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Bericht EU will Frankreich für Roma-Abschiebungen abstrafen

Gegen Frankreich bahnt sich einem Bericht zufolge wegen der massenhaften Abschiebung von Roma ein EU-Vertragsverletzungsverfahren an. könnten demnach aber nicht nur gegen Frankreich, sondern insgesamt bis zu fünf Staaten eingeleitet werden.
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HB BERLIN. Gegen Frankreich bahnt sich einem Bericht zufolge wegen der massenhaften Abschiebung von Roma ein EU-Vertragsverletzungsverfahren an. Eine breite Mehrheit der EU-Kommissare stehe hinter dem Vorschlag von Justizressortchefin Viviane Reding, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) in einem Vorabbericht ohne Quellen zu nennen. Verfahren könnten demnach aber nicht nur gegen Frankreich, sondern insgesamt bis zu fünf Staaten eingeleitet werden. Deutschland gehöre nicht dazu. Ein Beschluss werde bei der Sitzung der Kommissare am Mittwoch angestrebt.

Die Kommission betrachtet die Ausweisungen als Verstoß gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb der Staatengemeinschaft. Frankreich hatte Tausende Roma aus Rumänien und Bulgarien in ihre Heimatländer abgeschoben.

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