Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bedrohung in Osteuropa Russland fordert die Nato heraus

Das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise weckt in baltischen Staaten Sorgen vor weiteren Eskalationen. Die Nato zögert, dort Kampftruppen zu stationieren. Doch Experten sehen das Bündnis nur bedingt abwehrbereit.
Update: 21.05.2014 - 15:57 Uhr 24 Kommentare
Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Russland provoziert, doch der Westen handelt - noch - nicht. Quelle: dpa

Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Russland provoziert, doch der Westen handelt - noch - nicht.

(Foto: dpa)

BerlinAm Wochenende sorgte eine Meldung für Unruhe, wonach in der Nato und in der Bundesregierung angesichts des Ukraine-Konflikts Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten durchgespielt würden. Einhellige Einschätzung sei, schrieb der „Spiegel“ ohne konkrete Quellen zu nennen, dass die Nato derzeit nicht in der Lage sei, die Mitgliedstaaten im Baltikum mit konventionellen Mitteln zu schützen.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Papier des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses, aus dem das Magazin zitiert. Darin heißt es. „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellen eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar.“ Über Konsequenzen aus der Analyse schweigt sich die Nato bisher aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte erst diese Woche, dass es keine Pläne für eine Truppenverstärkung im Osten gebe. Zwar habe sich durch Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise eine völlig neue Sicherheitslage in Europa ergeben, auf die das Bündnis reagieren müsse, sagte Rasmussen. Derzeit sehe er aber nicht, dass die Nato eine Änderung der Abmachungen mit Russland aus dem Jahre 1997 beantragen werde. Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen würden erst auf dem Nato-Gipfel im September in Wales fallen.

In dem Nato-Russland-Abkommen sagte die Allianz zu, keine Atomwaffen in den osteuropäischen Ländern des Bündnisses zu stationieren. Zudem verpflichtete sich die Nato, die Sicherheit ihrer Mitglieder durch Verstärkungen und nicht durch ständige Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ zu gewährleisten. Experten halten das jedoch für einen Fehler. Aus ihrer Sicht ist es unausweichlich, dass sich die Militärallianz für den Fall der Fälle in der Ukraine-Krise gegen Russland wappnet. Denn, wie etwa der Historiker Michael Wolffsohn im Gespräch mit Handelsblatt Online feststellt, ist diese Absicherung die Pflicht der Bündnispartner.

Hintergrund der Überlegungen ist der Umstand, dass die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland insbesondere in den baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen geweckt hat. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ forderten jüngst die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mahnte die Bündnis-Partner, in Polen das zu tun, was sie in allen anderen Ländern getan hätten. „Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht“, sagte Sikorski dem „Spiegel“. Es müsse noch viel unternommen werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne.

Provokationen aus Moskau reißen nicht ab

Keine Anzeichen für russischen Rückzug

Bisher sieht die Nato mit Rücksicht auf Russland davon ab, Kampftruppen und Material in den östlichen Mitgliedstaaten zu stationieren. Und das, obwohl Moskau den Westen weiter provoziert. Am Dienstag testete das russische Militär erneut eine ballistische Interkontinentalrakete. Der Test der Rakete vom Typ Rs-12M Topol ICBM sei erfolgreich verlaufen, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar-Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

Interkontinentalraketen können mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Der Raketentyp wurde bereits in den 80er Jahren in Dienst gestellt und mehrfach verändert und modernisiert. Die maximale Reichweite beträgt 10.000 Kilometer.

Russland heizt den Zwist mit dem Westen auch regelmäßig damit an, dass es einen Rückzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ankündigt, den Worten dann aber keine sichtbaren Taten folgen lässt. Die Nato schätzt, dass Russland etwa 40.000 Soldaten an der Grenze stationiert hat. Ein Rückzug würde Sorgen vor einer befürchteten Invasion der Ostukraine durch Russland lindern.

Doch auch die jüngste Zusicherung des russischen Verteidigungsministeriums, die Truppen würden ihre Lager abbrechen und ihre Rückkehr an ihre Standorte vorbereiten, verpuffte offenbar. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby erklärte, eine kleine Zahl von Soldaten habe sich weg und dann wieder zurück zu den Einsatzlagern bewegt, die sie entlang der Grenze errichtet hätten. Einen Abzug in ihre Heimatstandorte könne man nicht erkennen. Nach wie vor befänden sich Zehntausende Soldaten an der Grenze.

