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Benzinpreise Iraner wüten gegen Ruhani und Chamenei – Regierung will Protestler mit Geld beruhigen

Irans Bürger befürchten einen neuen Preisschub bei Benzin und Nahrungsmitteln. Die Regierung in Teheran könnte die Proteste nun brutal niederschlagen.
18.11.2019 - 14:12 Uhr Kommentieren
Proteste in Iran: Bürger befürchten erneute Erhöhung der Benzinpreise Quelle: dpa
Proteste gegen Benzinrationierung

Die iranische Regierung versucht, Demonstranten mit Geld zu beruhigen.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Seit Irans Präsident Hassan Ruhani am Freitag eine massive Reduktion der Benzinsubventionen angekündigt hat, ist das Land in Aufruhr. Die Bürger befürchten einen neuen Preisschub – nicht nur beim Verkehr, sondern auch bei den Nahrungsmitteln. Die Proteste in mehr als drei Dutzend Städten seien für die Leute „wie ein Blitzableiter“, sagte ein Reporter in Teheran. Sie blockieren die Straßen, indem sie Barrikaden errichten oder ihre Autos auf zentralen Plätzen stehen lassen.

Auf Videoclips ist zu sehen, wie Demonstranten Unterkünfte der gefürchteten paramilitärischen Bassidschi-Einheiten anzünden oder Banken angreifen. In den ersten drei Tagen der Protestwelle wurden laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur Fars News mindestens zwölf Menschen getötet und hunderte verletzt. Mehr als 1000 seien festgenommen worden.

Die Wut der Iraner richte sich nicht nur gegen Präsident Ruhani, sondern gleicherweise gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei sowie korrupte Politiker und Mullahs. Die Menschen protestieren auch gegen die Finanzierung von Milizen in Syrien, im Libanon, im Irak und im Jemen. Diese führten als iranische Statthalter im Ausland Krieg, obwohl Teheran den eigenen Bürgern die Subventionen kürze, sagte der Reporter dem Handelsblatt.

Die Demonstrationen seien einerseits spontan, würden aber auch von Monarchisten, Exiliranern oder den Mujahideen-e Khalq (MEK) gesteuert, die von den Ajatollahs als Regimefeinde verfolgt werden. Der Revolutionsführer, der die Erhöhung der Benzinpreise unterstützt, hat die Demonstranten als „Schläger“ bezeichnet.

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    Das Überleben des Regimes sei nicht gefährdet, meint ein Beobachter in Teheran: „Es ist bereit und fähig, allenfalls mit voller Gewalt den Aufstand zu unterdrücken.“ Bisher sei die Regierung lediglich mit Polizeieinheiten gegen Demonstranten vorgegangen. Zudem hat es in weiten Teilen des Landes die Internetverbindungen gekappt.

    Sollten die Proteste aber anhalten, werde die Regierung auch die zu den Revolutionsgarden gehörenden Bassidschi-Milizen einsetzen, ist der gebürtige Iraner Meir Javedanfar überzeugt, der am Interdisciplinary Center nördlich von Tel Aviv über iranische Politik doziert.

    Vorerst versucht die Regierung, den Demonstranten mit Konzessionen entgegenzukommen. Um den Zorn der Bürger zu dämpfen und die Folgen der Benzinpreiserhöhung abzufedern, hat Ruhani eine Erhöhung der Cash-Zahlungen für 60 Millionen Bürger versprochen. Ob sie sich damit „bestechen lassen, werde sich im Laufe der Woche zeigen“, meint ein Reporter vor Ort.

    Die Geldspritzen für alle waren vom ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eingeführt worden, der von 2005 bis 2013 regierte. Jeder Bürger erhielt zu damaligen Wechselkursen einen Zuschuss von rund 45 Dollar, was heute noch 12 Dollar entspricht. Für arme Familien machen die Zuwendungen immer noch einen erheblichen Teil des Einkommens aus.

    Ökonomen hatten diese Zuschüsse von Anfang an als Verschwendung und als unfaire Verteilung der Subventionen kritisiert, weil sie auch an wohlhabende Bürger ausbezahlt wurden. Im Sommer teilte die Regierung die Bevölkerung in zehn Einkommenskategorien ein und plant, den Reichen die Zuwendungen zu streichen.

    Benzinpreiserhöhungen waren bereits Anfang Oktober hinter verschlossenen Türen diskutiert worden. An der Debatte beteiligte sich laut westlichen Quellen auch ein hoher Vertreter der Revolutionsgarden. Dabei, meint ein politischer Analyst, wurden auch Sicherheitsprobleme besprochen, mit denen als Folge der Preiserhöhung an den Zapfsäulen gerechnet wurde.

    Die Erhöhung der Benzinpreise sei zwar wirtschaftlich richtig, meint der Ölhändler Maysam Sharafi auf Twitter. Aber angesichts der zahlreichen anderen ökonomischen Probleme könne die Bevölkerung „keine neuen Belastungen ertragen.“

    Auch nach der Subventionskürzung ist Benzin nirgends billiger als im Iran. Ein Liter kostet jetzt umgerechnet rund 13 Cents – bisher hatten die Iraner lediglich sechs Cents bezahlen müssen. Die tiefen Preise verführen nicht nur zur Verschwendung des Kraftstoffs. Sie sind ein Anreiz, Benzin in umliegende Länder zu schmuggeln, wo der Sprit teurer ist.

    Mehr: Ein neues iranisches Atomkraftwerk soll im Jahr 2023 in Betrieb gehen. Dabei nimmt die Atombehörde die Hilfe russischer Experten in Anspruch.

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