Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bericht von Human Rights Watch Menschenrechtler prangern „Massenverfolgung“ von Rechtsanwälten in der Türkei an

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wurden 1.546 Anwälte in der Türkei strafrechtlich verfolgt. Viele bekamen kein faires Verfahren.
1 Kommentar
Türkei: Menschenrechtler prangern Verfolgung von Anwälten an Quelle: action press
Kundgebung in Istanbul

Anwälte machen auf massive Angriffe aufmerksam.

(Foto: action press)

Berlin, IstanbulEnde März erhielten 108 türkische Anwälte Post von der Staatsanwaltschaft. Die Strafverteidiger wurden jedoch nicht als Verteidiger gerufen. Sondern als Angeklagte. Der Vorwurf: Terrorunterstützung. Zeitgleich verurteilte ein Gericht in Istanbul 18 Anwälte wegen Terrorismusvorwürfen zu Freiheitsstrafen bis zu 18 Jahren.

Diese Fälle sind keine Ausnahmen. Die Anwälte in der Türkei haben immer stärker mit staatlichen Repressalien zu kämpfen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 insgesamt 1.546 Anwälte strafrechtlich verfolgt. Fast 600 Anwälte wurden verhaftet und 274 davon in erster Instanz zu Haftstrafen von insgesamt 1.762 Jahren verurteilt.

Die Organisation spricht darum von einer „Massenverfolgung“ von Anwälten in der Türkei. „Die Gerichte beteiligen sich an diesem Angriff gegen die Anwaltschaft“, schreibt Human Rights Watch. „Die Beweislage ist meist dürftig, und das Recht auf ein faires Verfahren wird ignoriert.“

Die türkische Regierung und ein Großteil der Opposition machen die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich. Mutmaßliche und angebliche Unterstützer des Umsturzes werden rigoros verfolgt. Die Anhänger der islamischen Sekte, die in der Türkei als Terrorgruppe klassifiziert ist, besetzten jahrelang wichtige Positionen im Staat, unter anderem auch in der Strafverfolgung. Auch unter Anwälten gab es viele Gülen-Mitglieder.

Pikant ist jedoch, auf welcher Grundlage die Juristen nun selbst auf der Anklagebank landen: Häufig schauen sich die Staatsanwälte nämlich die Klienten der Kanzleien an, bevor sie Anklage gegen die Anwälte erheben.

Was im westlichen Rechtsraum absurd erscheint, legitimiert der türkische Rechtsstaat durch ein löchriges Antiterrorgesetz: Die entsprechenden Strafrechtsparagrafen definieren nicht, ab wann man tatsächlich eine Terrorgruppe unterstützt oder Mitglied einer solchen ist. Im Vergleich wäre das so, als würden die Strafverteidiger der Angeklagten im NSU-Prozess oder mutmaßlicher IS-Mitglieder aufgrund ihres Mandats selbst in den Fokus der Justiz geraten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt darum mit Sorge auf die Entwicklungen in der Türkei. „Wenn ein rechtsstaatliches Verfahren und die Vertretung durch eine unabhängige Anwaltschaft nicht mehr gewährleistet sind, wirkt sich das auf viele Bereiche negativ aus“, sagte Stefan von Raumer, Mitglied im DAV-Ausschuss Menschenrechte, dem Handelsblatt.

Dass Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in fairen Verfahren für die nationalen und internationalen Marktteilnehmer ein entscheidender Faktor sei, stehe außer Frage. „Die Wahrung dieser Prinzipien ist damit von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit eines jeden Staates“, betonte von Raumer.

Auch die deutsche Wirtschaft sieht die Türkei zunehmend kritisch. So mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, deutliche Signale der Türkei zur Stärkung der Rechtssicherheit an, um die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte zuletzt: „Die Türkei muss das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist hierfür ebenso Voraussetzung wie demokratische Strukturen.“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Bericht von Human Rights Watch - Menschenrechtler prangern „Massenverfolgung“ von Rechtsanwälten in der Türkei an

1 Kommentar zu "Bericht von Human Rights Watch: Menschenrechtler prangern „Massenverfolgung“ von Rechtsanwälten in der Türkei an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer kümmert sich um die vielen Inhaftierten? Was passiert mit den häufig qualifizierten Häftlingen, die dem türkischen Staat in der Politik ,in der Wirtschaft und der Verwaltung fehlen. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich viele Menschen gewundert, was mit den inhaftierten Gefangenen passiert war. Eine ähnliche Entwicklung in der Türkei sollte uns nicht überraschend treffen.