Barack Obama – eine Bilanz Glückloser Krisenmanager

Selbst wohlwollenden Kommentatoren fällt es schwer, außenpolitische Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aufzuzählen. Die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Eine kritische Bilanz.
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Nach acht Jahren fällt die Bilanz Obamas in der Außenpolitik eher bescheiden aus. Quelle: Reuters
„Fehlschlag über Fehlschlag“ titeln manche Zeitungen in Amerika.

Nach acht Jahren fällt die Bilanz Obamas in der Außenpolitik eher bescheiden aus.

(Foto: Reuters)

Washington„Fehlschlag über Fehlschlag“ sieht der konservative Kolumnist George Will. Zumindest wenn es um die Außenpolitik des noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama geht. Ja, da ist das Ende des bizarren Kalten Kleinkriegs in der Karibik, die Annäherung an das kommunistische Kuba. Aber die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Obama wollte die USA aus ihren Verstrickungen im Nahen Osten lösen, um sich stärker dem pazifischen Raum widmen zu können – und ist gescheitert.

Der Rückzug aus dem Irak kam verfrüht, der arabische Frühling schlug in einen Winter der Repression um. Die Bombardierung des libyschen Despoten Gaddafi mündete in Anarchie, die Nicht-Bombardierung des syrischen Tyrannen Assad in nicht enden wollende Bürgerkriegsgrauen. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist einer Eskalationsspirale gewichen. In Afghanistan rücken die Taliban vor. Europa ächzt unter dem Andrang von Flüchtlingen und den Wahlerfolgen von Neonationalisten. Den Atomdeal mit Iran boxte Obama gegen erhebliche Widerstände durch, doch ob das Abkommen die Trump-Präsidentschaft übersteht, ist zweifelhaft. Schon jetzt praktisch tot ist das pazifische Freihandelsvertrag TPP, mit dem Amerika Chinas Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht entgegenwirken wollte.

Im Kampf gegen den Terror ist Obamas Bilanz zwiespältig. Auf seinen Befehl wurde Al-Qaida-Chef Osama bin Laden getötet, zuletzt wurde auch die Expansion des Islamischen Staates gestoppt. Gleichzeitig aber stieg die Terrorgefahr in Europa, die Ideologie der Islamisten ist attraktiver denn je. Der Schandfleck Guantanamo besteht fort. Die Hoffnung darauf, dass Obama eine Verständigung zwischen Orient und Okzident einleiten könnte, wurde enttäuscht.

Mr. President sagt Goodbye
Präsident der Schwarzen?
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Historischer Sieg: Als erster schwarzer US-Präsident geht Barack Hussein Obama nach seinem Wahlsieg im November 2008 in die Geschichtsbücher ein. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen, insbesondere der schwarzen, asiatischen und lateinamerikanischen Bevölkerung, an ihn. Nach acht Jahren ist die Bilanz gemischt: Viele Amerikaner sind unzufrieden, glauben, er hätte zu wenig getan. Andere wiederum verweisen darauf, dass Obama beispielsweise Strafrechtsreformen einleitete – mit mehr Gerechtigkeit für Minderheiten. Zumindest brachte Obama ethnische Vielfalt in sein Kabinett und stellte die ersten beiden afroamerikanischen Justizminister auf.

Vorzeigepaar im Weißen Haus
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Barack Obama und seine Ehefrau Michelle gelten als Vorzeigepaar der USA – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch acht Jahre später halten die beiden fest zusammen und leben der ganzen Nation mit ihren gemeinsamen Töchtern Sasha und Malia ein Vorzeige-Familienmodell vor. Michelle Obama wird darüber hinaus als Stil-Ikone von internationalen Modedesignern gefeiert. Private Skandale und Affären? Fehlanzeige. Zumindest wird nichts öffentlich bekannt.

Durchbruch mit „Obamacare“
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Im Wahlkampf hatte sich Obama intensiv für die Gesundheitsreform eingesetzt, an der viele Präsidenten vor ihm scheiterten. Obamas Ziel war es, jedem US-Bürger bis 2013 eine Krankenversicherung („Obamacare“) zu ermöglichen – legendär wurde seine Unterschrift am 23. März 2010. Die umstrittene Krankenversicherung wurde zum 1. Oktober 2013 offiziell eingeführt. Mittlerweile sind nur noch neun Prozent der US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung – zu Beginn von Obamas Amtszeit lag die Zahl der Nicht-Versicherten noch bei 15,4 Prozent.

Schandfleck Guantanamo
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Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist heftig umstritten – und gilt international als Schandfleck der USA. Obama versprach schon im Wahlkampf, das Lager zu schließen und verbot dem Geheimdienst CIA bereits am 23. Januar 2009 die Anwendung von Folter. Zudem ordnete er die Schließung aller Geheimgefängnisse sowie des Lagers Guantanamo an – doch gelungen ist ihm das bis heute nicht, was immer wieder zu heftigen Protesten vor dem Weißen Haus führt. Immerhin entließ er während seiner Amtszeit 185 Häftlinge, knapp 20 könnten in den kommenden Tagen noch folgen.

Mehr Rechte für Homosexuelle
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Obama setzte sich in seiner Amtszeit für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein – mit Erfolg: Inzwischen sind gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Staaten der USA zulässig. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, das Verbot von Homo-Ehen aufzuheben.

