„Berechtigte Zweifel“ Portugals Sparhaushalt geht an Verfassungsrichter

Der geplante Sparhaushalt für 2013 ist Portugals Präsident nicht ganz geheuer. Er werde den Etat von den Verfassungsrichtern prüfen lassen, erklärte Cavaco in Lissabon. Er selber hatte ihn zuvor allerdings gebilligt.
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Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen in Portugal. Quelle: dapd

Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen in Portugal.

(Foto: dapd)

LissabonIm Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln.

Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“, erklärte Cavaco am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. „Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden“, rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse „dringend ein Ende gesetzt werden“.

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva. Quelle: AFP

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva.

(Foto: AFP)

Sein Land erhielt 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

 
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13 Kommentare zu "„Berechtigte Zweifel“: Portugals Sparhaushalt geht an Verfassungsrichter"

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  • @ Rechner:

    Eben nicht, es geht um Defizit !!! Wenn Sie einen Hasuhalt von 500 Millairden haben. Und Sie haben ein Haushaltdefizit von 3 %, dann werden ihre Schulden eben nicht weniger, so wie Sie es rechnen. Sie sagne die Wirtschaf setigt um den Faktor X und die schulden setigen dagegen nur um den Faktor Y.
    Sie gehen davon aus aus, dass die Wirszchaftskraft stärker wächst als die Schulden. Ich denke Sie reden an mir vorbei.
    Ganz einfach - es bezieht sich auf den haushalt - deswegen Haushaltsdefizit. Sie haben immer weniger Geld zur Verfügug als Sie brauchen - Ergo - Sie müssen dieses Loch irgendwie finanzieren. Sie gehen davon aus, sie verdienen 20.000.- Euro, und dann im nächsten Jahr 20.600 .- Euro, die Schulden würden aber nur um 200.- Euro wachsen. Für dieses Jahr haben Sie aber doch kein Defizit erwirtschaftest sondern. 600.- Euro mehr Einnahmen und nur 200 Euro mehr Ausgaben. Das ist für diesen Haushalt diesen Jahres kein Defizit !! Sondern ein Überschuß. Sie vermengen da irgend etwas !! Sie haben mehr eingenommen, als Sie Auslagen hatten.

  • @Rechner

    Zitat:"Ob die Südländer mehr, und vor allem effizienter, arbeiten oder lieber wieder zu den Verhältnissen von 1999 zurückkehren wollen bleibt ihnen überlassen. Bloß Produktivität manana und Einkommen auf deutsch geht eben nicht."

    Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Siehe Griechenland. Die wissen, dass die Eurofanatiker sie nicht rauswerfen werden. Zypern weiß das auch.

    Irland will gleiche Behandlung wie Spanien (direkte Bankenrettung).

    Und Spanien will bald eine gleiche Behandlung wie Griechenland (Schuldenerlass) usw.

    Das wird per ESM in eine Schulden- und Haftungsunion enden, denn es fehlt der mögliche Rauswurf eines Landes.

    Das alles wird fatale Folgen für den deutschen Steuerzahler haben, der den ESM finanzieren muss, damit man in Südeuropa über die Verhältnisse leben kann und wird. Das hat Südeuropa ja schon immer über alle möglichen EUdSSR-Töpfe gemacht. Und durch die Fehlkonstruktion Euro und dem illegalen ESM wird das in Zukunft eine neue Dimension haben. Ihre lächerliche Theorie hat schon beim Euro nicht funktioniert (No bail out, 3% Neuverschuldung usw). Beim ESM wird die Theorie erst recht nicht funktionieren.


  • Zunächst zutreffende "Schwanzendlosdiskussion" um jährlich zu vermeldende EU-Peanutserfolge..

    Berücksichtigt bitte "portug. fundementals":

    grandiose Korruption, Folgen Globalismus, Verschuldung nicht nur Bereich öffentliche Hand, radikaler Abbbau produktiver Arbeitsplätze und deren gezielte Verlagerung ( z.B Schuhindustrie/Leder)....

    Nun droht shitstorm für Portugal.

    Mit dem Euro alleine schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze. Lohnreduzierung um 40 Prozent ist ebenfalls kein dauerhafter Lösungsansatz.

