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Bankenunion „Unser größtes Projekt seit der Euro-Einführung“

Bei Bank-Pleiten sollen Eigentümer und Gläubiger für die Sanierung und Schließung zahlen. Doch wer entscheidet, wann eine Bank geschlossen wird? Die EU-Kommission legt einen Vorschlag vor, der für Streit sorgen dürfte.
10.07.2013 - 06:35 Uhr 10 Kommentare
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird die Details der Bankenunion in Brüssel präsentieren. Quelle: AFP

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird die Details der Bankenunion in Brüssel präsentieren.

(Foto: AFP)

Brüssel Bei der Schieflage von Banken will die EU-Kommission künftig das Heft in der Hand haben. Gerät eine Großbank in Schwierigkeiten und muss saniert oder geschlossen werden, so soll die EU-Behörde die letzte Entscheidungsbefugnis erhalten. Das sieht laut Diplomaten der Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an diesem Mittwoch präsentiert. Die Idee dahinter ist, schnell handeln zu können – „wenn es sein muss, über ein Wochenende“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, in London.

Die Kommission stellt nun das Verfahren vor, wie Banken künftig geordnet geschlossen werden sollen. Der Termin wurde mehrfach verschoben, weil das Vorhaben unter den EU-Staaten politisch umstritten ist. Es ist Teil der Bankenunion, die nach Worten Barniers „unser größtes gemeinsames Projekt seit der Euro-Einführung ist“.

Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll demnach ein neues Gremium – aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission in Abstimmung mit nationalen Aufsehern treffen.

Damit dürfte die EU-Kommission auf Widerstand in vielen Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – stoßen, die der EU-Behörde nicht so viel Macht einräumen wollen. Zudem gibt es noch Streit um die Frage, ob eine Vertragsänderung notwendig werden könnte. „Ich empfehle der EU-Kommission dringend, sich in ihrem Vorschlag (...) an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

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    Nach den Plänen sollen zudem alle EU-Staaten innerhalb von zehn Jahren Notfallfonds einrichten, die die Banken durch Abgaben finanzieren. Diese Fonds sollen die Kosten der Schließung übernehmen. Trotz Widerstands aus Deutschland plant die EU-Kommission einen gemeinsamen EU-Fonds, in dem die nationalen Töpfe zusammengelegt werden.

    Bereits Ende Juni hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass ab 2018 in erster Linie Aktionäre und Kunden für die Rettung maroder Banken aufkommen müssen. Dies soll den Steuerzahler entlasten. Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind im Fall einer Bankenkrise geschützt.

    Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der geplanten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll. Ein weiterer Pfeiler ist eine zentrale Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist und im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Erst dann können Krisenbanken direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten.

    • dpa
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    10 Kommentare zu "Bankenunion: „Unser größtes Projekt seit der Euro-Einführung“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Reden wir einmal nicht von den Banken! Reden wir von der EU-Commission! Wer entscheidet über die Fehler der EU, der EU-Commission?

      Wir Bürger haben die Zeche zu zahlen. also entscheiden wir Bürger. Wir Bürger haben das letzte Wort!

      Es muss ein Ende finden, dass wir Bürger an den Entscheidungsprozessen nicht beteiligt werden, aber die Suppe auslöffeln sollen.

      Die EU-Commission ist in Sache Bankenaufsicht in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt konstruktiv aufgefallen. Sie wird von den lobbyistischen Gruppen gelenkt und gehorcht ihnen. Wir Bürger brauchen weder eine europäische Bankenaufsicht, noch einen Meinung eines Diktators im Fell der EU.

      Die effizienteste Bankenaufsicht ist es, die Banken in die Pleite gehen zu lassen bei gleichzeitiger Haftung des Bankmanagements. Dazu gehört auch deren Gefängnishaft.

      Viele der diskutierten Probleme gäbe es nicht.

      Die Schaffung der Bankenunion, der europäischen Bankenaufsicht sind klare Zeichen dafür, dass man die Banken garnicht schützen, sondern nur die Sparer enteignen will.

      Wir brauchen mit der Bundestagswahl die Entscheidung darüber, ob wir diese mafiösen Strukturen weiter dulden wollen. Wir Bürger brauchen eine Entscheidung darüber, ob andere weiterhin in unserer Hosentasche fummeln dürfen, ob sie uns weiter ausrauben dürfen.

