Barack Obama „Wir könnten die Zyniker wieder überraschen“

Es ist seine letzte Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Barack Obama zieht Bilanz. Er warnt vor Zynismus und Aggression, kritisiert die tiefe Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten - und rügt sich selbst.
Update: 13.01.2016 - 04:28 Uhr

„Von einem Dritten Weltkrieg darf nicht allzu leichtfertig die Rede sein“

WashingtonPräsident Barack Obama hat zu Beginn seiner letzten Rede zur Lage der Nation zugegeben, dass die Erwartungen an Schritte des US-Kongresses zum Ende seiner Amtszeit gering sind. Amerika könne sich jedoch sicher sein, dass er noch einiges auf seiner Agenda habe. „Wir könnten die Zyniker wieder überraschen“, sagte er. Der Präsident rief die US-Bevölkerung auf, den Glauben an das Versprechen von Wandel wiederaufleben zu lassen. Angst und Spaltung dürften sich in den Vereinigten Staaten nicht durchsetzen, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

„Es ist einfacher, zynisch zu sein, zu akzeptieren, dass Wandel nicht möglich und Politik hoffnungslos ist“, sagte Obama. „Aber wenn wir jetzt aufgeben, geben wir eine bessere Zukunft auf.“

Zwischen den Zeilen seiner finalen Ansprache vor den beiden Kammern des US-Kongresses und ausgewählten Gästen rief Obama indirekt dazu auf, dass die amerikanische Bevölkerung nach seinem Amtsende wieder einen Demokraten wählen sollten. Er wendete sich an Kritiker seiner Strategie hinsichtlich der Wirtschaft und nationalen Sicherheit, die nur „politische heiße Luft“ produzierten, so Obama. Mit Blick auf einige republikanische Präsidentschaftsbewerber warnte er vor Stimmen, die US-Bürger zum Sündenbock machten, die nicht dasselbe Aussehen, denselben Glauben oder denselben Hintergrund hätten.

Lincoln hätte es besser gemacht

Um die Konturen seines eigenen Vermächtnisses zu skizzieren, ging Obama in der Rede durch eine Reihe innen- und außenpolitischer Erfolge seines Amtszeit. Dazu zählte er die wiedererstarkte US-Wirtschaft, aggressive Schritte gegen den Klimawandel und die Wiederannäherung an Kuba. Er bedauerte gleichzeitig, dass er es nicht geschafft habe, die beharrlich tiefe Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern zu verbessern.

„Der Groll und das Misstrauen zwischen den Parteien ist schlechter anstatt besser geworden“, gab Obama zu. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsidenten mit den Gaben eines Lincoln oder Roosevelt die Teilung besser überbrückt haben könnten, und ich garantiere, dass ich es weiterhin versuchen werde, es besser zu machen, solange ich im Amt bin.“

Zeitenwende! Oder doch Status quo?
Heiße Phase der Vorwahlen
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Die Vorwahlen dauern bis zum Sommer, danach haben Republikaner und Demokraten ihren Kandidaten. Bei den Demokraten kann sich Hillary Clinton, frühere Außenministerin und First Lady, nur selber schlagen. Sie führt alle Umfragen weit, weit an – aber sie ist eben eine „Clinton“, damit Teil einer Dynastie und außerdem im Volk nicht sehr beliebt.

Vierkampf bei den Republikanern
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Noch sind bei den Republikanern zahlreiche Kandidaten im Rennen, das Feld wird sich aber wohl auf einen Vierkampf reduzieren. Das sind der Multimilliardär Donald Trump (69), Senator Ted Cruz (44, Texas), Senator Marco Rubio (44, Florida) und Jeb Bush (62), Sohn und Bruder früherer Präsidenten. Trump führt bei den Republikanern das Feld an, in einigen Umfragen liegt Cruz gleichauf.

Trumps Welle der Wut
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Trump hat es bislang nicht geschadet, gegen Ausländer zu hetzen, nackte Angst zu schüren und das Blaue vom Himmel herunter zu lügen. Gekonnt reitet er eine Welle der Wut auf Washington. Zum Präsidenten wird ihn das trotzdem nicht tragen, aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht zur Kandidatur.

Die Möglichkeiten des Weißen Hauses
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Gleichzeitig mit dem Präsidenten werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt: sehr wichtig sowohl für die Möglichkeiten des Weißen Hauses als auch für die Ausrichtung der gesamten US-Politik. Momentan kontrollieren die Republikaner Senat und Repräsentantenhaus.

Sicherheit im Fokus
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Im Wahlkampf wird sich thematisch wohl alles der inneren und äußeren Sicherheit unterordnen, auch die Wirtschaft. Die vermutliche Terrorattacke von San Bernardino – ein muslimisches Ehepaar hatte 14 Menschen erschossen – verstärken Unsicherheit, Härte und isolationistische Tendenzen. Einige Kandidaten nutzen das weidlich. Zwar ist die Gefahr, in den USA Opfer eines Terrorangriffs zu werden, statistisch nahe Null. Aber als Verstärker der Sehnsucht nach einem starken Mann taugt das Thema allemal. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird eine größere Rolle spielen als in US-Wahlen sonst üblich.

Obamas letztes Jahr
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Barack Obama war 2015 alles andere als eine „lame duck“, kein handlungsunfähiger Abschiednehmer. 2016 wird er letzte Pflöcke einrammen wollen. Der vergebliche Kampf gegen Waffenkult und -gewalt in seinem Land (jährlich 35.000 Tote durch Schusswaffen) quält den Präsidenten. Er will endlich vorankommen. Das ginge aber nur in einem auch verfassungsrechtlich waghalsigen Alleingang, vom Kongress ist hier nichts zu erwarten.

Letzter Anlauf für Guantánamo
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Obama hat versprochen, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Die Aussichten sind wegen der politischen Gesamtlage schlecht, aber er wird wohl einen letzten Anlauf unternehmen. In Guantánamo werden 112 Gefangene festgehalten, davon 102 ohne Anklage.

Obama hob zudem die wirtschaftlichen Fortschritte während seiner Amtszeit hervor. Die amerikanische Wirtschaft sei momentan die stärkste der Welt. Die Arbeitslosenzahl habe sich seit den Neunzigern reduziert, die Autoindustrie habe gerade das beste Jahr ihrer Geschichte erlebt.

„Wer behauptet, dass die amerikanische Wirtschaft im Niedergang ist, hausiert mit Fiktion“, sagte er mit Blick auf die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf, die stets ein düsteres Bild der Lage der USA zeichnen.

Tatsächlich stehen die Vereinigten Staaten momentan ökonomisch sehr gut da, die Wachstumszahlen sind robust, die Arbeitslosenquote liegt stabil bei fünf Prozent.

  • ap
  • dpa
  • afp
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