    Kurzum: es fehlen konkrurrenzfähige Jobs im produktiven Bereich. Die Industrie liegt darnieder, löste sich um des Globalismuskalbes Willen auf.. Brave Brüssel..Bravo Barroso

    Somit bleibt die Portugalkrise uns sicher erhalten , harrt weiter einer "griechischen Lösung". Die da kommen muss.

    Verdammt löchrig das Eurofass....

  • Das Problem ist doch, dass die Defizite immer vor Anzug von notwendigen Zinszahlungen berechnet werden (also EBIT). Und wenn dann für die Zinszahlungen weitere Kredite (sprich Anleihen) nötig sind, steigt die Staatsverschuldung in exponentiellen Ausmass weiter an (siehe z.Bsp. USA). Schulden können gar nie zurückbezahlt werden, das verhindert effizient unser Schuldgeldsystem. Mathematische Tricksereien à la Rechner bringen gar nichts. Am Ende steht immer (das ist ein Axiom!) ein Staatsbankrott oder eine Währungsreform. Die einzige Frage ist, wielange sich ein System halten kann.

  • Schaut unter google nach "wie Geld wirklich funktioniert!. Dann werdet ihr Schaafe auch erkennen, das ihr kräftig verarscht werdet. es ist völlig egal, was sie euch erzählen, es wird von Sekunde zu Sekunde immer dramatischer, bis wieder so ca. 80 Jahren alles zusammenbricht weil Geld nunmal so funktioniert. Mein Tipp: Lasst die Glotze aus u. geht endlich auf die Strasse!!!

  • 'Eurowahn' sagt
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    @Rechner:

    Gut, wenn ich nichts verstehe dann ist es ja für mich o.K. Ich halte mich an die Mathematik und auch an die Lebensweisheit. Nach ihrer Rechnung wird alles besser, wenn Sie jedes JAHR ein Defizit verbuchen.
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    Sie werden es wohl nie begreifen, aber im Interesse weniger begriffstutziger Leser erläutere ich es nun zum dritten mal:

    Ihnen geht es durchaus TROTZ steigender Schulden bestimmt besser, wenn Ihr Einkommen scheller steigt als Ihre Schulden.

    Z.B:

    Einkommen von 20.000 um 3% auf 20.600 gestiegen, Schulden von 10.000 um 2% auf 10.200.

    Bei einem Zinssatz von beispielsweise 4% bleiben Ihnen im ersten Jahr von Ihren 20.000 Einkommen noch 19.600.

    Im zweiten Jahr müssen Sie zwar 2% mehr Zinsen zahlen, also 408 statt 400, aber Ihr Einkommen ist um 600 gestiegen. Von den 20.600 bleiben Ihnen 20.192 anstatt 19.600 im Jahr zuvor.

    Das ist doch wohl besser, nicht wahr?

    Auch der ANTEIL Ihres Einkommens, den Sie für Zinszahlungen aufwenden, ist von 2% auf 1,98% gesunken.

    Es geht Ihnen also nicht nur absolut besser, sondern Sie geben auch noch einen kleineren Anteil ohres Einkommens als im Jahr zuvor für Zinsen aus.

  • 'Eurowahn' sagt
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    @Rechner:
    Sie sprechen von Wachstum, dagegen geht der Artikel davon aus, dass es ein Defizit gibt: Ja was denn nun ? Wachstum oder Defizit.
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    Sie werden es nicht fassen, aber es ist durchaus beides möglich.

    Wirtschaftswachstum und Haushaltsbilanz können unabhängig voneinander positiv oder negativ sein.

    Zum Beispiel gibt es in Deutschland ein - wenn auch sehr geringes - Haushaltsdefizit und gleichzeitig ein niedriges Wirtschaftswachstum. In den USA ist das Wirtschftswachstum etwas höher, und das Haushaltsdefizit wesentlich höher.

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    'Eurowahn' sagt
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    Dann wachsen Sie eben in der Wirtschaftsleistung, aber Sie haben immer noch 3 % Defizit gemessen an dem Wirtschaftswachstum.
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    Blödsinn - das Defizit wird nicht "an dem Wirtschaftswachstum gemessen", sondern es ist eine rein nominale Größe: Ausgaben minus Einnahmen.

