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Bankwesen Kleine EU-Mitglieder blockieren Reform von Finanzaufsicht

Eine Reform sollte Schlupflöcher im Regelwerk der EU nach dem Brexit schließen. Nun stemmen sich einige Finanzminister jedoch vehement dagegen.
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Unter anderem die beiden Finanzminister von Deutschland und Frankreich hatten für eine Reform plädiert. Quelle: dpa
Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Unter anderem die beiden Finanzminister von Deutschland und Frankreich hatten für eine Reform plädiert.

(Foto: dpa)

Brüssel Einige EU-Staaten stellen sich gegen eine Ausweitung der EU-Finanzaufsicht für die Zeit nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Unter anderem die Finanzminister von Luxemburg, Irland, Dänemark, Schweden und einer Reihe von osteuropäischen Ländern sprachen sich am Dienstag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gegen eine große Reform der Aufsicht aus.

Nach ihrem Willen soll nur ein Teil der Reform umgesetzt werden, womit die Möglichkeiten der Bankenaufsicht bei Fällen von Geldwäsche nur sehr begrenzt gestärkt würden.

Große Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und andere hingegen plädierten dafür, den 2017 von der EU-Kommission angestoßenen Vorschlag nicht zu teilen und bis Mai über die Bühne zu bekommen.

Mit der angestrebten Regeländerung will die Brüsseler Behörde ein potenzielles Schlupfloch im Regelwerk nach dem Brexit schließen. Insbesondere soll die EU-Aufsicht über Vermögensverwalter in Nicht-EU-Staaten gestärkt werden, wozu nach dem mutmaßlichen EU-Ausstieg Ende März auch Großbritannien gehören wird. Luxemburg hat traditionell eine sehr große Finanzbranche, die eng mit der Londoner City zusammenarbeitet.

  • rtr
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