Beamtenapparat Ampelkoalition genehmigt sich 176 neue Stellen
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Berlin Die neue Bundesregierung will 176 neue Stellen schaffen, viele davon hochbezahlt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Am stärksten will der neue Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) Personal aufbauen. Er allein plant mit 28 neuen Stellen in seinem Ressort. Im neuen Vizekanzleramt „erfolgt die gesamte politisch-strategische Planung und Kommunikation insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes Klimaschutz“, heißt es zur Begründung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Bundeskanzleramt ebenfalls ausbauen. Er sieht 21 neue Stellen vor, die meisten davon für das Amt des Ostbeauftragten, der im Range eine Staatsministers künftig im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.
Mehr Angestellte braucht auch der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Elf neue Stellen verlangt er. Für das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen und Bauen sind insgesamt 95 neue Mitarbeiter vorgesehen.
Die Stellen seien „zwingend erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung sicherzustellen“, heißt es in der Vorlage. Mit dem Koalitionsvertrag seien zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte und veränderte Arbeitsstrukturen vereinbart worden.
„Mit dem bisherigen Stellenbestand sind die Aufgaben nicht zu bewältigen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Im Vergleich zu 2018 zeige sich aber, dass auch „unter Berücksichtigung eines neuen Ministeriums weniger Planstellen und Stellen zusätzlich ausgebracht werden sollen“, verteidigt die neue Bundesregierung ihr Vorgehen. Zugleich würden die neuen Stellen durch den Wegfall alter Stellen gegenfinanziert.
In welchen Bereichen Stellen wegfallen, geht aus dem Dokument auch hervor: insbesondere in den Bereichen Inneres und Finanzen. Mit anderen Worten. Es wird weniger Zöllner oder Polizisten geben als bisher geplant.
Die Leitungsstäbe der Bundesministerien, die für die politische Planung und Koordinierung zuständig sind, werden dagegen wachsen – ein Trend, der sich schon in den vergangenen Jahren immer mehr verstärkt hatte.
Besonders der jeweilige Vizekanzler baute sich regelmäßig einen eigenen großen Stab in seinem Ministerium auf. Und für die Ampelkoalition gilt dies gleich doppelt.
Denn neben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Stellvertreter in Abwesenheit des Bundeskanzlers. Im Bundesfinanzministerium wird deshalb eine Staatssekretärsstelle beibehalten, die mit dem Wegfall des Vizekanzleramtes, das vorher im Finanzministerium angesiedelt war, eigentlich abgebaut würde.
Da die Positionen in der Leitungsebene hierarchisch oft weit oben in einem Ministerium angesiedelt sind, wächst somit auch die Zahl der hochdotierten Beamtenstellen.
So entstehen allein im Bundeswirtschaftsministerium eine neue Stelle der Besoldungsgruppe B9, fünf in der Besoldungsgruppe B6 und fünf in der Besoldungsgruppe B3, also elf Stellen der höchsten Besoldungsstufe B. Im Bauministerium sind 14 und im Verkehrsministerium sechs B-Stellen geplant. Insgesamt will die neue Regierung 41 B-Stellen schaffen.
Mehr: Anders als Habeck: Verkehrsminister Wissing setzt auf bewährtes Personal
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Viel versprochen alles wird gebrochen.
Das ist sehr enttäuschend. Nicht einmal seit einer Woche sind die Minister im Amt und bereits werden die Prinzipien (FDP) über Board geworfen. Wen wundert da die zunehmende Entfremdung zum Volk, dem Wähler.
Eine schwere Hypothek, dann sollen die Herren und Damen auch liefern.
Wahrscheinlich leisten wir uns nicht nur das weltweit zweitgrößte Parlament, sondern auch noch eine der größten Regierungen. Frau Lamprecht und Co. befördern noch rasch ein paar Altgediente und der deutsche Michel lässt es sich im unerschütterlichen Glauben an die Segnungen staatlicher Aktivität gefallen. Eine wirklich liberale Alternative oder gar ein schlanker und effizienter Staat sind nicht in Sicht. Den vielen Funtionsträgern kann das egal sein, am Ende wartet die üppige Beamtenpension.
Das Wahlprogramm der Liberalen zeichnete das Bild eines satten und trägen Staates, der seiner Entschlackung harrt und Herr Lindler wollte hier eingreifen. Hier kann ich mich nur meinem Vorkommentator anschließen, ich bin beruhigt, alles läuft wie bisher.
Eine "Beruhigung": es geht im alten Trott weiter!
Die Seilschaften müssen ja irgendwie bedient werden