Arbeitslosenquote halbiert
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Zu Beginn seiner Amtszeit und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lag die Zahl der US-Arbeitslosen bei 10,2 Prozent. Obama schaffte es, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren: Zum Ende seiner Präsidentschaft liegt die Zahl nur noch bei 4,7 Prozent. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.

Mehr Waffenopfer
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Etwa jeder dritte US-Amerikaner hat eine Schusswaffe bei sich im Haus – 2015 starben fast 10.000 Menschen durch Schüsse und ihre Folgen. Die Bilanz: Es gibt mehr Mordopfer als zu Beginn von Obamas Amtszeit. Und das, obwohl er den Missbrauch durch Waffen stark eindämmen wollte. Dieses Ziel hat er eindeutig verfehlt.

Klima- und Umweltschutz

Die grüne Wende Obama war der erste Präsident, der den Klimawandel zur Chefsache erhob. Sein Versuch, den Ausstoß von Treibhausgasen per Gesetz zu begrenzen, scheiterte früh, doch Obama kämpfte weiter, reizte den Spielraum seines Amts aus, um mit Verordnungen und Dekreten zu regieren. Er erließ Emissionsauflagen für Autos und Kraftwerke, förderte Solar- und Windenergie und schuf das größte Meereschutzgebiet der Welt. Dank seiner diplomatischen Bemühungen und seinem Dialog mit Chinas Präsidenten Xi gelang es der Weltgemeinschaft, das Pariser Klimaabkommen zu schließen.

Doch innenpolitisch blieb Obamas Politik umstritten, seine Kritiker sahen in ihr eine beispiellose Machtanmaßung. Die neue Regierung hat angekündigt, die Umweltvorschriften zu lockern und aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Wird Obamas Erbe getilgt? Der scheidende Präsident bleibt gelassen – im festen Glauben, dass die Fortschritte, die er eingeleitet hat, unumkehrbar sind. „Die wachsende wirtschaftliche und wissenschaftliche Beweiskraft geben mir die Zuversicht, dass sich die Trends zu einer grünen Wirtschaft, die unter meiner Präsidentschaft begannen, weiterentwickeln werden“, schreibt er in einem Aufsatz für das Fachblatt Science.

Justiz- und Gesundheitsreform
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7 Kommentare zu "Barack Obama – eine Bilanz: Glückloser Krisenmanager"

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  • @Eibl: Die USA leidet nicht an zu viel für die Reichen, sondern daran, dass 2-stellige Billionen USD dafür ausgegeben wurden, um sinnloseste Kriege zu führen, deren Folgen wir mit Hilfe von Merkel jetzt zu tragen haben. Wäre das Geld in Infrastruktur investiert worden, ginge es den USA noch besserm als es ihnen geht, denn by the way: Es ist immer noch das Land mit den besten Zukunftsaussichten auch laut Handelsblatt!!!

  • Reagan war derjenige dem ein Berater das Trickle-Down Ökonomie-Modell nahegelegt hat.
    Heißt, wenn man den Reichen genügend gibt, dann profitiert auch die Allgemeinheit davon.

    Mittlerweile sind sich sich alle Makro-Ökonomen einig, dass dies nicht funktioniert.
    Im Gegenteil es führt dazu, dass die Massen immer ärmer werden und ein paar wenige unvorstellbare Gewinne einsammeln. Die Gegenwart beweist dies.

    Der letzte große Präsident war JFK !

  • PS @Koch und Wiebe: Und ein Krisenmanager war Obama erst recht nicht, er hat sie teils erst verursacht oder verschlimmert, u.a. auch in Middle East, unser Problem heute in Deutschland dank Merkels "Wir schaffen das!" In diesem Punkt haben Merkel und Obama echt Hand in Hand gearbeitet, chapeau!!!

  • Der Letzte mit Verdiensten und Beliebtheit war Reagan, danach kamen eine Katastrophe nach der anderen. Obama ist im Prinzip ohne Ergebnisse aus dem Amt getreten und warnt Trump wie Vollpfosten Merkel schon wieder vor der undemokratischen Führung des weissen Hauses wie ein Familienunternehmen.
    Merke Obama & Merkel: Trump wurde DEMOKRATISCH wie mehrheitlich gewählt und kann nun erstmal machen, was er will, was auch gut ist. Und dem ineffizienten Staat täte es per se generell gut, in Deutschland wie in den USA, quasi privatisiert zu werden und dass Entscheidungen wie in einer Familie und Unternehmen getroffen werden als das unsägliche und ergebnislose Herumgelaber inklusive jeder dümmsten Politiktussi wie in Deutschland.
    Merkel, Roth, Künast, Kipping, von der Leyen, Nahles, Schwesig & Co. zurück an den Herd und einfach dauerhaft Klappe halten, denn Ihr könnt es einfach nicht!!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ich finde es ein bisschen viel verlangt, alle, aber auch wirklich alle Probleme dieser Welt in den Verantwortungsbereich eines einzelnen Menschen zu verorten, der dann auch nicht die notwendigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus hat, um bestimmte Ziele erreichenzu können. Obama ist nicht Gott. Auch wenn sich das viele gewünscht hatten. Dass die Welt da steht, wo sie steht, liegt nicht am Versagen eines Einzelnen sondern an dem Bösen im Menschen, das in uns allen schlummert wie ein wildes Tier und nur darauf wartet herausgelassen zu werden.

  • Den einzigsten Verdienst was sich Obama persönlich anheften kann, ist der Erwerb des Friedensnobelpreis von Schweden, gleich am Anfang seiner Amtszeit.

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