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Barack Obamas Freihandelsgesetz US-Repräsentantenhaus billigt „Fast Track“

Nachdem US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche mit seinem „Fast Track“-Gesetz gescheitert war, hat das Repräsentantenhaus das Handelsgesetz gebilligt. Nun muss es durch den Senat.
18.06.2015 - 19:43 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat das „Fast Track“-Gesetz auf den Weg gebracht, um das pazifische Freihandelsabkommen schnellstmöglich aushandeln zu können. Quelle: ap
Freie Fahrt für Obama

Der US-Präsident hat das „Fast Track“-Gesetz auf den Weg gebracht, um das pazifische Freihandelsabkommen schnellstmöglich aushandeln zu können.

(Foto: ap)

Washington Für die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama für einen raschen Abschluss des pazifischen Freihandelsabkommens sieht es vorerst wieder etwas besser aus. Am Donnerstag billigte das Repräsentantenhaus mit 218 zu 208 Stimmen eine dafür nötige Gesetzesvorlage, nachdem diese vergangene Woche am Widerstand von Obamas Demokraten gescheitert war.

Das Gesetz soll Obama mehr Freiheiten bei der Aushandlung des Handelsabkommens mit den Pazifik-Anrainerstaaten geben. Gewerkschaften fürchten, das Abkommen könnte heimische Arbeitsplätze gefährden. Obama argumentiert, die Produzenten bräuchten den freien Handel, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Durch das sogenannte „Fast Track“-Gesetz könnte der Kongress das ausgehandelte Abkommen letztlich nur als Ganzes billigen oder ablehnen, aber keine Änderungen erwirken. Die dafür nötige Vorlage muss nach dem Repräsentantenhaus nun aber auch noch durch den Senat.

Obama hatte sich nach der Schlappe in der vergangenen Woche am Mittwoch noch einmal mit führenden Demokraten im Weißen Haus getroffen, um sich ihre Rückendeckung zu sichern. Auch im Senat braucht das Vorhaben die Unterstützung von rund einem Dutzend Demokraten. Sie wollen Zusicherungen, dass der Kongress auch Hilfszahlungen für Arbeiter neu auflegt, die durch den internationalen Handel ihre Stellen verlieren. Eine Abstimmung im Senat könnte es kommende Woche geben.

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