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Bei Vertragsänderung Gemeinsame Euro-Bonds werden wahrscheinlicher

Noch stemmt sich Finanzminister Schäuble gegen die Einführung von Euro-Bonds. Doch wenn EU-Verträge geändert werden und strengere Haushaltsvorschriften gelten, sei das eine „neue und andere Situation“.
03.12.2011 Update: 04.12.2011 - 10:11 Uhr 131 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stemmen sich gegen Euro-Bonds - zumindest solange in den EU-Verträgen keine schärfere Haushaltspolitik vorgeschrieben wird. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stemmen sich gegen Euro-Bonds - zumindest solange in den EU-Verträgen keine schärfere Haushaltspolitik vorgeschrieben wird.

(Foto: dpa)

Berlin In der Bundesregierung werden gemeinsame Staatsanleihen auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen - wenn im im Gegenzug die EU-Verträge geändert und so eine schärfere Haushaltsdisziplin vorgeschrieben wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der „Passauer Neuen Presse“ zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: „Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“ Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: „Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen. Er sagte der „Welt“, Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.

Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.

Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. „Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.“ Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen. „Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.“

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    „Oettinger muss auch die deutschen Interessen vertreten“
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    131 Kommentare zu "Bei Vertragsänderung: Gemeinsame Euro-Bonds werden wahrscheinlicher"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Den habe ich gemeint:

      http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,801284,00.html

    • Wow, ist das ein schwacher, inhaltsleerer Text. Als hätte ihn ein Vorschüler ersonnen!

    • Die Hilflosikeit der Monopoly-Geldretter wird immer greifbarer.

      Was nützt eine Vertragänderung wenn das GG sie nicht zulässt?

      Freuen wir uns einfach auf eine weitere Klage beim BVG!

    • ...nein, du hast nicht verstanden was Steuerzahler hier
      geschrieben hat. Versuche deshalb es nicht nochmal,scheint alles zu hoch für dich.

    • Bonds:Gibts schon lang.
      Eurobonds:gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, die es bislang offiziell nicht gibt und nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung niemals geben soll.

      Das ganze Ding wird nicht halten,da Sippenhaft nicht legal ist und im Wenn-Fall auch Deutschland mitrunterreißt.Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann am Ende auch Zweifel an der dauerhaften Zahlungsfähigkeit Deutschlands aufkämen.
      Was hinter den Türen gesprochen wird,erfährt garantiert KEIN Volk.
      Ach,ja,es wird sicher der Sprit dann über 2Euro/l kosten.Das dürfte sicher sein.
      Die NÄCHSTE Regierung wird die Steuern anheben,da es aufgrund der Zinssteigerungen keine Alternativen geben wird.
      Verträge rückgängig machen?Und,was ist mit den eingegangenen Verpflichtungen?
      Das rummst noch.Dazu muß man kein Wahrsager sein.


    • Eben, deswegen gehört das Gesellschaftssystem auf den Tisch, komplett, denn es gibt Gegenmodelle.

    • Gehts nicht in die Köppe rein: Politschauspieler werden von der Hochfinanz bezahlt und vertreten deren Interessen. Die arbeiten für die Gegenseite! Die werden dem Volk nicht helfen.

    • Wenn man sich mal das "Deutschland Protokoll" durchliest und auch nur ansatzweise dies als Faktum anerkennt, dann wird man merken, in welchem Rechtsstaat man sich aufhält.

    • wer kauft schon Bonds? na Pensionkassen z.B. oder Versicherungen, also Sie, falls Sie eine Lebensversicherung haben, oder Banken, damit diese die Bonds als Sicherheit gegen neues Geld von der EZB verpfänden.

    • was mir in dieser Diskussion abging: die Deutschen sind nicht unbedingt fleissiger als die Schuldenländer, aber sie arbeiten für verdammt viel weniger Geld im Verhältnis ihrer Produktivität. Also Löhne rauf in Deutschland und das Ungleichgewicht innerhalb der EU würde sich rasch lösen..NUR ist die Eu eben nicht die ganze Welt und die Wettbewerbsfähig außerhalb der Eu sollte man nicht vernachlässigen.
      Der nächste Punkt: Zypern ist auch pleite, marode Banken mit viel Griechenlandengament, wenig Industrie, aber viel Beamte mit DURSCHNITTSVERDIENST von 43.000,-- Euro, die wollen auch so weiterleben mit Subventionen von vergleichsweise viel ärmeren deutschen Bürgern, der Österreichern..wer schmarotzt da??

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