Begnadigte Folter-Polizisten Proteststurm spanischer Richter

Spanische Polizisten schlagen einen unbescholtenen Bürger zusammen. Sie werden wegen Folter zu Haftstrafen verurteilt. Die Regierung begnadigt die Beamten. 200 Richter sehen einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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Spanische Richter werfen der Regierung vor, nicht rechtsstaatlich zu handeln. Quelle: Reuters

Spanische Richter werfen der Regierung vor, nicht rechtsstaatlich zu handeln.

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MadridDie spanische Regierung hat mit der Begnadigung von vier wegen Folter verurteilten Polizisten einen Proteststurm in der Justiz ausgelöst. „Die Entscheidung der Regierung ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig, sie ist unberechtigt und moralisch nicht hinnehmbar“, beklagten mehr als 200 Richter aus ganz Spanien in einer am Donnerstag veröffentlichten Protestnote. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei Richter des Obersten Gerichtshofs.

Die vier Beamten der katalanischen Regionalpolizei „Mossos d'Esquadra“ waren 2008 zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie einen Verdächtigen misshandelt hatten. Sie hielten ihn irrtümlicherweise für einen Gangster. Die spanische Regierung sprach im Februar eine Teilbegnadigung für die Polizisten aus, um ihnen die Haft zu ersparen und ihnen zu erlauben, in den Polizeidienst zurückzukehren. Das Landgericht in Barcelona entschied jedoch, dass die Beamten die Reststrafe dennoch absitzen müssen. Daraufhin sprach die Regierung kürzlich eine zweite Begnadigung aus und wandelte die Haftstrafe in eine Geldbuße um.

Die Polizisten hatten ihrem aus Rumänien stammenden Opfer mit Schlägen Verletzungen am gesamten Körper zugefügt. Ein Beamter steckte dem Mann seine Dienstwaffe in den Mund, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Später stellte sich heraus, dass die Polizisten den Rumänen mit einem gewalttätigen Kriminellen verwechselt hatten.

Die Richter erinnerten in ihrem Protestschreiben daran, dass der spanische Staat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits verurteilt worden sei, weil er Foltervergehen von Polizisten nicht genügend verfolge. „Nun ging die Regierung noch einen Schritt weiter“, schreiben die Juristen. „Die Justiz handelt, ermittelt und verurteilt und die Regierung begnadigt. Ein solches Vorgehen wird dem europäischen Tribunal schwer zu erklären sein.“

 
  • dpa
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1 Kommentar zu "Begnadigte Folter-Polizisten: Proteststurm spanischer Richter"

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  • get used to it...sowas kommt europa weit wenn der EU faschisten ihre agenda durchsetzen können..oder glaubt ihr die würden jetzt aufgeben?

    nie im leben...

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