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Belarus-Krise Präsident Lukaschenko: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“

Der Präsident von Belarus lehnt Neuwahlen ab und klammert sich an Russland. Die Europäische Union berät ihr weiteres Vorgehen.
17.08.2020 - 16:32 Uhr Kommentieren
Alexander Lukaschenko wird immer häufiger politisch attackiert und karikiert. Quelle: AP
Hohn für Weißrusslands Präsidenten

Alexander Lukaschenko wird immer häufiger politisch attackiert und karikiert.

(Foto: AP)

Berlin Die Lage in Belarus hat sich so dramatisch zugespitzt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel für Mittwoch einen Videogipfel der 27 EU-Staaten angesetzt hat. „Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Ministerberatungen mit. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko will die Wahl mit 80 Prozent gewonnen haben.

Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die in Minsk für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien. Die Bundesregierung fordert nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Präsidentschaftswahlergebnisses.

Wie es in Belarus nun weitergeht, ist unklar. In Minsk machte der seit 26 Jahren autoritär herrschende Staatschef Lukaschenko widersprüchliche Angaben: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt!“, rief er aufgebrachten Arbeitern des Minsker Schwermaschinenbetriebs MSKT in einem Handyvideomitschnitt zu, der im Internet verbreitet wurde.

Zugleich deutete er einen Teilverzicht auf seine Macht an: Es werde gerade eine Verfassungsreform vorbereitet, die die Machtverteilung neu organisieren solle. Der 65-Jährige fügte jedoch hinzu: „Ich mache aber nichts unter dem Druck der Straße.“

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    Lukaschenko war per Hubschrauber in das Radlasterwerk geflogen worden. Er wurde nach seinem Ausruf „Arbeiter, ihr habt mich immer unterstützt!“ mit lauten „Nein!“- und „Hau ab!“-Rufen empfangen. Mit den Beschäftigten verliert der Langzeitherrscher einen bisherigen Stützpfeiler seiner Macht.

    Alexander Lukaschenko beim Besuch des staatlichen Fahrzeugbauers MZKT. Quelle: dpa
    Gespräch mit Mitarbeitern

    Alexander Lukaschenko beim Besuch des staatlichen Fahrzeugbauers MZKT.

    (Foto: dpa)

    Nachdem am Wochenende immer wieder Hunderttausende Menschen an vielen Orten des gut neun Millionen Einwohner zählenden Landes gegen die Wahlfälschung demonstriert hatten, traten am Montag Arbeiter vieler, auch staatlicher Großbetriebe in den Streik.

    Lukaschenko beschimpfte die Ausständigen: „Das Schlimmste ist Verrat!“, rief er und fügte hinzu: „Wer nicht arbeiten will, kann gehen.“

    Am Sonntag hatte Lukaschenko seine Anhänger noch selbst zu einer Demonstration in der Hauptstadt Minsk aufgefordert. Die fiel im Gegensatz zur Demo der Opposition deutlich kleiner aus.

    Lukaschenko hänge jetzt „vollständig von (Russlands Präsident Wladimir) Putin ab“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Allein werde er sich nicht mehr im Amt halten können, aber der Kreml sei eben – trotz aller Differenzen mit dem weißrussischen Diktator – auch nicht bereit, ihn fallen zu lassen und Wahlfälschungen zuzugeben. „Das ist für ein Land, das selbst Wahlen massiv fälscht, zu riskant“, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat dem Handelsblatt unter der Bedingung, nicht namentlich zitiert zu werden.

    Putin sei „auf keinen Fall“ bereit, das letzte westliche Nachbarland an den Westen zu verlieren – vor allem, nachdem die USA am Wochenende die Stationierung von weiteren 1000 US-Soldaten in Polen verkündet hatten. Russland verlegte am Samstag Fallschirmjäger an die weißrussische Grenze zu Polen.

    Operation Machtverschiebung

    Als einziger Ausweg käme für Lukaschenko und Putin in Betracht, dass ein starker und stark an Russland orientierter Premierminister installiert werde, so der Diplomat. Auf ihn sollten dann bedeutende Teile der Amtsgeschäfte des Präsidenten übertragen werden.

    Mehrfach hatte Lukaschenko betont, die Unruhen im Land seien „ja nicht nur eine Gefahr für Belarus“, sondern auch für den großen Nachbarn. Russland und Belarus bilden neben der staatlichen Unabhängigkeit auch einen gemeinsamen Staatenbund.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes seit dem Wochenende mit vielen europäischen Partnern zur Lage in Belarus beraten. Die Bundesregierung habe auch Kontakt zu der nach Litauen geflohenen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja gehabt, so Regierungssprecher Seibert.

    Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, Gefangene müssten „unverzüglich und bedingungslos“ freigelassen werden. Zudem brauche es einen „nationalen Dialog“ zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft. Litauen warnt bereits vor einer russischen „Invasion“ in Belarus.

    Mehr: „Sputnik-Moment“? Russland lässt ersten Corona-Impfstoff zu.

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