Beitrittswunsch EU sieht Rechtsstaat-Verschlechterungen in der Türkei – Beitritt weit entfernt
Die Türkei will eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger.
Brüssel Die EU-Kommission sieht nach übereinstimmenden Medienberichten deutliche Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Türkei habe große Schritte von der EU weg gemacht, heiße es in einem neuen Länderbericht der Brüsseler Behörde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die „Welt am Sonntag“. Der Report soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden.
Demnach gibt es deutliche Verschlechterungen bei der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Meinungsfreiheit. Ankara müsse aus Sicht der EU-Kommission zudem den seit etwa zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben.
Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 verhängt worden. Er beschneide die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und greife in Bürgerrechte und politische Rechte ein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte unlängst den EU-Beitrittswunsch seines Landes bekräftigt und erklärt, dieser Beitritt bleibe strategisches Ziel. Praktisch liegen die Gespräche darüber wegen der Situation in der Türkei jedoch schon seit geraumer Zeit auf Eis.
Nach Angaben ihres EU-Botschafters ist die Türkei aber wohl bereit, für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union Gesetze zu ändern. „Wir müssen ein paar Änderungen bei einigen Gesetzen durchführen, die wir bereits vorbereitet und vorgeschlagen haben“, sagte Faruk Kaymakci am Freitag dem ARD-Studio Brüssel. Das könne sehr schnell gehen.
Die Aussicht auf eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen. Größter Streitpunkt ist bislang die von der EU geforderte Reform von umstrittenen Terrorgesetzen. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden.
Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, die von der Türkei vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien vermutlich nicht ausreichend, um genügend Sicherheit zu haben, dass Journalisten nicht mehr verfolgt werden können. Juristische Überprüfungen dauerten aber noch an.
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