Für Experten steht daher außer Frage, dass die Nato auf die Spannungen mit Russland zügig mit neuen Verteidigungsplänen und der Stationierung von Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten reagieren muss. Russland verfolge eine „Doktrin der begrenzten Souveränität“ von Ländern mit russischen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen. „Diese Doktrin ist völkerrechtswidrig und stellt für die davon betroffenen Staaten eine existenzielle Bedrohung dar“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, Handelsblatt Online. Damit werde sich die Nato befassen müssen. „Und auch die Bundesregierung kann sich nicht länger um dieses Thema herumdrücken“, betonte Krause. „Wir brauchen eine neue Form der Abschreckungspolitik, die auf sehr konkrete Herausforderungen Seitens Russlands eingestellt ist.“

Der Westen muss sich „unkonventionellen Bedrohungen“ stellen

Krause unterstrich zudem, dass vor allem die Balten, aber auch Polen und Rumänen, ein Recht darauf hätten, „dass wir unsere Bündnisverpflichtungen ernst nehmen“. Daher müsse man gemeinsam mit ihnen nach Wegen suchen, wie mit erwartbaren Bedrohungen umgegangen werde. „Das kann bedeuten, dass Kontingente anderer Nato-Staaten dort dauerhaft stationiert werden“, so Krause.

In erster Linie komme es aber darauf an, dass die Grenzen und die Lufträume gegen das „Einsickern von russischen Spezialkräften“ gesichert würden. Zudem müsse man auch lernen, „mit unkonventionellen Bedrohungen, etwa der Anstiftung einer gewaltsamen Aufstandsbewegung durch russische Spezialtruppen und Geheimdienstler, fertig zu werden“.

Der frühere Nato-General Klaus Naumann plädierte ebenfalls für eine Reaktion der westlichen Militärallianz. „Russland hat mit seiner Aufkündigung des zentralen Elements europäischer Sicherheit seit 1990, keine Grenzen durch Gewalt zu verändern, eine Lage geschaffen, die vorbeugende Planung und gegebenenfalls auch internationale Präsenz als Element der Abschreckung und des Schutzes exponierter Bündnispartner verlangt“, sagte Naumann Handelsblatt Online. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland zudem durch seine Verstärkungen im Kaliningrader Gebiet „nachweisbaren Anlass zur Vorsorge“ gegeben habe.

Seit Beginn der Ukraine-Krise hat die Nato zwar Schiffe und Flugzeuge vorübergehend nach Osteuropa verlegt. Den osteuropäischen Ländern reicht das jedoch bei weitem nicht. Sie drängen das Bündnis, ständig Bodentruppen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren. Russland hat dazu allerdings erklärt, das würde gegen das Nato-Russland-Abkommen verstoßen.

Als Reaktion auf Russlands Vorgehen auf der Krim hat die Nato im April die Zusammenarbeit mit dem Kreml praktisch ausgesetzt, aber die Möglichkeit eines Dialogs auf Spitzenebene offengehalten. Rasmussen sagte, die Nato habe Russland ein Treffen auf Botschafterebene vorgeschlagen, aber noch keine Reaktion aus Moskau erhalten. Das Treffen könnte nächste Woche stattfinden.

Allerdings hatte zuletzt selbst US-General Philip Breedlove, der seit einem Jahr Oberkommandeur der Nato ist, davon gesprochen, dass Russlands „illegale Militäraktionen“ eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen hätten und Sicherheit nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden könne. Daher sei die Nato aufgefordert, sich dieser neuen Sicherheitslage anzupassen.

Ex-Nato-General Naumann unterstützt diese Einschätzung ausdrücklich: „General Breedlove hat völlig Recht und seine Sorge als Säbelrasseln zu bezeichnen, belegt beklagenswerte Unkenntnis.“ Zugleich erinnerte Naumann daran, dass Bündnisstaaten nicht nur das Recht auf Schutzgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrages hätten – „sie müssen sie sogar erfahren, weil sie nur so ihre nationale Planung darauf ausrichten können“. Das geschehe durch „Eventualfallpläne, sogenannte Contingency Plans, die allen Nationen zur Billigung vorgelegt werden“, erläuterte der Ex-General.

„Verteidigung der Nato-Mitglieder auch mit Nuklearwaffen“

Auf die Beistandsverpflichtung gemäß dem Nordatlantikvertrag wies auch Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, hin. „Dieser rückversichert die osteuropäischen Staaten und soll abschreckend auf mögliche Aggressoren wirken“, sagte Masala Handelsblatt Online.

