Berlin-Besuch Merkel soll Obama mit Überwachungs-Affäre konfrontieren

Einst galt er als Hoffnungsträger, doch angesichts der Überwachungs-Affäre kommt US-Präsident Barack Obama nun als „Big Brother“ nach Berlin. Deutsche Politiker fordern Kanzlerin Merkel auf, das Thema anzusprechen.
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Deutsche Politiker fordern Klartext von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

Deutsche Politiker fordern Klartext von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber US-Präsident Barack Obama.

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BerlinDie weltweite Sammlung von Daten durch US-Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf überschattet den bevorstehenden Besuch von Präsident Barack Obama in Berlin. Politiker von CDU, Grünen und SPD forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Thema beim geplanten Treffen am 19. Juni anzusprechen. "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden" sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende.

Britische und amerikanische Medien hatten die Existenz eines geheimen Überwachungsprogramms mit dem Namen "Prism" enthüllt. Daran sollen mehrere der größten US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Apple beteiligt sein. Die Firmen wehren sich gegen den Eindruck, sie hätten der National Security Agency (NSA) und dem FBI freiwillig riesige Datenmengen weltweit zur Verfügung gestellt. Microsoft teilte mit, man habe nur auf Anforderungen für bestimmte Nutzer oder Konten gehandelt.

Während der Verantwortliche der US-Geheimdienste, James Clapper, das Überwachungsprogramm mit dem Hinweis verteidigte, es sei nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, ist weltweit die Empörung groß, dass amerikanische Dienste offenbar in anderen Ländern systematisch Daten kontrollieren und speichern. In Australien äußerte sich die konservative Opposition besorgt. In Großbritannien kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, dass sich nach Medienberichten die britische Geheimdienststelle GCHQ an der Abhöraktion beteiligt und mit den Amerikanern Daten ausgetauscht hat.

Aus deutschen Sicherheitskreisen verlautete unterdessen, dass die Bundesrepublik keine Rohdaten aus der amerikanischen Überwachung von Telefon- und Internetdaten erhalte. "Wir bekommen von den Amerikanern regelmäßig Hinweise auf Gefährdungen oder verdächtige Personen in Deutschland. Aber woher diese Erkenntnisse kommen, ist daraus nicht ersichtlich", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen.

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20 Kommentare zu "Berlin-Besuch: Merkel soll Obama mit Überwachungs-Affäre konfrontieren"

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  • Die Putschisten wollen Obama wohl loswerden oder sind sie die Weißen Ritter aber mit dem fahlen Pferd?

  • Solche Informationen sind seit der Wiedervereinigung bereits mehrfach von den div. politischen Magazinen des ÖRF und Fernsehens dokumentiert worden. Seit Jahrzehnten beginne ich viele meiner Telefongespräche und meiner emails mit hasch, Schnee Koks und dergleichen... ob es was bewirkt weiß ich nicht. Aber ich hoffe, dass sich alle Menschen weltweit dieser Aktion anschließen. Wir sollten noch Bombe, und Drohne mit einbeziehen. Müllen wir sie zu diese Deppen.

  • Omarius
    völlig richtig.
    Es ist eben alternativlos
    Außrdem ist ihr Schnüffelei ja nicht fremd

  • Omarius
    richtig.
    Sie wird das wieder als alterativlos ansehen
    Im übrien ist ihr Schnüffelei ja nicht fremd

  • Merkel wird einen Teufel tun. Sie selbst hat in Deutschland die Überwachung des Bürgers durch die Dienste auf ein unerträgliches Maß hochgefahren. Mehr als 55% des Mail-Verkehrs werden hierzulande systematisch ausgespäht und mitgelesen. Und in Fachkreisen der Sicherheitsbehörden wird mit Hochdruck darüber diskutiert, wie die verbleibende "Überwachungslücke" schnellstmöglich geschlossen werden kann.

    Als Deutsche sollten wir extrem sensibel damit sein, Selektionskriterien für Menschen vorzuhalten. Darauf läuft es nämlich zwingend hinaus, wenn wir eine totalitäre Regierung bekämen. Das soll unmöglich sein? - Kann ich nur drüber lachen.

    Nicht wenige Sicherheitsbehörden haben diesen Schritt ins Totalitäre schon längst getan und sich der Überwachung durch das Parlament systematisch entzogen. Die Einzelfälle muss ich nicht aufzählen. Man kann sie täglich in den Zeitungen lesen!

  • @Hansatif

    Besatzer-Tradition.

  • Thomas Oppermann: "Die Bundesregierung muss schnell aufklären, welche Daten die USA genau erfassen. Eine totale Überwachung aller Bundesbürger durch die USA ist völlig unangemessen."
    Was hat der den genommen?! Entweder Oppermann hat absolut keine Ahnung, daß die Besatzungsmacht USA gem. SHAEF und HLKO einfach nur höherrangiges Völkerrecht, hier Kriegsrecht, anwendet gem. Art.25GG. Dann hat er auf seinem Parasitenposten nichts zu suchen! Oder er betrügt und verarscht uns! Bitte wählen Sie jetzt!

  • Sie wird Artig salutieren, sich bedanken, und auf neue befehle warten.

  • 'Michel klatscht begeister in die Hände. '

    Ich glaube, dass es den meisten einfach egal ist und die nächst größere Gruppe ausdrücklich nicht damit einverstanden ist, überwacht zu werden. Bei den wenigsten rechne ich mit Begeisterungsstürmen;)

  • Ausgerechnet die SED Merkel, die alles ueberwacht was sich bewegt, so dieses Thema anschneiden. Das ist wohl der allerletzte Treppenwitz aus Deutschland.

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