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Bericht der Sanktionstaskforce So verringert Europa in geoökonomischen Auseinandersetzungen seine Verwundbarkeit

Wirtschaft ist zur Waffe geworden, dieser neuen Realität müssen sich die europäischen Staaten stellen. Die Sanktionstaskforce schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor.
21.10.2020 - 10:05 Uhr 1 Kommentar
Europa gerät im Handelsstreit zwischen den USA und China zwischen die Fronten. Quelle: AP
Donald Trump und Xi Jinping

Europa gerät im Handelsstreit zwischen den USA und China zwischen die Fronten.

(Foto: AP)

Berlin Machtpolitik war im Welthandel stets präsent, aber zumeist als Hintergedanke. Jetzt ist sie in den Vordergrund gerückt: Wirtschaft ist zur Waffe geworden. Der Bericht der Sanktionstaskforce stellt klar, dass sich Europa dieser veränderten Realität stellen muss.

Sie schlägt eine „Toolbox“ vor: einen Werkzeugkasten mit verschiedenen wirtschaftspolitischen Ansatzmöglichkeiten, um Europas Verwundbarkeit in geoökonomischen Auseinandersetzungen zu verringern. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Europäische Exportbank

Die US-Regierung nutzt die zentrale Rolle des Dollars, um Unternehmen unter Druck zu setzen – auch solche, die nicht direkt mit den USA Handel treiben. Der Sanktionsbericht schlägt daher die Schaffung einer Europäischen Exportbank (EEB) vor, die Zahlungsdienstleistungen anbieten könnte, die nicht mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen. Dies würde es Unternehmen erleichtern, US-Sanktionen zu umgehen.

Natürlich könnte die Exportbank auch selbst zum Ziel von Handelsstrafen werden. Die europäischen Staaten könnten das antizipieren und die neue Institution mit hochrangigen Regierungsvertretern besetzen. Dies würde die Eskalationsschwelle anheben, den Preis für Erpressung und Drohungen in die Höhe treiben.

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    Digitaler Euro

    Die Schaffung eines digitalen Euros zielt in eine ähnliche Richtung. Derzeit nutzen die USA die Dollar-Dominanz, um Einblicke in Zahlungsströme europäischer Firmen zu erhalten. Das erlaubt ihnen, Finanzsanktionen zielgenau zu beschließen. Als Reaktion darauf könnte die EZB eine digitale europäische Zahlungsinfrastruktur aufbauen, heißt es in dem Sanktionsbericht.

    Dies würde das Risiko einer umfassenden Offenlegung von Transaktionsdaten verringern. Auf diese Weise könnte ein digitaler Euro dazu beitragen, die „Souveränität Europas“ zu stärken. 

    EU-Behörde für wirtschaftliche Widerstandskraft

    Die USA haben das U.S. Office for Foreign Asset Control (OFAC) und die Chinesen die State Export Control Administrative Departments (SECAD), um ihre Interessen mit wirtschaftlichen Mitteln durchzusetzen. Ein europäisches Äquivalent fehlt bisher. Der Bericht regt an, diese Leerstelle zu füllen.

    Die neue Behörde könnte auch als Ansprechpartner für europäische Unternehmen und Frühwarnmechanismus dienen, der über die Sanktionspläne anderer Staaten informiert. In einem regelmäßigen Bericht könnte die EU zudem offenlegen, wie groß die wirtschaftlichen Einbußen der EU durch Sanktionen sind. Dies könne dann als Grundlage für Gegenmaßnahmen dienen. 

    Gegensanktionen

    Bisher übt sich die EU in Eskalationsverzicht. Druck beantwortet sie nicht mit Gegendruck, Drohungen nicht mit Gegendrohungen, auch weil ihr die Mittel dazu fehlen. Das würde sich ändern, wenn sich Europa dazu durchringen würde, einen Mechanismus zur Verhängung von Gegensanktionen zu beschließen.

    Gegensanktionen könnten je nach konkretem Streitfall unterschiedliche Formen annehmen. Die EU könnte Beschränkungen im Handel mit Dienstleistungen erlassen, Datenflüsse in Drittländer blockieren und einzelne Personen sanktionieren.

    Mehr: Wie sich Europa gegen Sanktionen wehren will.

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    1 Kommentar zu "Bericht der Sanktionstaskforce: So verringert Europa in geoökonomischen Auseinandersetzungen seine Verwundbarkeit"

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