Zudem habe die Nato auf ihrem letzten Gipfel die Vorbereitung zur Verteidigung der territorialen Souveränität ihrer Mitglieder als „Kernaufgabe der Allianz“ betont und es würden auch Planungen für eine solche Abwehr getroffen. „Was auf eine mögliche Aggression der Russischen Föderation auf die baltischen Staaten abschreckend wirkt, ist die nukleare Schutzgarantie der USA für diese Staaten, weniger die Stationierung von konventionellen Streitkräften“, ist Masala überzeugt.

Daher ist auch der Münchner Sicherheitspolitikexperte der Ansicht, dass die Nato sich der neuen Herausforderung anpassen müsse. „Aber nicht, indem sie durch ihre Aktionen und Reaktionen auch dazu beiträgt einen erneuten Kalten Krieg zu befördern“, sagte Masala. „Sie sollte den Gesprächsfaden mit Russland wiederaufnehmen sowie ein klares Bekenntnis zur Bereitschaft der Verteidigung ihrer Mitglieder gegebenenfalls unter Rückgriff auf Nuklearwaffen erneut formulieren.“

Auch der Historiker Michael Wolffsohn hält es für zwingend, dass die Nato sich der neuen Sicherheitslage anpasst. Er äußerte aber zugleich Zweifel, ob die Militärallianz dazu auch bereit ist. „Sie müsste, aber wird sie?“, sagte Wolffsohn Handelsblatt Online. Dieses Anpassen würde Geld kosten. „Eher wird heute das Rentenniveau nach oben und das Renteneintrittsalter nach unten angepasst, als mehr in Sicherheit investiert“, fügte der Wissenschaftler hinzu. „Doch ohne Sicherheit auch für morgen werden viele das Rentenalter nicht erreichen.“

Mit Blick auf die Frage, welchen Beistand die Nato-Partner zum Schutz Osteuropas leisten können, sieht Wolffsohn  auch Deutschland in der Pflicht. „Ganz unabhängig von deutschen und anderen Vergangenheiten gilt „pacta sunt servanda“, also „Verträge muss man einhalten“, sagte der Historiker. Polen und die baltischen Staaten seien Mitglieder der Nato. Das bedeute, dass alle Nato-Mitglieder, also auch Deutschland, zum Beistand verpflichtet seien. „Da gibt es nur Hü oder Hott: Hü, also Beistand gleich Pflicht, und hott gleich Pflichtverletzung gleich Vertragsbruch“, sagte Wolffsohn. „Wer nur einen Vertrag bricht, genießt kein Vertrauen mehr. Das ist Deutschlands und der Nato Wahl. Ganz einfach.“

„Da die baltischen Staaten Nato-Mitglieder sind, besteht hier in der Tat eine Bündnisverpflichtung“, sagte auch der Berliner Politikwissenschaftler Thomas Risse.  Immerhin patrouillierten Nato-Flugzeuge inzwischen den Luftraum der baltischen Staaten. Außerdem hätten die Amerikaner inzwischen eine kleine Anzahl von Soldaten dort stationiert. „Die USA dokumentieren daher, dass die „erweiterte Abschreckung“ auch das Baltikum einbezieht“, sagte Risse Handelsblatt Online.

Merkel gegen Aufstockung des Verteidigungsetats

Ob es im Moment sinnvoll sei, weitere Nato-Truppen und Material in den baltischen Staaten zu stationieren, müsse sorgfältig abgewogen werden, weil es natürlich auch richtig sei, die Lage nicht weiter zu eskalieren, sagte Risse weiter. „Aber natürlich muss sich die Nato der neuen Sicherheitslage anpassen, und es ist schon sehr seltsam, dass deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker hier so schweigsam sind.“ Estland, Lettland und Litauen und natürlich auch Polen seien Bündnispartner in der Nato, gegenüber denen auch Deutschland eine Verpflichtung habe.

Innerhalb der Bundesregierung ist man sich dessen bewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will jedoch ein Säbelrasseln in jedem Fall vermeiden. Sie erinnerte daran, dass die Krise in der Ukraine zwar nicht militärisch zu lösen sei, dass aber die Nato für die Mitgliedsstaaten weiter von höchster Bedeutung sei, denn sie gebe ihren Mitgliedern Sicherheit. Dabei gelte es, „die Mittel unserer Verteidigungshaushalte sinnvoll einzusetzen, weil gerade in Europa nicht jeder einzelne Nato-Mitgliedsstaat die komplette Bandbreite aller militärischen Fähigkeiten braucht“, sagte Merkel am gestrigen Dienstag der „Leipziger Volkszeitung“.

