Baustoffe Orban plant Exportbeschränkungen und riskiert neuen Streit mit der EU
Teure Baustoffe könnten für Orban auch ein Problem im anstehenden Wahlkampf werden. Daher will er nun gegensteuern.
Budapest Ungarn plant Exportbeschränkungen für Baumaterial und riskiert damit einen weiteren Streit mit der EU-Kommission. Die Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Viktor Orban bereits ab Oktober greifen.
„So wie die EU funktioniert, kann man nicht von einem Tag auf den anderen die Ausfuhr derartiger Grundmaterialien verbieten oder stark einschränken“, sagte Orban im staatlichen Radio. „Doch wir werden den Prozess einleiten und voraussichtlich im Oktober Ausfuhrbeschränkungen verhängen.“
Dafür benötigt der wegen eines Gesetzes gegen angebliche Werbung für Homosexualität in der EU angeeckte Regierungschef aber grünes Licht aus Brüssel. Mit den Beschränkungen sollen laut Orban die kräftigen Preisanstiege bei Holz und Stahl in Ungarn gedämpft werden. Diese wurden zuletzt angesichts weltweiter Knappheit verstärkt ausgeführt. Damit wurden aber auch die Werkstoffe auf dem Heimatmarkt teurer und trieben die Inflation hoch.
Laut Orban gefährdet die Preisentwicklung den Erfolg eines staatlichen Förderprogramms, mit dem Familien für Wohnraum-Renovierungen Zuschüsse vom Staat erhalten können. Dem seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten, der auch wegen seiner Einwanderungs- und Asylpolitik umstritten ist, stehen nächstes Jahr Parlamentswahlen ins Haus. Die stark verteuerten Baukosten und die kräftig angezogene Inflation insgesamt dürften seinen Gegnern Wahlkampfmunition liefern. Die Jahresteuerung in Ungarn lag zuletzt stabil über fünf Prozent.
Die Kostenexplosion bei Holz betrifft nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland und viele andere Staaten der Welt. Der Bauboom hat die Nachfrage auch in der Corona-Krise angeheizt. Das deutsche Handwerk klagt über Lieferengpässe und massive Preisanstiege - auch bei Dämmstoffen. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte Ausfuhrbeschränkungen bei Bauholz allerdings eine Absage erteilt.
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