, anstatt die Foristen wie ein Straßenjunge anzufallen, informieren Sie sich mal lieber über den Stand des Euros und versuchen Sie daraus zu lernen :

    http://www.wiwo.de/politik/europa/zinswende-euro-rettung-hat-keine-chance/8789738.html

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yuQQOAgZhXQ


    AfD ♥ ===> ALLIANZ für DEUTSCHLAND und unsere Zukunft !

  • Euro-Rettung hat KEINE Chance!
    http://www.wiwo.de/politik/europa/zinswende-euro-rettung-hat-keine-chance/8789738.html

  • Ihr Wort in Gottes Ohr. Haben Sie schon einmal was von der Bankenunion, Altschulden, Übernahme von ausländischen Banken, Anleihen Ankauf der der EZB, und jetzt auch noch den Bock zum Gärtner mache indem Banken kontrolliert werden sollen. Die EZB, wenn sie so richtig in Fahrt aufnehmen kann nach der BTW,, wird auch Mittelstandanleihen der Club Med Staaten als ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Schaden für Deutschland ca. 48 Mrd.
    Es ist unglaublich. Was ist mit dem ESM. Wie hat Merkel und der gesamte Bundestag gelogen als sie den ESM beschlossen haben. Er wird jetzt zur Bankenfinanzierung eingesetzt.
    Haben sie etwas davon in der Presse gelesen? Anscheinend ist das intellektuelle Potenzial zu schwach dazu. Dieses erbärmliche Totschweigen.
    Unglaublich wie die uns verraten und belügen. Ich spreche von den explizit von den Blockparteien.
    Allein deshalb wähle ich die AfD.

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