Man teile sich jetzt schon Aufgaben und die dafür notwendigen militärischen Mittel, sagte Merkel weiter. „In Zukunft werden wir uns noch stärker aufeinander abstimmen“, forderte die Kanzlerin. Sie gab zu bedenken, dass den baltischen Staaten Möglichkeiten fehlten, ihren Luftraum zu überwachen, andere Nato-Staaten, darunter Deutschland, seien dafür eingesprungen. „Eine solche Aufgabenteilung kann ich mir verstärkt auch in anderen Bereichen vorstellen“, so Merkel. Für die Bundesrepublik heiße das: „Deutschland wird seinen Verteidigungsetat in den nächsten Jahren stabil halten. Aber ich lege großen Wert auf effiziente Zusammenarbeit und Lastenteilung innerhalb des Bündnisses.“

Politiker von Grünen und Linkspartei warnten davor, eine weitere Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa in Betracht zu ziehen. „Wir befinden uns nicht im Ernstfall“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, Handelsblatt Online. „Jetzt permanente Nato-Kampftruppen an der Grenze zu Russland zu stationieren ist das ganze Gegenteil von Sicherheitspolitik. Es wäre ein Beitrag zur zusätzlichen Eskalation.“

„Europa braucht keinen neuen Eisernen Vorhang“

Russlands Unterstützung von Milizen in der Ukraine und der Aufmarsch russischer Truppen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien zwar „besorgniserregende Entwicklungen für europäische Sicherheit“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, Handelsblatt Online. Auf diese Entwicklungen müsse die Nato aber „besonnen“ reagieren. „Zunächst müssen die Allianzpartner deshalb verstärkt auf die Sorgen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten eingehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Hier sind Beratungen viel wichtiger als die Verlegung und Stationierung von Truppen.“

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul erklärte, Balten und Polen hätten nicht nur das Recht zu erfahren, welchen Beistand ihre Bündnispartner zu leisten bereit sind, sondern hätten auch das Recht auf Beistand im Ernstfall aus dem Nato-Vertrag. „Das heißt aber nicht, dass jenseits des Ernstfalls Truppenstationierung als Drohkulisse einzusetzen ist“, sagte Keul Handelsblatt Online.  „Eine solche Demonstration militärischer Stärke würde sämtliche Maßnahmen ziviler Krisenprävention geradezu konterkarieren.“

Auf die Nato-Beistandspflicht wies auch Nouripour hin. Das Gebot der Stunde müsse aber Deeskalation sein, sagte er. Liebich betonte, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Nato-Mitgliedsland als Angriff gegen alle Nato-Länder gewertet und entsprechende militärische Aktivitäten auslösen würde. „Dass weiß man im Baltikum und das weiß man in Moskau.“ Daher sei jetzt nicht die Stunde der Militärs, sondern die der Politiker und Diplomaten. „Eine den Frieden sichernde Antwort darauf, dass Russland sich in der Ukraine-Krise völkerrechtswidrig verhalten hat, ist eine neue gemeinsame und verbindliche Sicherheitsstruktur innerhalb der OSZE unter Einbeziehung Russlands und nicht die Aufrüstung der Nato“, sagte der Linke-Abgeordnete. „Europa braucht keinen neuen Eisernen Vorhang.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Bedrohung in Osteuropa - Russland fordert die Nato heraus

24 Kommentare zu "Bedrohung in Osteuropa: Russland fordert die Nato heraus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Eine souveräne blockfreie Ukraine (...) ist die Lösung des Problems alles andere einseitige Propaganda."

    Zustimmung. In den völkerrechtlich anerkannten Grenzen, versteht sich. Russen raus aus der Krim, sonst werdet ihr euer Tschetschenien x 100 erleben. Die Ukainer haben keinen Grund, den Landraub jemals anzuerkennen. Hier wird nur böses Blut für diese und kommende Generationen gesäht.

  • @Furfante

    Genau meine Rede, und zwar schon seit Monaten. Der Krieg in Europa ist eine tagtägliche Realität, der man ins Auge sehen muss. Da die Russen in der Ukraine operieren, muss auch der Westen mitmischen, da gibt es gar keine andere Wahl.

    Dass die Ukraine das neueste Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West sind, kann man nur bedauern, oder - falls man zu den vielen Ukraine-Hassern auf diesen Seiten zählt - lauthals bejubeln. Ändern lässt es sich jetzt nicht mehr.

