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Beirut Über 250 Millionen Euro Soforthilfe für Libanon zugesagt – Proteste verschärfen politische Krise

Der Schaden der Katastrophe in Beirut wird auf 15 Milliarden Dollar geschätzt. In der Bevölkerung wächst das Misstrauen gegen die Regierung.
09.08.2020 Update: 09.08.2020 - 19:28 Uhr Kommentieren

Macron auf Geberkonferenz: „Die Zukunft des Libanons steht auf dem Spiel“

Tel Aviv Nach der Explosionskatastrophe im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut verschärfen sich die wirtschaftlichen und politischen Krisen im Land. Viele aufgebrachte Bürger machen die Regierung für die Katastrophe vom 4. August verantwortlich und demonstrierten am Wochenende in der Hauptstadt. Sie werfen der Regierung vor, die Probleme des Landes vor sich herzuschieben, statt sie zu lösen.

Die Demonstranten führten Galgen mit, an denen sie Puppen aufhängten, die an Entscheidungsträger erinnerten. Manche drangen in Ministerien ein. Das Misstrauen gegenüber der Elite ist inzwischen so weit verbreitet, dass über 60.000 Libanesen im In- und Ausland eine Petition unterschrieben, die die alte Kolonialmacht Frankreich auffordert, die Regierung in Beirut abzulösen.

Die Rücktritte von Informationsministerin Manal Abdel Samad und eines zweiten Ministers sorgten am Sonntag zu Spekulationen über mögliche weitere Rücktritte. „Ich entschuldige mich bei allen Libanesen, die ihre Ziele nicht erreichen konnten“, sagte Samad bei einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Auch Umweltminister Damianos Kattar legte sein Amt nieder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Regierungschef Hassan Diab hatte seinem Kabinett vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Neuwahlen wären allerdings erst in zwei Monaten möglich.

Im Libanon wird der durch die Explosion entstandene Schaden auf zehn bis 15 Milliarden Dollar geschätzt. Bei der internationalen Geberkonferenz am Sonntag sind nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über 200 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen. Deutschland beteilige sich mit 20 Millionen Euro zusätzlich, sagte Maas am Sonntag dem ZDF. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte mit, dass sogar 253 Millionen Euro zugesagt wurden.

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    Die Teilnehmer der Konferenz kündigten „umfangreiche Ressourcen“ als Hilfen an. Allerdings wurde in der am Sonntag veröffentlichten Schlusserklärung keine konkrete Summe genannt. Die Unterstützung wird zudem an Bedingungen geknüpft.

    Die Hilfe müsse „zeitig, ausreichend und im Einklang mit den Bedürfnissen des libanesischen Volkes“ erfolgen, hieß es. Zudem müsse sie „direkt an die libanesische Bevölkerung geliefert“ werden. Die virtuelle Konferenz war von Macron und der UN organisiert worden.

    Experten bezweifeln indessen, dass der Libanon aus eigener Kraft zu den geforderten Reformen fähig wäre. So scheiterte ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds kürzlich, weil die Regierung Reformen verweigerte.

    Zu den Reformen würde nicht nur eine Modernisierung der vernachlässigten Infrastruktur gehören, auch die Förderung produktiver Aktivitäten zählte dazu. Vor allem im Bereich der digitalen Ökonomie hat das Land einen bedenklichen Rückstand.

    Der jüngste Schock trifft den Libanon in einer desolaten Lage. Bereits im März konnte der Staat seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen. Die Coronakrise hat der Wirtschaft des Landes zusätzlich massiv zugesetzt. Auch die Versorgung der 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge – etwa 25 Prozent der Bevölkerung – lastet auf der Wirtschaft.

    Ein Drittel der Libanesen ist arbeitslos, und die Zahl wird jetzt weiter steigen. Die libanesische Währung hat seit Oktober, als eine Protestwelle gegen die Regierung begann, auf dem Schwarzmarkt 80 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar verloren. Aufgrund der dadurch steigenden Preise verarmt die Mittelklasse, und die Armen werden ins Elend getrieben.

    Reformen, so dringend sie auch sind, werden durch das politische System blockiert. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat ihren Einfluss im Libanon konsolidiert. Das System, wonach die Aufteilung der Macht im Parlament und in der Regierung nach Religionszugehörigkeit fix festgelegt ist, ist zudem überholt. Vor allem junge Libanesen fordern die Abschaffung des Religionsschlüssels.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Weder der Premier noch der Präsident führen das Land. Es ist der Chef der Hisbollah, der die nationale Politik des Libanon entscheidend beeinflusst – im eigenen Interesse.

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