    • „Unser größtes Projekt seit der Euro-Einführung“
      @ drandolf

      Ja stimme Ihnen zu, aber den selbstherrlichen Sonnenkönigen in Brüssel reicht ein Desaster nicht, um in die Geschichtsbücher einzugehen !

    • Wir brauchen weniger Europa und nicht mehr. Schon gar nicht brauchen wir eine Schuldenvergemeinschaftung, wo die Banken sich selbst bedienen können. Darum sollte niemand mehr eine Altpartei wählen. Die einzigste Alternative ist die AfD, die den Spuk bremsen könnte. Geben wir der AfD doch die Chance.

    • Für marode Banken sollte es absolut keine Hilfe des Staates
      und des ESM geben. Wer Geld hat und es anlegt ist eigenverantwortlich und wo kommen wir hin, wenn ich jemand unterstütze und sein Geld mit rette, wo ich nicht mal Geld zum anlegen habe. Diese Idee entspringt nur von Leuten die
      Geld haben also National und EU Politiker. Was ist das für eine Marktwirtschaft wo der Handwerksmeister mit Familie in Konkurrs gehen muss mit allen harten Konseqenzen und Banken die das mit eingeleitet haben, bei
      eigener Not vom Staat Hilfe bekommen.??

    • Liebes Handelsblatt,
      sorry, was sind das eigentlich immer wieder für komische Aufnahmen der Politiker, die Ihr da zeigt? Hand nach oben, Kopf nach oben, Hand mit Zeigefinger gen Himmel usw. - könnten Sie das mal erklären? Kein Fotograf und ich kenne einige, würden solche Bilder machen, alle sagen, das wären extra gestellte Bilder. Nun, da Sie ja selbst Fotografen haben, wäre Ihre Aussage dazu mal ganz nützlich, weil erneut, diese Aufnahmen wurden bewusst so gemacht, warum? DANKE

    • @Eddie: Was haben Sie heute morgen geraucht? Oder anders formuliert, Sie beziehen ihre aalglatte Information wohl aus Medien mit Staatsiegel? Da muss der Informationsgehalt stimmen. Ich schließe mich @Dissident an: "Ich werde NIEMALS eine Partei wählen, die für den ESM gestimmt hat oder für Eurobonds ist. So bleibt nur eine ALTERNATIVE!"

    • 1. Die EU-Kommission hat nichts zu sagen, da keiner ihrer Mitglieder demokratisch gewählt wurde.

      2. Warum sollten wir Steuerzahler angebliche "faule Kredite" von Banken re-finanzieren, die vorher von den Banken in Höhe von ca. 97 Prozent (ca. 3 Prozent Eigenkapitalquote) mit wertlosen Buchgeld "aus der Luft" erschaffen wurden ("Geldschöpfung" bzw. Bilanzverlängerung)?
      Warum sollen wir Steuerzahler den Banken wertloses Buchgeld re-finanzieren, da sie "aus der Luft" erschaffen haben und somit nachweisbar nicht ihr Eigentum ist?
      Warum verkürzen jetzt Banken einfach nicht mit "aus der Luft" erschaffenen wertlosen Buchgeld ihre Bilanzen und erhöhen damit automatisch ihre Eigenkapitalquote?

      3. Und wenn wir dennoch haften sollen: Warum dürfen dann Banken auf Grund des Art. 15 GG noch Zinsen erheben, wenn sie definitiv NICHT selbst das vermeintliche Risiko für wertloses Buchgeld in unserer angeblichen Marktwirtschaft übernehmen?
      Wie kann es moralisch und rechtlich angehen, das Banken offensichtlich private Zins-Gewinne erzielen dürfen, während wir Steuerzahler als sogenannte "Dritte" das letztliche Risiko übernehmen sollen?
      Wie kann das sein und wer muss für diesen Verstoß gegen den Art.15 GG bzw. den Marktgrundsatz verantwortlich gemacht werden?