    Was noch zu ändern ist, wäre die Wahl zwischen kaltem Krieg oder heissem Krieg in verschiedenen Wärmegraden. Entschlossene konventionelle Abschreckung bewahrt uns wahrscheinlich gerade noch mal vor dem Schlimmsten.

    Wir tun damit auch der einfachen russischen Bevölkerung einen Gefallen. Die wollen Putins Krieg genauso wenig wie der einfache Russe oder Amerikaner das will.


  • "- eine Faehigkeit bedeutet noch lange nicht eine Absicht..."

    Vor allem bleibt völlig unklar, wieso diese Aggressions-Fähigkeit neu sein sollte und somit eine Antwort erfordert. Wenn sich aber da seit 10 Jahren objektiv gar nichts an der Fähigkeit geändert hat, heißt das im Klartext, die NATO möchte ihre Aggressions-Fähigkeiten erhöhen und versucht ihren Expansionsdrang zu mit solchen substanzlosen Sender-Gleiwitz-Schwurbeleien zu tarnen.

  • Zitat : Und auch den Putsch in Kiew hat die USA nach eigenen Angaben mit 5 Mrd. Dollar herbeigeführt.

    - Der Putsch ist nicht nur mit Geld herbei gefuehrt worden. In der Ukraine agieren 400 Soeldner der Blackwater-Mafia, Greystone und der polnischen ASBS (Analizy Systemowe Bartlomiej Sienkiewicz ) Othago-Söldnerschlächter.

    Unter dem polnischen Innenminister Sienkiewicz sind auch die Faschisten-Handlanger aus dem Rechten Sektor der Ukraine ausgebildet und bewaffnet worden.

    http://www.voltairenet.org/article183335.html


    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-bruesten-sich-mit-getoeteten-cia-agenten-a-969953.html


    .

  • Zitat : „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellen eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar.“

    - eine Faehigkeit bedeutet noch lange nicht eine Absicht...

    einen bescherteren Propaganda-Spruch schon lange nicht mehr gelesen.

    Oder sollte man der NATO nach ihrer Befaehigung auch die Welteroberung als Absicht unterstellen....?

    Propagandistischer Abschaum !


    .

  • Der tollwütige russische Bär?

    Eher die USA!
    Irak, Lybien, Vietnam, Panama, Nicaragua, Honduras, Chile usw.

    Und auch den Putsch in Kiew hat die USA nach eigenen Angaben mit 5Mrd. Dollar herbeigeführt.

  • Stellt sich jetzt die Frage wer steckt da hinten?
    Wer könnte die Russland schwächen wollen? Was möchte "er" für sich damit erreichen? Was mache ich dann, wenn mein Land finanziell kurz vor Untergang steht? Noch mehr Einfluss? Noch mehr Macht? Was bringen mir die Sanktionen für Russland? Was gewinne ich damit? Wo führe ich am besten Kriege um meine Ziele zu erreichen - bei mir zu Hause oder bei der Nachbarn? Ich glaube viel mehr dazu braucht man nicht sagen.

  • „pacta sunt servanda“

    Die Türkei als Nato-Gründungsmitglied sollte sich daraus halten.

    Sie hat im kalten Krieg über 50 Jahre lang gegen Rußland den Stirn hingehalten und direkt die südliche Grenzen Europas geschützt. Die Türkei hatte im Vergleich zum BIP die meisten Militärausgaben europaweit und auch deshalb wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.

    Wenn EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen im Stich läßt und die Partnerschaft nur in Sichrheitsfragen sieht, sollte sich die Türkei in kein Abenteur in der Nato stürzen.

    Vor allem jetzt bei aktuellem Türkei Bashing von allen Politikern in Europa

    Für die Staatschefs der EU ist„pacta sunt servanda“ wohl keine europäische Grundrecht, wohl deshalb jetzt der aktuelle Türkei Bashing um sich nicht rechtfertigen zu müssen.

    Die EU Politiker in Europa halten also nichts von dem internationalem Grundsatz „pacta sunt servanda“, nichts.
    (Juncker und Schulz gestern)

    Warum sollte es dann für die Türkei gelten.

  • Falsche Überschrift -richtig ist: USA fordern mit ihrer hegemonialen Expansionstrategie via NATO und EU Russland heraus. Eine souveräne blockfreie Ukraine ohne gekaufte Regierungen aus Moskau oder Washington ist die Lösung des Problems alles andere einseitige Propaganda.

  • Dieser Artikel ist Kriegspropaganda in Reinform. Vorbereitung eines Angriffskrieges ist in Deutschland strafbar.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%