    Bitte lernen Sie was die Begriffe die Sie verwenden bedeuten, bevor Sie sich hier weiter blamieren.

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    'Eurowahn' sagt
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    Nun, werden die Schulden nun abgebaut oder mehr, wenn sie dauern ein Defizit verbuchen ???
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    Sie haben es immer noch nicht begriffen - wieviel Schulden Sie haben ist vollkommen WURSCHT, solange sie von Ihrem Einkommen die Zinsen locker bezahlen können.

    Und wenn ihr Einkommen jedes Jahr um 3% aufgrund von Wirtschaftswachtum umd Geldentwertung steigt, dann kann auch ihr Schuldenstand ruhig um 3% pro Jahr steigen, denn der Anteil Ihres Einkommens den Sie für Zinszahlungen verwenden müssen BLEIBT GLEICH.

    Wenn Sie natürlich - relativ zu Ihrem Einkommen - weniger für Zinsen ausgeben wollen, dann müssen Sie eben den Anstieg ihrer Schulden UNTER dem Anstieg Ihres Einkommens halten.

    +++

    Bitte googeln Sie nach dem Begriff 'Schuldentragfähigkeit' und lassen Sie Ihre Kommentare unter dem Pseudonym 'Eurowahn' besser bleiben solange bis Sie diesen zentralen Begriff verstanden haben.

  • @Rechner:

    Gut, wenn ich nichts verstehe dann ist es ja für mich o.K. Ich halte mich an die Mathematik und auch an die Lebensweisheit. Nach ihrer Rechnung wird alles besser, wenn Sie jedes JAHR ein Defizit verbuchen. Jetzt fragen Sie mal, welcher Schuldner seine Schulden dadurch abbaut, dass er jedes Jahr ein Defizit verbucht. Defizit heißt Saldo - wenn das ginge würde ich sofort 1 Millionen Euro Schulden machen, jedes darauFfolgende JAHR ein defizit verbuchen - und dann in ein paar Jahren schwelge ich in Reichtum ! Herr Rechner, einfach mal rechnen lernen !!
    Mit einem fortwährnden Defizit geht es niemanden besser. Wie soll das gehen. Ein toller Plan, dr könnte glatt von Herrn Schäuble sein.

  • @Rechner:
    Sie sprechen von Wachstum, dagegen geht der Artikel davon aus, dass es ein Defizit gibt: Ja was denn nun ? Wachstum oder Defizit. Und selbst wenn man das so interpretiert wie Sie. Dann wachsen Sie eben in der Wirtschaftsleistung, aber Sie haben immer noch 3 % Defizit gemessen an dem Wirtschaftswachstum. Nun, werden die Schulden nun abgebaut oder mehr, wenn sie dauern ein Defizit verbuchen ??? Mir ist noch kein Fall bekannt ? Hab eich auf meinem Konto jedes Jahr ein Defizit von 3 %, so kann ich auch mehr verdienen, das Defizit wäcsht mit. Aber die Einnahmen in den Pleitestaaten werden ja immer geringer !!

  • 'Lungomolch' sagt
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    Statt einzugestehen, dass die Einführung des Euro ein Fehler war, versucht man die Südländer gewaltsam auf deutsches Effizienz-Niveau zu trimmen.
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    Nein - das versucht man nicht.

    Bei niedriger Produktivität läßt sich Wettbewerbsfähigkeit auch durch niedrige Löhne herstellen.

    Nur durch die unmäßigen Lohnerhöhungen der letzten 10 Jahre hat man diese schließlich eingebüßt:

    Löhne und Gehälter Anstieg 2001 - 2011
    =============================

    Deutschland: 16,1%

    Portugal: 29,6%

    Italien: 35,1%

    Spanien: 49,8%

    Griechenland: 53,7%

    Zypern: 78,1%

    (Quelle: eurostat und eigene Berechnungen basierend auf Zahlen von eurostat)

    ...

    Ob die Südländer mehr, und vor allem effizienter, arbeiten oder lieber wieder zu den Verhältnissen von 1999 zurückkehren wollen bleibt ihnen überlassen. Bloß Produktivität manana und Einkommen auf deutsch geht eben nicht.

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