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Bericht der New York Times Xi fordert „keine Gnade“: Die wichtigsten Erkenntnisse zur Unterdrückung der Uiguren

Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass Chinas Regierung eine Million Uiguren in Internierungslager gesperrt hat. Eine 400-seitige Enthüllung gibt Einblicke in die Vorgehensweise Pekings.
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Die neuesten Enthüllungen der New York Times zeigen die Härte der chinesischen Staatsführung gegen die muslimische Minderheit. Quelle: Reuters
Proteste gegen Uiguren-Unterdrückng

Die neuesten Enthüllungen der New York Times zeigen die Härte der chinesischen Staatsführung gegen die muslimische Minderheit.

(Foto: Reuters)

Peking Am Samstag veröffentlichte die New York Times geleakte chinesische Regierungspapiere. Die 24 unterschiedlichen Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping sowie Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang.

Ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite hatte die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“. Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“.

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass sich rund eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten in Masseninhaftierungslagern befinden. Die nordwestchinesische autonome Region Xinjiang wird mittels neuster Technologien wie Gesichtserkennung und digitalen Einzäunungen streng überwacht. Peking hingegen behauptetet, in den „Umerziehungslagern“ islamischen Extremismus zu bekämpfen und die Menschen für bessere Jobs umzuschulen.

Hier sind sechs der wichtigsten Erkenntnisse aus den Dokumenten:

Xi rief einen „Krieg gegen den Extremismus aus“
Staatspräsident Xi besuchte Xinjiang Ende April 2014. In einer Reihe von Reden legte Xi danach den Grundstein für Chinas heutige Xinjiang-Politik. Er forderte einen umfassenden „Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ unter Einsatz der „Organe der Diktatur“ und drängte die Beamten, „absolut keine Gnade“ zu zeigen. In den Dokumenten ist jedoch nicht vermerkt, dass Xi die Einrichtung der Masseninhaftierungslager direkt befahl.

Xis Vorgehensweise unterschied sich von seinen Vorgängern
Xis Vorgänger Hu Jintao schlug die Unruhen in Urumqi von 2009 zwar nieder, setzte aber auch auf wirtschaftliche Entwicklung und Integration als Weg, um die ethnischen Spannungen abzubauen. Doch der aktuelle Präsident war davon nicht überzeugt.

„In den letzten Jahren ist Xinjiang sehr schnell gewachsen und der Lebensstandard dort hat sich stetig erhöht, aber der ethnische Separatismus und die terroristische Gewalt sind immer noch auf dem Vormarsch“, sagte er. „Dies zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht automatisch dauerhafte Ordnung und Sicherheit bringt.“

Stattdessen müsse China auf die neusten Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und Big Data setzen. Aber auch traditionelle Methoden wie ein System von Spitzeln sollten genutzt werden. Zudem bestand Xi darauf, ideologische Indoktrination zu verwenden, um das Gedankengut der muslimischen Minderheiten umzuformen.

Attacken in Im- und Ausland verstärkten die Angst in China

Einige Terroranschläge ließen die Lage eskalieren: Kurz vor einem Besuch Xis in Xinjiang wurden bei einer Messerangriff von uigurischen Extremisten im südwestchinesischen Kunming mehr als 140 Menschen attackiert, 31 Chinesen starben. Am letzten Tag seiner Reise verübten zwei Uiguren einen Selbstmordanschlag vor einem Bahnhof in Ürümqi. Drei Menschen starben, 80 wurden verletzt. Knapp einen Monat nach Xis Besuch warfen Angreifer Sprengstoff in einen Gemüsemarkt: Mindestens 39 Menschen wurden getötet.

Zudem verschärften Terroranschläge im Ausland und der Abzug amerikanischer Truppen in Afghanistan die Ängste der chinesischen Führung. Die Angriffe in Großbritannien hätten sich auch deswegen ereignet, weil die dortigen Politiker „Menschenrechte über Sicherheit“ gestellt hätten, so das Argument. Xi forderte die Partei auf, Aspekte des amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ nachzuahmen und die „Öffentlichkeit zu einem der wichtigsten Ressourcen für den Schutz unserer nationalen Sicherheit“ machen.

Der neue Parteisekretär Chen Quanguo trieb die Unterdrückung voran
Der Kader, der Xis Anweisungen bisher am eifrigsten in die Tat umgesetzt hat, ist Xinjiangs derzeitiger Parteisekretär Chen Quanguo. Er war 2016 aus Tibet versetzt worden und rechtfertigte die massive Expansion der Inhaftierungslager mit den Rede von Xi.
Öffentlich hatte Xi die Beamten davor gewarnt, Uiguren zu diskriminieren und ihr Recht auf die Ausübung ihrer Religion zu respektieren. Den Vorschlag, Islam vollständig aus China zu entfernen, nannte er „voreingenommen, sogar falsch“.

Beamte waren sich der Konsequenzen ihres Vorgehens bewusst
Unter den geleakten Dokumenten befinden sich auch Gesprächsanleitungen, wie Beamten mit Familien sprechen sollten, deren Angehörige inhaftiert wurden. Dabei wurde der Ton immer bedrohlicher. Zuerst wurden die Menschen angewiesen, für die Hilfe der Kommunistischen Partei dankbar zu sein. Schließlich würden sie eine kostenlose Erziehung, Unterbringung und Verpflegung erhalten. Sollten sie mit dieser Erklärung nicht beruhigt werden können, wurde ihnen laut den Dokumenten der New York Time gedroht, dass sich die Situation ihrer Familie verschlechtern könnte, sollten sie sich weiterhin beschweren.

Chinesische Kritiker wurden beseitigt
Intern stieß dieses Vorgehen auf Zweifel und den Widerstand vieler lokaler Beamter, die befürchteten, dass mit diesem Vorgehen die ethnischen Spannungen verschärft und das Wirtschaftswachstum unterdrückt werden würde.

Viele Experten warnen davor, dass aufgrund der extremen Sicherheitsmaßnahmen und Masseninhaftierungen langfristig noch mehr Ressentiments aufgebaut werden, die am Ende zu noch schlimmeren Zusammenstößen führen könnten.

Parteisekretär Chen reagierte mit einer Säuberungswelle gegen unwillige Beamten. Allein in 2017 wurden mehr als 12.000 Ermittlungen gegen Parteimitglieder geführt, die im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Ein prominentes Beispiel ist KP-Kader Wang Yongzhi, der die Freilassung von mehr als 7000 Inhaftierten befahl. Wang wurde des Amtes enthoben, eingesperrt und verurteilt.

Mehr: Uiguren wurden angeblich über iPhone-Sicherheitslücke ausgespäht. Hinter der Aktion könnten staatliche Behörden stecken.

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