      Zitat: "..Er wolle nicht einer Verstaatlichung der Banken das Wort reden, das sei nicht wünschenswert, stellt Kirchhof klar. Aber Gewinne rein privatwirtschaftlich zu verbuchen bei gleichzeitiger Ausfall-Garantie des Staates, „das gibt die Verfassung nicht her,“ betont Kirchhof..."

      Siehe dazu: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-nieder-mit-der-macht-der-banken_aid_592459.html

      Es kann nicht sein, das wir (ohne irgendeine Gegenleistung an uns = siehe BGB!) als Steuerzahler bzw. sogenannte "Dritte" das Kreditrisiko (Betriebsrisiko) einer privaten Bank übernehmen sollen und gleichzeitig die Aktionäre der Banken damit völlig risikolose bzw. leistungslose Zinsgewinne kassieren!

    • "Wir werden durch die Propaganda unserer vom Ausland gesteuerten Presse für dumm verkauft - schon immer. Bei der "Banken-Union" geht es vor allem um die heimliche Rettung der Französischen Banken (ja, die Spaniens und Italiens auch, aber das weiß ja jeder schon), genauso wie es bei der "Euro"Rettung, insbesondere in Griechenland, vor allem um die französischen Banken ging/geht."

      Der Waehler wird von der Alternative fuer Deppen fuer dumm verkauft...

      1. Weder die franzoesischen, noch die italienischen oder spanischen (systemrelevanten) Banken beduerfen einer Rettung, da diese mit Gewinn arbeiten und nach dem letzten Stresstest (EBA) bereits rekapitalisiert bzw. Risiken abgebaut wurden (soweit es ueberhaupt erforderlich war).

      2. GR:
      Da ging es nicht nur darum, den EUR und das europ. Bankensystem zu retten, sondern auch darum, einen Domino-Effekt zu vermeiden. Was die Pleite einer einzigen Grossbank bewirken kann, hat Lehman gezeigt - Weltwirtschaftskrise...

    • Widerlicher geht's doch gar nicht!
      "Den Steuerzahler entlasten."

      Und dann soll es der ESM richten. Wer bürgt denn für den ESM? Die Bankenunion ist nichts Anderes, als den Finanzkollaps mit dem Wohlstand der Nordeuropäer in der Währungsunion noch etwas hinauszuzögern.

      Wie sagte doch Eichelgreen sehr treffend? "Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht!" Unfreiwillig erklärte dieser Mann in einem Satz, worum es geht!

      Ich werde NIEMALS eine Partei wählen, die für den ESM gestimmt hat oder für Eurobonds ist. So bleibt nur eine ALTERNATIVE!

    • Natürlich soll eine EU-Kommission über den Einsatz der deutschen Gelder entscheiden, wer sonst! 27 Wölfe und ein Schaf entscheiden darüber, was es zum Abendessen gibt. Guten Appetit!

      Wir werden durch die Propaganda unserer vom Ausland gesteuerten Presse für dumm verkauft - schon immer. Bei der "Banken-Union" geht es vor allem um die heimliche Rettung der Französischen Banken (ja, die Spaniens und Italiens auch, aber das weiß ja jeder schon), genauso wie es bei der "Euro"Rettung, insbesondere in Griechenland, vor allem um die französischen Banken ging/geht.

      Wir werden hier von der Systempresse verarscht. Wer mehr wissen will, muß sich andere Quellen suchen, z.B.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/in-griechenland-gefangen-frankreichs-banken-brauchen-dringend-frisches-geld/

      Schon Sarkozy wollte damals einen Europäischen Bankenfonds nach Vorbild des deutschen Rettungsfonds, nur für die französischen Banken. Jetzt sind die Franzosen (mit amerikanischer Hilfe - siehe solche Artikel wie diesem in der Systempresse) bald am Ziel.

      Im September sind BUNDESTAGS-WAHLEN.

      WIR SIND DAS VOLK und alle Staatsgewalt geht (angeblich, theoretisch) vom Volke aus. Zeit, die Politiker daran zu erinnern. Nicht nur schimpfen, es ist so einfach den Blockparteien eine Quittung zu verpassen für ihre Lügenpolitik im Auftrag der Besatzer und zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Es sollte jedem klar sein, daß das große Abzocken Deutschlands erst nach der BT-Wahl so richtig los geht.

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