Belarus Lukaschenko mit weiterem Schlag gegen unabhängige Medien
Der belarussische Präsident lässt per Gesetz die Schließung der größten unabhängigen Journalistenorganisation anordnen.
Kiew In Belarus ist die Schließung der größten unabhängigen Journalistenorganisation des Landes angeordnet worden. Das Oberste Gericht wies am Freitag die Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes an - der jüngste Schritt der Behörden, eine kritische Berichterstattung über den seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu unterbinden.
In den vergangenen Monaten wurden bereits rund 30 Journalisten festgenommen, Razzien gegen Zeitungsredaktionen ausgeführt, die Webseiten unabhängiger Medien blockiert und das von Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch geleitete Pen-Zentrum geschlossen.
Außerdem wurde nach Beginn der Massenproteste gegen Lukaschenko im August 2020 ausländischen Nachrichtenorganisationen die Akkreditierung entzogen. Die Protestbewegung zweifelt Lukaschenkos erneuten Wahlsieg an.
Formaler Grund für die Gerichtsentscheidung war, dass zwei der sechs Abteilungen der Journalistenverbandes ihren Mietvertrag beendet haben sollen. Die Organisation wies das zurück, konnte aber keine entsprechenden Dokumente vorlegen, da ihr Büro nach einer Durchsuchungsaktion im Juli versiegelt worden war.
„Wir werden weiterhin unsere Arbeit machen, ungeachtet der Entscheidung der Gerichte, die plump die politische Anweisung der Behörden erfüllen“, sagte der Leiter des Verbandes, Andrej Bastunez, der Nachrichtenagentur AP.
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