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Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat EU-Bericht empfiehlt Einleitung von Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Ein EU-Bericht sieht eine „systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn“. Dem Land droht ein Sanktionsverfahren.
6 Kommentare
Der ungarische Ministerpräsident erhielt mit seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im April 48,5 Prozent der Stimmen. Quelle: AFP
Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident erhielt mit seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im April 48,5 Prozent der Stimmen.

(Foto: AFP)

BrüsselDemokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar. Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem Innenausschuss vor.

Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zu Ungarn zusammen.

In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

Diese „Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn“, heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.

Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat: EU-Bericht empfiehlt Einleitung von Sanktionsverfahren gegen Ungarn"

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  • Herr Peer Kabus, interessant ist, daß die die EU-Staaten und die USA schädigen ohne diese
    Länder nicht leben können. China können die Herrschaften nicht kaufen, wie 1913 die USA.
    Die Leute sind, geschichtlich gesehen, kurz nach uns am Ende.

  • „denn wer sollte Staaten ernst nehmen, die Ihre Grenzen nicht verteidigen“

    Herr Spiegel, kann es sein, dass Sie die Grundwerte der EU in diesem Punkt nicht verstehen? Es wäre doch unmenschlich, die „Schutzsuchenden“ wieder dahin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind, nachdem die sich zum größten Teil für die Überfahrt, etc. hoch verschuldet haben.

    Und warum soll die EU ihre Außengrenzen schützen, wenn doch Deutschland für Alle offen ist? Wo sehen Sie denn da ein EU-Problem, wenn typischerweise die Erstaufnahme-Länder nur zur Weiterreise nach Deutschland genutzt werden?

    Passend dazu habe ich neulich ein Urteil des EUGH gelesen, der es Deutschland untersagte, einen „Schutzsuchenden“ in das Land zurückzuschicken, in dem der zuvor einen Asyl-Antrag gestellt und bewilligt bekommen hatte. Noch Fragen, Herr Spiegel?

  • Da der EU so ein Typ wie der Kanzler Kohl fehlt, der jeden einzelnen Regierungschef so lange knetet bis es irgendwie passt, zerstört der Laden sich selbst. Vorab haben die EU-Loser somit jede Mitsprache verloren, denn wer sollte Staaten ernst nehmen, die Ihre Grenzen nicht verteidigen ? Selbst die Türken und Afrikaner ziehen die EU am Nasenring durch die Agenda. Diese EU-Leute sind so blöd, daß man sie schon nicht mehr bestrafen darf.

  • Warum fordert dieses EU-Parlament nicht den Abbruch jeglicher Verhandlungen mit der Türkei und Stopp aller Zahlungen als Strafaktion?

    Warum fordert es keine Sanktionen gegen Deutschland wegen der Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei?

  • Was versteht die EU eigentlich unter Grundwerten genau?

    Gehören dazu z. B. unverdrossene "Verhandlungen" mit einem türkischen Islamisten, dem das Völkerrecht in Syrien irgendwo dran vorbeigeht und der dem EU-Mitglied Griechenland Inseln streitig machen will und der seine "Bürger" in der EU auf ihn einschwört?

    Allein das wäre schon ein Grund, die Brüsseler "Werte"-Anstalt drastisch zu verkleinern.

  • Sehr gut, die EU-Loser zerstören ihren Laden, weiter so, daß ich das doch noch erleben darf. Eine Welt ohne EU,
    einfach herrlich.

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