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Bericht EU plant offenbar hartes Gesetz gegen extremistische Inhalte im Social Web

Die freiwillige Verpflichtung soll nicht reichen: Die EU-Kommission arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Gesetz, was dem deutschen NetzDG ähnelt.
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Die sozialen Netzwerke sehen sich strengerer Regulierung gegenüber. Quelle: Reuters
Facebook im Fokus

Die sozialen Netzwerke sehen sich strengerer Regulierung gegenüber.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfEinem Bericht der „Financial Times“ zufolge müssen sich Social-Media-Riesen wie Facebook, Twitter und das zur Google-Mutter Alphabet gehörende Youtube auf härtere Regulierungen einstellen. Konkret geht es um die unfreiwillige Verbreitung extremistischer Inhalte. Demnach soll die freiwillige Verpflichtung der Plattformen, zum Beispiel Propagandamaterial von Terrororganisationen schnell zu entfernen, in einen verbindlichen Rahmen gegossen werden.

Die Zeitung zitiert Julian King, den EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, mit den Worten, er sähe nicht genügend Fortschritte bei den Plattformbetreibern. Allerdings befindet sich die Vorschrift noch in der Diskussion. Dem Bericht zufolge gilt ein Detail als sicher: Die Anbieter müssen innerhalb einer Stunde Inhalte entfernen, die von Polizei und Behörden als terroristischer Inhalt gekennzeichnet werden. Über das Ausmaß möglicher Strafen wurde bisher nichts bekannt.

Erst im März hatten die Brüsseler Behörden die Selbstverpflichtung dahingehend verschärft. EU-Kommissar King sieht das Problem darin, dass kleinere Plattformen nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stellen können, um die Verbreitung der fraglichen Inhalte effizient eindämmen zu können. Auch Intransparenz in den Geschäftsbedingungen und internen Abläufen würde dies begünstigen.

Der Entwurf orientiert sich grob am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hier herrscht die Vorschrift, dass Unternehmen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden entfernen müssen. Die Strafandrohung hier: bis zu 40 Millionen Euro. Die erste Bilanz zum NetzDG verzeichnete keine gravierenden Verstöße – und damit keine Strafzahlungen.

Facebook hatte zuletzt erklärt, allein im ersten Quartal 2018 rund 1,9 Millionen dieser Beiträge entfernt zu haben. Der Großteil davon wurde von Suchalgorithmen entdeckt. Auch Youtube vermeldet Erfolge: 90 Prozent der entfernten Videos seien von Software entdeckt und gelöscht worden, solange sie weniger als zehn Ansichten hatten. Im Rahmen des NetzDGs legte Youtube aber auch offen, dass viele gemeldete Videos nach Prüfung online blieben. Die EU-Kommission überzeugt das offenbar nicht.

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